Hinrichtungen 2018: min. 690 plus 'Tausende' in China

Pressemitteilungen der Initiative gegen die Todesstrafe e.V.

08.10.2018: Lebensbedingungen im Todestrakt - Kampagne zum diesjährigen Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober

 

Der 10. Oktober ist der internationale Tag gegen die Todesstrafe, der von der World Coalition Against the Death Penalty bereits zum 16. Mal in Folge ausgerufen wird. Dieses Jahr stehen die Lebensbedingungen im Todestrakt im Mittelpunkt. Die Initiative gegen die Todesstrafe e.V. hat mehr als 100 Beiträge von Häftlingen in den Todestrakten der USA gesammelt, die über ihr Leben unter dem Todesurteil schreiben oder malen: https://life-on-deathrow.jimdofree.com/ Hier findet sich unter anderem ein Gedicht von Troy J. Clark, in dem er seine Unschuld beteuert. Er wurde am 26. September 2018 in Texas hingerichtet.

Die Organisation hat 300 Gefangene angeschrieben, mit denen sie schon vorher in Kontakt war, rund 40 haben Beiträge zurückgeschickt. Auch andere geben Zeugnis über das Leben im Todestrakt: Juan Melendez, der 18 Jahre im Todestrakt von Florida in den USA saß, bevor er 2002 wegen erwiesener Unschuld entlassen wurde, erinnert sich: „Ich kam in eine kalte Einzelzelle mit Kakerlaken. Schon nach wenigen Tagen wurde der erste Mithäftling hingerichtet.“ Bis heute hat Juan Melendez Alpträume, in denen er zu seiner Hinrichtung abgeholt wird. „Ich habe oft erlebt, dass Mitgefangene verrückt wurden.“ Davor haben ihn Freundschaften zu Mitgefangenen bewahrt – von denen nicht wenige während seiner Jahre im Todestrakt hingerichtet wurden.

Die Überbelegung von Todeszellen in anderen Staaten veranschaulicht das Beispiel von Malawi, wo die Gefangenen in Massenzellen in Schichten schlafen, da kein Platz ist, dass sich alle gleichzeitig hinlegen könnten. Dazu kommen schlecht ausgebildete Gefängnisangestellte, schlechte medizinische Versorgung – überall auf der Welt.

Grausames Beispiel der Hoffnungslosigkeit ist Japan, wo die Verurteilten jeden Tag mit ihrer Hinrichtung rechnen müssen; erst am Morgen der Vollstreckung wird ihnen mitgeteilt, dass heute ihr Todestag ist. Dieser Zustand einsamen Wartens in Einzelhaft erstreckt sich oft über Jahrzehnte. Es dringen wenige Informationen aus dem Todestrakt von Japan nach draußen, aber viel weist darauf hin, dass die Gefangengen alle schwer psychisch krank bis psychotisch sind.

Um diese unmenschlichen Lebensbedingungen in Haft zu ändern, bedarf es unbedingt der Abschaffung der Todesstrafe, einer unmenschlichen Strafe, die gegen Artikel 1 des Grundgesetzes verstößt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Als gemeinnützig anerkannter Verein engagiert sich die Initiative gegen die Todesstrafe e.V. für eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Die Schwerpunkte unserer Tätigkeit liegen in fundierter Aufklärungsarbeit, parteineutralem politischem Engagement und der Gefangenenunterstützung.

 

Die Pressemeldung als pdf-Datei.


Sina Vogt
Initiative gegen die Todesstrafe e.V.
Pressesprecherin
Weyerstr. 102
50676 Köln

Telefon: 0221 9955 4328
Mobil: 0177 5659083
Email: sinavogt@sinavogt.eu
Homepage: www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

08.10.2017: Armut tötet auch vor Gericht - Kampagne zum diesjährigen Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober

 

Der 10. Oktober ist der internationale Tag gegen die Todesstrafe, der von der World Coalition Against the Death Penalty bereits zum 15. Mal in Folge ausgerufen wird. Dieses Jahr steht der tödliche Mix von Armut und Todesstrafe im Mittelpunkt.

In den USA haben 95 Prozent der zum Tode Verurteilten kein Geld für einen Verteidiger und sind dem vom Gericht bestellten Pflichtverteidiger ausgeliefert. Sein Pflichtverteidiger legte keinen Widerspruch ein, als Duane Buck in Texas 1997 von einem "Experten" als besonders gefährlich wegen seiner schwarzen Hautfarbe beschrieben wurde, dies würde eine Studie „beweisen“. Ein Verteidiger in Arizona beschrieb seinen Mandanten, Israel Naranjo, trotz dessen IQ von 72 vor Gericht so: "Er sieht aus wie ein Killer, nicht wie ein Kranker."

In Saudi-Arabien, auf Platz drei der "Tophinrichter" 2016, sind es vor allem arme Migranten, die als Arbeiterinnen und Arbeiter im Land sind, die zum Tode verurteilt werden.

Auch Drogenhändler, die in Ländern wie Malaysia, Vietnam und Iran in großer Zahl zum Tode verurteilt werden, sind häufig arme kleine Kuriere, wie der EU-Bürger Ionut Alexandru Gologan aus Rumänien, der in Malaysia wegen Drogenschmuggels zum Tode verurteilt wurde: Er war mit Anfang 20 ein willkommener Fang für Drogendealer, die ihm 1500 Euro für das Schmuggeln von 1,5 Kilogramm Metamphetaminen versprachen und ihn direkt in die Arme der Zollpolizei laufen ließen.

Schlechte Verteidigung, Vorurteile gegenüber Minderheiten und eine Justiz, die dies ignoriert, sind ein tödlicher Mix für Menschen, die wegen eines Verbrechens angeklagt sind, auf das die Todesstrafe steht bzw. eine Möglichkeit ist.

Unabhängig vom Argument, dass die Todesstrafe in jedem Fall gegen die Menschenwürde verstößt, ist die eklatante Erhöhung des Risikos, zum Tode verurteilt zu werden, wenn man arm ist, ein weiterer wichtiger Grund, die Todesstrafe abzuschaffen.

Als gemeinnützig anerkannter Verein engagiert sich die Initiative gegen die Todesstrafe e.V. für eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Die Schwerpunkte unserer Tätigkeit liegen in fundierter Aufklärungsarbeit, parteineutralem politischem Engagement und der Gefangenenunterstützung.

Sina Vogt
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08.10.2016: Stopp der Todesstrafe für "terroristische Handlungen" - Kampagne zum diesjährigen Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober

 

Der 10. Oktober ist der internationale Tag gegen die Todesstrafe, der von der World Coalition Against the Death Penalty bereits zum 14. Mal in Folge ausgerufen wird. Dieses Jahr steht die Todesstrafe wegen "terroristischer Handlungen" im Mittelpunkt. 65 Staaten weltweit erlauben eine Verurteilung zum Tode aus diesem Grund, darunter Japan und die USA.

Dabei gibt es bis heute keine international einheitliche Definition von "Terrorismus", was nicht zuletzt dazu führt, dass der Begriff gegen politische Gegner verwendet wird.

Häufig werden außergerichtliche Hinrichtungen als "terroristisch" bezeichnet, was den Titel der Kampagne inspiriert hat: "Hinrichtungen gehören zum Handwerkszeug von Terroristen – stoppen wir den Kreislauf der Gewalt." Oder, in den Worten des früheren französischen Justizministers Robert Badinter: "Eine Demokratie, die gegen Terroristen die Todesstrafe vollstreckt, macht sich die Werte Letzterer zu eigen."

Gegen den Trend zur Aussetzung und Abschaffung der Todesstrafe weltweit steht die Ausweitung der sogenannten "terroristischen Handlungen", für die einige Staaten die Todesstrafe verhängen, so in Bangladesch, Indien und Tunesien. Der Tschad und Pakistan haben in den letzten beiden Jahren ihre Statuten in dieser Hinsicht nicht nur ausgeweitet, sondern danach gleich Menschen wegen "terroristischer Handlungen" hingerichtet. Stark zugenommen haben die Todesurteile gegen "Terroristen" vor allem in Ägypten und Nigeria.

Gabi Uhl, 1. Vorsitzende der Initiative gegen die Todesstrafe e.V.: "In Zeiten, wo wir zunehmend terroristische Akte wie die des ‚Islamischen Staates‘ erleben, darf nicht sein, dass einige Staaten die Todesstrafe als Mittel gegen Terrorismus rechtfertigen."

In letzter Zeit sind solche Debatten nach Anschlägen auch in Frankreich, Belgien und Israel laut geworden – und das nicht nur am Stammtisch, sondern auch von Politikern aus dem konservativen Lager, in Israel von konservativen Rabbinern. Jeder demokratische Politiker hat die Aufgabe, sich öffentlich und gerade bei Gesprächspartnern aus Ländern mit solchen Tendenzen gegen die Todesstrafe auszusprechen.

Als gemeinnützig anerkannter Verein engagiert sich die Initiative gegen die Todesstrafe e.V. für eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Die Schwerpunkte unserer Tätigkeit liegen in fundierter Aufklärungsarbeit, parteineutralem politischem Engagement und der Gefangenenunterstützung.

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09.12.2015: Gegen den Einsatz deutscher Baukräne bei Hinrichtungen in Iran – Initiative gegen die Todesstrafe e.V. appelliert an die deutsche Regierung zu handeln

 

Die Initiative gegen die Todesstrafe e.V. (IgT) fordert die Bundesregierung anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember auf, das Thema „Einsatz von Baukränen bei Hinrichtungen“ bei Gesprächen mit Vertretern der iranischen Regierung auf die Tagesordnung zu setzen und Baukräne explizit vom Export auszuschließen, auch bei einer Lockerung bestehender Sanktionen.

Die deutsche Wirtschaft darf nicht an Hinrichtungen verdienen. Eine neue EU-Richtlinie gibt der Bundesregierung die rechtliche Möglichkeit, den Export von Gütern zu verbieten, die missbräuchlich für Folter und Hinrichtungen eingesetzt werden.

Am 19. Februar 2014 erschien in der Online-Zeitung „The Washington Free Beacon“ ein Artikel über die deutsche Firma Atlas Maschinen GmbH, deren Baukräne Fotobelegen zufolge in Iran bei öffentlichen Hinrichtungen verwendet worden seien. Die IgT wandte sich daraufhin an Atlas mit der Bitte um eine Stellungnahme. Bis heute hat Atlas nicht geantwortet.

Das EU-Parlament hat Ende Oktober 2015 für neue Regelungen gestimmt, die im Zusammenhang mit Folter und Todesstrafe Anwendung finden. Die EU-Mitgliedsstaaten dürfen demnach den Export von Gütern verbieten, sobald Beweise vorliegen, dass diese für Folter verwendet werden. Die Güter müssen nicht explizit auf der EU-weiten Liste für Exportverbote stehen, was ein kurzfristiges Ausfuhrverbot von gefährlichen Gütern deutlich vereinfacht.

In einem Brief von September 2015 an das für die Anti-Folter-Verordnung zuständige Referat der EU-Kommission fordert die IgT: „Nach unserem Dafürhalten sollte in Betracht gezogen werden, Technologien und Geräte, die nachweislich missbräuchlich entgegen ihren bestimmungsgemäßen Verwendungszwecken zur Vollstreckung der Todesstrafe genutzt werden, in Anhang III der Anti-Folter-Verordnung aufzunehmen.“

Dies erscheint besonders dringend, da die Zahl der Hinrichtungen in Iran erneut stark gestiegen ist. UN-Analysten rechnen mit über 1000 Hinrichtungen allein in diesem Jahr.

Aktuell steigen die deutschen Exporte in den islamischen Staat, von 2013 auf 2014 um rund 30 Prozent. Es handelt sich vorrangig um Getreide-, Pharma- und Maschinenexporte. Hier sind Bundesregierung und Wirtschaft gefordert, den Export aller Güter zu verhindern, die missbräuchlich bei Folter und Hinrichtungen zum Einsatz kommen.

Die Initiative gegen die Todesstrafe (IgT) e.V. setzt sich für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein. Am 10. Dezember wird am „internationalen Tag der Menschenrechte“ weltweit auf Unrecht, Folter und Todesstrafe aufmerksam gemacht.

Sina Vogt
Initiative gegen die Todesstrafe e.V.
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08.10.2015: Stopp der Todesstrafe bei Drogendelikten - Kampagne zum diesjährigen Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober

 

Der 10. Oktober ist der internationale Tag gegen die Todesstrafe, der von der World Coalition Against the Death Penalty bereits zum 13. Mal in Folge ausgerufen wird. Dieses Jahr steht die Todesstrafe wegen Drogendelikten im Mittelpunkt. Damit wird der Schmuggel, aber auch der Besitz von verbotenen Drogen in 33 Staaten belegt.

Es sind sieben Staaten, die die Todesstrafe regelmäßig bei Drogendelikten verhängen: China, Iran, Saudi-Arabien, Vietnam, Malaysia und Singapur. Leider ist Indonesien auf dem Vormarsch: Alle 14 Hinrichtungen, die dort im Jahr 2014 ausgeführt wurden, waren aufgrund von Drogenschmuggel verhängt worden. Das Land geriet zuletzt im April dieses Jahres in die Schlagzeilen, als es erneut Ausländer, in diesem Fall zwei Australier, zwei Nigerianer und einen Brasilianer, wegen Drogenschmuggels hinrichtete.

Im Iran wurden im vergangenen Jahr 367 Menschen wegen Rauschgiftschmuggel hingerichtet, das ist vermutlich gut die Hälfte aller vollstreckten Exekutionen. In Saudi-Arabien wurden 2014 mindestens 41 Menschen nach einer Verurteilung wegen Drogendelikten geköpft.

Auch andere Zahlen sind wenig bekannt: So wurden in Malaysia die meisten Exekutionen nach Drogendelikten wegen des Besitzes von Haschisch und Marihuana vollstreckt. Von 2008 bis 2010 tötete der Staat wegen dieses Deliktes 77 Menschen.

Die Initiative gegen die Todesstrafe e.V. verurteilt die Todesstrafe in allen Fällen. Auch bei Rauschgiftdelikten gibt es keinerlei abschreckende Wirkung. Alle Statistiken zeigen, dass die Todesstrafe die Drogenprobleme in keinem Land zu lösen, nicht einmal zu mindern im Stande ist. Sie rettet keinem Drogenabhängigen das Leben!

Zudem trifft die Todesstrafe auch bei Rauschgiftdelikten vor allem arme Menschen, insbesondere philippinische Arbeiterinnen und Arbeiter in Malaysia und Saudi-Arabien. Auf den Philippinnen ist die Todesstrafe seit 2006 abgeschafft.

Neben dem Aufruf zur Abschaffung der Todesstrafe appelliert die Vorsitzende der Initiative gegen die Todesstrafe e.V., Gabi Uhl, am 10. Oktober besonders der wegen Drogendelikten verurteilten Menschen in den Gefängnissen der Welt zu gedenken, es sind viele hundert.

 

Sina Vogt
Initiative gegen die Todesstrafe e.V.
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01.06.2015: Täglich bis zu sechs Hinrichtungen im Iran

 

Täglich bis zu sechs Hinrichtungen – Der Iran steigert die Zahl der Exekutionen seit April

Laut dem UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtslage im Iran, Ahmed Shaheed, und dem UN-Berichterstatter zu willkürlichen Hinrichtungen, Christof Heyns, wurden zwischen dem 9. und dem 26. April insgesamt 98 Gefangene hingerichtet. Damit steige die Zahl der Hinrichtungen, die der UNO seit Anfang des Jahres gemeldet wurden, auf 340.  

Unter den Hingerichteten seien mindestens sechs politische Gefangene und sieben Frauen gewesen. 15 Exekutionen fanden demnach in der Öffentlichkeit statt. Die Verurteilten sind in der Mehrzahl wegen Drogendelikten verurteilt.

Mina Ahadi, Sprecherin des Internationalen Komitees gegen die Todesstrafe e.V., vermutet, dass der Iran die Zeit nach den Atomgesprächen in Lausanne nutzt, da die internationale Politik „diplomatisch schweige“ zu den Menschenrechtsverletzungen im Iran, um die mühsamen Verhandlungen nicht zu gefährden. Im Juni sollen diese in die letzte Runde gehen.

Die Initiative gegen die Todesstrafe e.V. und das Internationale Komitee gegen die Todesstrafe e.V. appellieren an die UN und das EU-Parlament, das nicht hinzunehmen, denn das Unrecht jeder einzelnen Hinrichtung ist immer gleich, die Qualen für die Verurteilten und ihre Familien ebenso.

Amnesty International veröffentlichte den Brief eines zum Tode Verurteilten, den dieser kurz vor seiner Hinrichtung absenden konnte. Hamed Ahmadi war 2012 mit fünf weiteren Männern zum Tode verurteilt worden, nachdem man sie wegen der vage definierten Straftat "Feindschaft zu Gott" (moharebeh) für schuldig befunden hatte.

"An einem kalten Herbstmorgen im November 2012 weckten sie mich auf und sagten, ich würde ins Sanandadsch-Gefängnis [Provinz Kordestan] verlegt werden. Normalerweise werden zum Tode verurteilte Personen nur zur Vollstreckung der Strafe verlegt. Ich fühlte, wie der Schatten der Hinrichtung sich auf mich legte. Alle Insassen des Trakts wurden versammelt. Damals befanden sich zehn Menschen im Todestrakt. Einige weinten, andere waren in Gedanken versunken. Wir dachten, dass man uns vielleicht einfach verlegen würde, doch die erniedrigenden Blicke der Wärter verrieten etwas anderes. Sie legten uns allen Handschellen und Augenbinden an, schoben uns in einen Bus und verhöhnten uns.

Ich versuchte mir eine schöne Erinnerung vor Augen zu rufen, um Kraft zu schöpfen. Aber es ist schwer, an Glück zu denken, wenn man sich an der Schwelle zum Tod befindet. Als wir ankamen, beförderten sie uns aus dem Bus und warfen unsere Habseligkeiten auf den Boden, der vom Regen ganz schlammig war. Sie tauschten unsere Metallhandschellen durch welche aus Plastik aus, zogen sie jedoch so fest, dass sie bei einigen blutende Einschnitte verursachten. Sie nahmen uns die Augenbinden ab und brachten uns in einen Raum, dessen Wände mit handschriftlichen Nachrichten von Menschen übersäht waren, die man vor ihrer Hinrichtung dorthin gebracht hatte. Wir nahmen die Gebetswaschung vor und beteten für Frieden und Trost.

Ich begann mich zu fragen, ob ich meine Tochter wohl je wiedersehen würde. Als sie geboren wurde, konnte ich nicht dabei sein. Ich bat Gott darum, meiner Familie Kraft zu geben, und hoffte, dass sie mir wenigstens erlauben würden, mich von ihnen zu verabschieden.

Die Tür öffnete sich. Unsere Herzen begannen zu rasen. Der Alptraum vom Tod würde jetzt zur Realität werden. Sie trennten uns voneinander. Der Mut verließ uns und unsere Ängste übernahmen immer mehr die Kontrolle. Die Zeit verging langsamer als je zuvor in unserem Leben. In der vorherigen Nacht war im Fernsehen eine Dokumentation über uns übertragen worden. Alle waren der Ansicht, dass dies ein Zeichen dafür war, dass unsere Urteile bald schon vollstreckt würden.

Es sind jedoch danach noch 45 Tage vergangen. An jedem dieser Tage rechneten wir damit, dass man uns am nächsten Tag hinrichten würde. Aber niemand holte uns. Wir gingen 45-mal dem Tod entgegen. Wir verabschiedeten uns 45-mal vom Leben.

Gerade als wir begannen zu hoffen, dass wir nicht hingerichtet würden, als wir uns wieder erlaubten, an das Leben zu denken, erschienen unsere Namen auf der Liste der Personen, die in das Raja'i-Shahr-Gefängnis verlegt werden sollten. Erneut der Alptraum vom Tod. Erneut das wiederkehrende gedankliche Bild eines Mannes, der am Galgen baumelt. Dort angekommen, gaben sie uns hellblaue Kleidung. Die ist für die Häftlinge bestimmt, die hingerichtet werden sollen. Nicht eine Sekunde lang hatte ich etwas anderes vor Augen als dieses Bild der Hinrichtungsszene. Drei Tage vergingen.

Ich verlor jegliche Orientierung. Mein Hirn funktionierte nicht mehr.

Ich schlug ununterbrochen gegen die Tür und forderte laut schreiend, dass jemand kommen und meine Fragen beantworten soll. Warum sind wir hier? Meine Familie macht sich Sorgen. Erlaubt mir wenigstens, jemanden anzurufen. Endlich durfte ich einen Anruf tätigen. Als sie meine Stimme hörte, fing meine Schwester an zu weinen: "Du lebst? Der Abgeordnete für Sanandadsch hat angerufen und behauptet, dass ihr alle hingerichtet wurdet." Sie hatten bereits eine Trauerfeier für uns abgehalten.

Danach rief ich meinen Bruder an. Er befand sich vor dem Gefängnis. Ich fragte ihn, ob er von den sechs Personen gehört habe, die sich nicht mehr bei uns befanden. Er weinte und sagte: "Sie haben sie heute gehängt und die Leichen nicht freigegeben." Ich verlor die Kontrolle und fing an zu weinen und zu schreien. Die Männer, mit denen ich dreieinhalb Jahre in einer Zelle gelebt hatte, waren einfach nicht mehr da. Ich konnte es nicht fassen. Ich fühlte mich zerrissen und zerbrochen. Man hatte ihnen nicht einmal die Chance gegeben, ihren Familien Lebewohl zu sagen.

Die drohende Hinrichtung begleitete mich und meine Familie jede Sekunde. Meine Familie wurde mit mir immer und immer wieder hingerichtet. Erhielten sie einen Tag lang keine Nachricht von mir, so kamen sie sofort zum Gefängnis und dachten, dass es vorbei sei … Man hielt uns in einer Situation fest, in der sich jede Minute so anfühlte, als hätte man uns eine Schlinge um den Hals gelegt."

Dies sind die letzten Worte, die die Angehörigen von Hamed Ahmadi von ihm haben.

Auch heute erleben Menschen im Iran dieses unfassbaren Grauen. Auch heute werden dort Menschen hingerichtet.


Quellen:

http://www.gatestoneinstitute.org/5583/iran-executions-surge
http://www.amnesty.de/2015/4/1/brief-aus-der-todeszelle?destination=node%2F2936

derstandard.at/2000015511496/2015-bereits-340-Hinrichtungen-im-Iran

Sina Vogt - Initiative gegen die Todesstrafe e.V.

 

10.10.2013: Internationaler Tag gegen die Todesstrafe

Internationaler Tag gegen die Todesstrafe - Warum die Welt keine Todesstrafe braucht

Noch immer besteht die Todesstrafe in vielen Ländern der Erde und wird kontrovers diskutiert. Kaum eine Frage spaltet die Menschen so sehr wie die, ob die Todesstrafe gerechtfertigt ist oder nicht. Der 10. Oktober ist der Internationale Tag und Welttag gegen die Todesstrafe und wurde 2003 von der „World Coalition against the Death Penalty“ (WCADP) initiiert. Die WCADP setzt sich aus vielen Nicht-Regierungsorganisationen sowie Anwaltsvereinigungen und Regierungen weltweit zusammen, Amnesty International ist eines ihrer Gründungsmitglieder.

Todesstrafe für Vergewaltiger – das hat Indien erreicht. Massenvergewaltigungen gehören dort zum Alltag und die indische Regierung scheint machtlos zu sein, die Frauen in ihrem Land davor zu bewahren. Mit einer neuen Gesetzesänderung können nun Vergewaltiger, deren Opfer an der Misshandlung sterben oder ins Koma fallen, das Todesurteil bekommen. (s. Pressemitteilung „Indien, Massenvergewaltigungen und die Todesstrafe“). Diese Maßnahme wird wahrscheinlich nicht zum gewünschten Erfolg führen, müssen sich doch erst Wertvorstellungen einiger Männer Frauen gegenüber ändern…

Grundsätzlich bewirkt die Todesstrafe als mögliches Urteil nicht, dass die Tötungskriminalität sinkt, wie zahlreiche Studien beweisen. Die meisten Täter betrachten nicht die „möglichen Nachteile“ eines potentiellen Todesurteils und entschließen sich dann, ihre Tat nicht umzusetzen. Tatsächlich handeln Mörder oftmals spontan, emotional, draufgängerisch oder aus innerer Überzeugung und die drohende Todesstrafe für ihr Vergehen ist für sie zu diesem Zeitpunkt schlichtweg belanglos.

Doch es bleibt nicht nur hervorzuheben, dass ein Todesurteil als Strafmaß nicht die Kriminalitätsrate senkt. Selbst Fehlurteile können nicht ausgeschlossen werden. Das Töten eines Menschen durch den Staat ist eine Bestrafung, die weder steigerungsfähig noch revidierbar ist. Zudem können allzu leicht Diktaturen von der Todesstrafe Gebrauch machen und Menschen umbringen; für vielerlei Delikte – in China selbst für Gemüsediebstahl und Kreditkartenbetrug. Doch auch in Ländern wie den U.S.A. , in denen das Rechtssystem einen hohen Standard hat und die Justiz transparenter ist, können Fehlurteile nicht ausgeschlossen werden. Sie passieren, das ist quasi unvermeidbar und per se auch ein Argument gegen die Todesstrafe. Schon so einige Menschen haben unschuldig Jahre und Jahrzehnte in einer amerikanischen Todeszelle gesessen. „Witness to Innocence“ ist eine Vereinigung von ehemaligen amerikanischen Todestraktinsassen, die fälschlicherweise eines Verbrechens beschuldigt und zum Tode verurteilt wurden. Sie sind aufklärerisch tätig und versuchen unschuldige Menschen aus dem Todestrakt zu befreien, indem sie mitunter für DNA-Tests plädieren.

Wenn ein Todesurteil an einem Menschen vollstreckt wird, bedeutet das nicht einfach nur final seinen Tod. Ein vom Staat exekutierter Mensch musste oft jahrelang isoliert in einer winzigen Zelle leben und dieses Leben ist eine Art von Folter. Meiner Ansicht nach agiert ein Staat, welcher die Todesstrafe praktiziert, selbst gewaltsam und es zeigt dessen Unvermögen, bedachter und wirksamer auf gewisse Verbrechen zu reagieren. Vermehrte Präventivmaßnahmen sind weit effektiver denn staatliche Hinrichtungen. An dieser Stelle muss ich zudem kurz abschweifen. Auch Häftlinge, welche nicht zum Tode verurteilt sind, sitzen teils Jahre oder lebenslänglich unter schwersten Haftbedingungen hinter Gittern. In Deutschland ist das Risiko aufgrund einer stabilen Verfassungsgerichtssprechung minimal, doch in vielen anderen Staaten bedeutet „lebenslänglich“ wirklich „ein ganzes Leben“ ohne die Aussicht auf vorzeitige Entlassung. Viele Lebenslängliche sitzen in gewissen Ländern ein, weil der Staat nur noch eine Lösung sieht, um die Kriminalität in den Griff zu bekommen; salopp gesagt: einkassieren, wegsperren, niemals mehr rauslassen… Europa hingegen hat beispielsweise eine recht niedrige Rückfallquote ehemaliger Gefangener. Offensichtlich zahlen sich Programme zur Resozialisierung von Häftlingen, Präventivprogramme etc. aus und so ist es nicht notwendig, Menschen für ihr restliches Dasein im Gefängnis einzusperren. Ich möchte weder die Verbrechen von Menschen negieren noch verharmlosen, sie müssen eine angemessene Strafe erfahren, doch der Schwerpunkt meiner Aussage liegt bei dem Adjektiv „angemessen“. Mir ist bewusst, dass sich einige Leser dieses Artikels bislang nicht weiter mit dem Thema Todesstrafe, Haftstrafen etc. auseinandergesetzt haben, doch längst nicht alle Häftlinge weltweit haben derartige Haftbedingungen „verdient“, noch gehören sie überhaupt ins Gefängnis… - es ist noch immer nicht erlaubt, in jedem Land seine politische oder religiöse Meinung zu äußern…

Nicht alle Häftlinge haben derartige Haftbedingungen „verdient“…. „Verdient“ ist ein Stichwort, welches mich auf ein Phänomen bezüglich der Frage Todesstrafe Ja/Nein bringt, das mir sehr wichtig ist. Häufig erlebe ich in Gesprächen mit Menschen, welche sich zuvor noch nicht mit dem Thema Todesstrafe ernsthaft auseinandergesetzt haben, dass sie recht ambivalent dazu eingestellt sind. Zudem unterstreichen sie ihre Zwiespältigkeit, in dem sie „Kinderschänder“ erwähnen und dann sagen „…aber DIE haben es verdient.“ Es ist ein ganz grausames Verbrechen und muss geahndet werden… doch  niemand „verdient“ die Todesstrafe. Zudem ist es verblüffend, dass solche Aussagen nicht selten von Menschen kommen, die (glücklicherweise) persönlich nicht betroffen sind, sprich: deren Kindern etc. so etwas Traumatisches nicht widerfahren ist. Umso mehr erstaunt es mich, dass einige Menschen sich zwar nicht mit dem Thema Todesstrafe als Ganzes auseinandersetzen, doch gewillt sind, sich einen großen Aufkleber „Todesstrafe für Kinderschänder“ auf die Heckscheibe ihres Autos zu kleben oder diese Botschaft bei Facebook zu posten. Opferfamilien haben zwangsweise einen anderen Zugang, doch es gibt genug Angehörige von Opfern, die den Tätern nicht den Tod wünschen. Er kann weder das Geschehene ungeschehen machen, noch kann Rache wahrhaft befriedigen. Im Gegenteil, er schafft nur mehr Leid. …und auch Menschen, an denen das Todesurteil vollstreckt wurde, haben Familie und Freunde. …auch sie leiden und trauern um einen Menschen, der ihnen gewaltsam genommen wurde.

In Deutschland steht seit 1949 im Art. 102 Grundgesetz (GG): „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ Das ist gut so! Ich bin froh, dass auch einige Leute mit Aufklebern an ihren Heckscheiben, welche die Todesstrafe für Kinderschänder wieder einführen möchten, mit der Verfassung „leben müssen“! Durch den Art. 102 GG sind Menschen mehr geschützt. Die Todesstrafe birgt immer die Gefahr von Fehlurteilen, sie könnte politisch missbraucht werden, sie ist kostenintensiv - und vor allem ist sie inhuman und verletzt das Grundrecht des Menschen auf Leben und Würde. Rein lokales Denken bringt der Welt nicht viel – erst recht nicht, wenn es um die Todesstrafe geht. Die Europäische Union betont mittels Menschenrechtsdialogen, Erklärungen usw. regelmäßig ihre Ablehnung gegen die Todesstrafe und trägt so dazu bei, ihre weltweite Abschaffung zu unterstützen.

Zwar gibt es auch immer Rückschritte im Kampf gegen die Todesstrafe, doch der Trend spricht sich für eine Welt ohne staatliche Hinrichtungen aus. Immer mehr Staaten verabschieden sich von dieser grausamen Praxis. Laut Amnesty International sitzen fast 20.000 Menschen in Todeszellen. Es gibt noch Einiges zu tun – jedes einzelne Leben ist wertvoll.  Die „Auge um Auge“- Mentalität trägt nun wahrlich nicht dazu bei, dass wir weniger Leid und Verbrechen auf der Welt haben. Jeder kann seinen Teil zur Abschaffung der Todesstrafe beitragen.

Nadine Blumensaat - Initiative gegen die Todesstrafe e.V.

25.9.2013: Indien, Massenvergewaltigungen und die Todesstrafe

 

Indien, Massenvergewaltigungen und die Todesstrafe

Indien ist ein hochmodernes Land, doch mehr und mehr wurde die Welt in den letzten Monaten gewahr, dass es auch seine Schattenseiten hat. Massenvergewaltigungen sind dort kein Einzelfall und erst kürzlich bekamen vier Männer für dieses Vergehen die Todesstrafe. Was geht in einem Land vor sich, in dem Bollywood uns eine heile Welt vorspielt?

Frauen sind in Indien generell viel Gewalt ausgesetzt. "Die Welt" veröffentlichte kürzlich einen Artikel, in welchem die Gender-Expertin Theresa Devasahayam befragt wurde, weshalb Frauen so häufig vergewaltigt würden. Sie begründet dies mitunter damit, dass die meisten Teile Indiens patriarchalische Gesellschaften seien und sagt aus: "Hier gibt es auch andere  Arten der Gewalt gegenüber Frauen: Kindsmord an weiblichen Säuglingen, Eltern, die ihren Töchtern die Nahrung oder medizinische Versorgung verweigern. Sie wissen, wenn sie in ein Mädchen investieren, haben sie keinen Nutzen davon. (...) In anderen Ländern werden die Frauen - obwohl es überall häusliche Gewalt gibt, stärker respektiert. Es sind bilaterale Gesellschaften, wo Frauen auch zum Broterwerb beitragen." Doch nicht nur der kulturelle Hintergrund mag erklären, weshalb in Indien so viele Frauen misshandelt werden. Bislang hat Indien noch kein Gesetz verabschiedet, das Frauen wirklich vor Vergewaltigungen schützt.

Am 16. Dezember 2012 ereignete sich eine Gruppenvergewaltigung in Delhi, die weltweit publik wurde. Von sechs Männern misshandelt und vergewaltigt, erlag die 23-jährige Inderin Jyoti Singh Pandey 13 Tage später ihren inneren Verletzungen. Ärztlichen Aussagen zufolge deuteten ihre Genitalverletzungen zudem daraufhin, dass sie mit einem stumpfen Gegenstand penetriert wurde, und nach Berichten der "Hindustan Times" habe der jüngste Täter den austretenden Darm regelrecht herausgerissen. Aufgrund von Minderjährigkeit wurde ein Angeklagter zur Höchststrafe von drei Jahren Jugendarrest verurteilt, der 34-jährige Ram Singh wurde erhängt in seiner Zelle aufgefunden und die verbliebenen vier Männer bekamen am 13. September 2013 ihr Urteil verkündet, die Todesstrafe. Viele indische Bürger begrüßten das Urteil und seitdem trauen sich zunehmend Frauen ihren Fall von Missbrauch zu melden.

Das traurige Schicksal der Inderin Jyoti Singh Pandey steht exemplarisch für eines von unzähligen; zudem haben auch die Medien mehr und mehr Fälle von Vergewaltigungen veröffentlicht. Ein 2-jähriges Mädchen wurde zu Tode vergewaltigt, ein Mädchen von einer Gruppe von Männern sexuell missbraucht und anschließend angezündet, eine junge Magazin-Fotografin wurde von mehreren Männern missbraucht... Doch die wenigsten Frauen wagen sich an die Öffentlichkeit, wenn sie Opfer einer Vergewaltigung geworden sind. In den Köpfen vieler der dort lebenden Menschen ist es noch immer ein Kavaliersdelikt; Vergewaltigungen in der Ehe scheinen eine Absurdität zu sein - schließlich ist es die Pflicht der Frau, dem Mann "zu gefallen", Familien der Opfer werden unter Druck gesetzt, die Prozesse ziehen sich über Jahre hin und Frauen müssen teils ihre Vergewaltiger heiraten...

Laut "National Crime Records Bureau" wird in Indien alle zwanzig Minuten eine Frau vergewaltigt. Die "Frankfurter Rundschau" berichtete, dass in den letzten zehn Jahren die Vergewaltigungen von Kindern um 336% gestiegen sind - und das sind nur die offiziellen Zahlen. "Amnesty International" spricht von 228 000 Fällen im Jahr 2012, in welchen Gewalt gegen Frauen registriert wurde. Offensichtlich hat es die indische Regierung nicht geschafft, die Gewalt gegen Frauen einzudämmen - ganz im Gegenteil, in den letzten Jahren ist sie sogar drastisch angestiegen. Jyoti Singh Pandeys Schicksal veranlasste Indien dazu, tätig zu werden, und am 3. Februar 2013 unterzeichnete Staatspräsident Pranab Mukherjee eine Änderung des Sexualstrafrechts. Es ist von nun an verschärft; wenn ein Opfer nach einer Vergewaltigung ins Koma fällt oder stirbt, droht dem Täter die Todesstrafe.

Es ist absolut notwendig, dass Indien handelt und die Gewalt gegen Frauen eindämmt. Die Täter müssen bestraft werden. Doch an den Strukturen und der Kultur wird sich mit diesem Gesetz nichts ändern. Warum sollten viele indische Männer nun plötzlich Frauen achten? Die drohende Todesstrafe als Höchstmaß für gewisse Delikte hat Menschen noch nie davon abgehalten, weiterhin Verbrechen zu begehen. Zudem haben Länder mit der Todesstrafe keineswegs weniger Kriminalität. Das Problem wird damit nicht beseitigt und die Gesetzesänderung wird wohl auch nicht allzuviel bewirken. Es ist sehr begrüßenswert und wichtig, dass Inderinnen auf sich aufmerksam machen und sich endlich trauen zu erzählen, was ihnen widerfahren ist, und dass sie von der Justiz gleichberechtigt behandelt werden... Doch die Todesstrafe für Vergewaltiger, deren Opfer entweder verstorben oder komatös sind, wird ihnen keine Freiheit bringen! Das ist reine Augenwischerei. Natürlich, viele Frauen, welche Gewalt erleben mussten - und auch deren Familien - mögen so etwas wie Euphorie und Bestätigung verspüren, doch es schützt die Frauen nicht.

Indien-Expertin Verena Harpe von "Amnesty International" sagte: "Als Menschenrechtsorganisation spricht sich Amnesty grundsätzlich gegen die Todesstrafe aus, weil sie das Recht auf Leben verletzt. (...) Vielmehr muss die Polizei angehalten werden, Fälle von Gewalt gegen Frauen überhaupt aufzunehmen, und Täter müssen konsequent bestraft werden. (...) Die indische Regierung ist in der Pflicht, Frauen nachhaltig vor Vergewaltigungen zu schützen. Dazu braucht es einen klaren politischen Willen, der bisher nicht wirklich erkennbar ist." Die Initiative gegen die Todesstrafe e.V. kann sich Verena Harpes Worten nur anschließen. Nicht die Todesstrafe gibt Indiens Frauen Schutz, sondern eine konsequente Politik, welche Frauen mehr Sicherheit gewährleistet. Jedes Leben ist kostbar, wenngleich ein anderer es jemandem gewaltsam genommen hat, sollten wir nicht das Gleiche tun. Sollten wir Mörder bestrafen, indem wir zu Mördern werden? Dieser Satz ist wirklich wichtig. Lassen Sie ihn bitte auf sich wirken. Die Antwort lautet schlichtweg: Nein! Nur auf diese Weise können wir dazu beitragen, dass die Welt weniger Leid erfährt.

Nadine Blumensaat

Initiative gegen die Todesstrafe e.V.

 

 

22.8.2013: China will Exekutierten keine Organe mehr entnehmen

China will Exekutierten keine Organe mehr entnehmen

Was in China wirklich passiert, weiß außerhalb der Volksrepublik niemand so genau. Sämtliche Informationen und Daten werden vor dem Rest der Welt verborgen und Chinas Einparteienstaat sorgt dafür, dass die Bevölkerung in der Spur bleibt. Laut Amnesty International exekutiert China jährlich Tausende von Menschen, exakte Zahlen lassen sich nicht feststellen. Sicher ist jedoch, dass die Volksrepublik China pro Jahr weit mehr Menschen hinrichtet als die gesamte restliche Welt zusammen.

Bislang hat sich China emsig der Organe der Exekutierten bedient; 2012 stammten rund 64% aller Organtransplantate von hingerichteten Häftlingen. Das soll sich ab November ändern. China hat erklärt, zukünftig nicht mehr die Organe der Exekutierten zu transplantieren.

Ein kommunistischer Staat beherrscht mehr als 1,36 Milliarden Menschen, kontrolliert das gesamte Land und hat seine eigenen Ansichten und Methoden… Derzeit gibt es 55 verschiedene Vergehen, für welche die Todesstrafe verhängt werden kann. Ein weiterer trauriger Rekord - und für viele andere Nationen weltweit zudem absurd. Sogar für „schweren Gemüseraub“ kann in China ein Todesurteil ausgesprochen werden.

Gemessen an der immensen Einwohnerzahl, warten dementsprechend viele Menschen auch auf ein Spenderorgan. China hatte mit der Verwendung von Hingerichteten zur Organentnahme eine immerwährend sprudelnde Quelle, welche sie nun freiwillig aufgibt. Warum? Nun, auch dazu gibt es ein offizielles Statement. Huang Jiefu, der zuständige Leiter des chinesischen Gesundheitsministeriums, sagte aus, es würde sichergestellt, „dass die Quelle der Organe für Transplantationen den gemeinhin akzeptierten ethischen Standards weltweit entspricht“, wie „The Guardian“ kürzlich berichtete. Daher soll ab November den getöteten Häftlingen zwar nicht das Leben, doch zumindest die Organe bleiben. Keine Organe von Todeskandidaten mehr - das „trübe das Bild Chinas“, hieß es von Seiten der Regierung. Bleibt zu hoffen, dass der kommunistischen Partei Chinas auch noch ein paar andere Dinge auffallen, die abgeschafft werden müssen… Damit das Land des ewigen Lächelns wieder strahlen könnte, müsste erst die Regierung klar sehen.

China hat ein Projekt ins Leben gerufen. Die freiwillige Organspende. Das ist grundsätzlich keine schlechte Idee. Mehr als 1000 Organe seien durch dieses System bereits zur Verfügung gestellt worden, wie Huang berichtete. Wie das Nachrichtenmagazin „Reuters“ veröffentlichte, benötigen circa 1,5 Millionen Chinesen jährlich eine Organtransplantation. …und was kommt bei der propagierten freiwilligen Organspende herum? Huang lässt uns teilhaben. Während im Jahr 2010 nur 63 Menschen ihren Körper post mortem der Medizin überließen, sind es inzwischen durchschnittlich 130 Menschen pro Monat. Zugegeben, die freiwilligen Organspender haben sich mehr als verzwanzigfacht… Doch man muss kein Mathegenie sein, um zu merken, dass das bei Weitem nicht reicht, um auch nur annähernd genug Transplantate zu haben. Es hat auch mit den entnommenen Organen der Hingerichteten nicht gereicht. Zudem sind seit 2007 Organspenden von Lebenden in China verboten worden, mit Ausnahme von Eheleuten, Blutsverwandten, Stiefgeschwistern etc. und adoptierten Familienmitgliedern.

Somit dürfte es niemanden überraschen, wenn nun illegaler Organhandel in China an der Tagesordnung stünde. Nun, auch die zum Tode Verurteilten dürfen offiziell nicht ohne deren Einverständnis und deren Familien nach ihrer Exekution als Organspender fungieren. Laut zahlreicher Aussagen von Angehörigen und Augenzeugen hat die Realität jedoch bislang anders ausgeschaut; dies wird von Seiten der chinesischen Regierung verneint. Es existiert auch eine Gruppierung namens „Falun Gong“, welche in China 1999 verboten wurde. Deren Anhänger praktizieren eine Lebenseinstellung mit Elementen aus der Qigong-Praxis, Meditation und moralischer Philosophie und sie lässt sich nicht klassischer Weise als eigentliche Religion einstufen. Laut chinesischer Regierung gibt es derzeit 2 Millionen Falun-Gong-Mitglieder, die Gemeinschaft selbst spricht hingegen von rund 100 Millionen. Von Seiten der in China verbotenen Gruppierung wurden Vorwürfe laut, dass die Volksrepublik China sich der Organe von Falun-Gong-Gesinnten bediene. Manche Chinesen zeigen ihre Narben, sie erzählen, dass sie für „kleines Geld“ eine Niere verkauft haben. Fest steht, dass China dringend mehr Organspender braucht. Ein wesentlicher Grund, warum nicht mehr Chinesen nach ihrem Tod ihren Körper zur Organspende freigeben, besteht darin, dass sie oft glauben, der Körper sei ein unantastbares Geschenk der Eltern und dürfe nicht entehrt werden. Eine Organentnahme widerspricht somit dieser Grundeinstellung, bei welcher der Verstorbene möglichst unversehrt verbrannt werden soll.

Doch auch andere Vorstellungen sind tief verwurzelt im chinesischen Volk. So ist „sharenchangming“ auch noch heutzutage in den Köpfen vieler Chinesen omnipräsent. Es ist das Mandarin-Äquivalent zu „Auge um Auge“, „ein Leben für ein Leben“. Das bedeutet mitunter, dass die Mehrzahl der Chinesen keine Bedenken äußert, wenn Exekutierten post mortem die Organe entnommen werden. Nach sechs Dekaden Kommunismus hat sich die Meinung durchgesetzt, dass der einzelne Mensch zurückstehen muss, wenn es um das große Ganze geht. Das große Ganze… Auch hier unterscheidet sich China im Hinblick auf viele andere Länder dieser Erde. In einem Land, in dem es seit langer Zeit verboten ist, seine eigene Meinung ungestraft zu äußern - und welches mit seinem Einparteienstaat die Richtung klar vorgibt - verwundert es nicht allzu sehr, wenn der Großteil der Bevölkerung einfach das widerspiegelt, was ihm seit Jahrzehnten einzig und allein vorgegeben wird.

Doch trotz aller Widrigkeiten, in der Volksrepublik China sind sich auch genug Menschen der Manipulation seitens des Regimes bewusst und setzen sich unter größten Gefahren für Freiheit und Gerechtigkeit ein. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass China sich offiziell von der Organentnahme der Exekutierten verabschieden möchte. Es gibt

noch eine Menge zu tun. Wir sollten nicht einfach über China urteilen, sondern uns stattdessen bewusst sein, dass wir alle Menschen auf dieser einen Erde sind. Freiheit. Wie kann man für Freiheit plädieren, wenn man nur lokal denkt? Wir leben nicht in China und so können wir dieses Land auch nicht in seiner Komplexität erfassen. Doch wir registrieren, dass Menschen unterdrückt und getötet werden. Ganz egal wo auch immer Ungerechtigkeiten vorherrschen, lasst uns nicht wegschauen, sondern die Hand reichen. Es geht nicht um Religion, Politik, Nationalität – es geht um wahrhafte Menschlichkeit – und die ist global!„Freiheit“ bedeutet auch „frei sein“ - und in erster Linie auch frei machen – von sämtlichen Vorstellungen, die unseren Geist und unsere Menschlichkeit trüben könnten. Übrigens, Vergeltung bringt keine Freiheit.

Nadine Blumensaat 

Initiative gegen die Todesstrafe e.V.

19.5.2013: Endstation Todeszelle statt Präventivbehandlung für psychisch Kranke

U.S.A. – Land der Freiheit und Zuhause der Inhaftierten

2002 entschied der U.S. Supreme Court in Atkins vs. Virginia, dass Menschen mit geistiger Retardierung nicht mehr hingerichtet werden dürfen. Doch wie definiert man geistige Retardierung? Hat dieses Urteil eine Relevanz für psychisch Kranke? Genau das ist der springende Punkt. Es ist ein himmelweiter Unterschied, ob man nun psychisch krank oder geistig retardiert ist. Im Falle einer Straftat obliegt es dem jeweiligen Bundesstaat, wie er eine geistige Retardierung des Angeklagten beschreibt und festlegt.

Die Bestimmung des Intelligenzquotienten alleine besagt noch nicht, ob eine Person nun als geistig retardiert einzustufen ist. Es ist auch entscheidend, ob alltägliche Dinge wie beispielsweise regelmäßiges Waschen und das Nachgehen einer konstanten Tätigkeit bewältigt werden können. Die American Psychiatric Association (APA) hatte in ihrem Standardwerk bislang einen IQ von 70 oder darunter angegeben, woran sich auch Atkins v. Virginia orientierte. In der  Neuauflage (DSM-V) wurde dieser Passus ausgelassen. Nun mag es noch einfacher sein, diese Menschen hinzurichten.

DSM-V ist ein Buch für Psychiater und dient der Identifizierung und Diagnosefindung. Sinn und Zweck ist sicher nicht, die Todesstrafe zu untermauern. Marvin Wilson wurde letztes Jahr in Texas exekutiert. Sein IQ lag bei 61. Kein Hindernis, ihn nicht hinzurichten. Der Bundesstaat hat entschieden.  Das ist kein Einzelfall. Unter den amerikanischen Todeskandidaten wird man einige finden, die als geistig retardiert einzustufen wären.  Die Auslegung ist recht variabel und somit schwierig zu objektivieren.

Das zweite Zuhause vieler psychisch kranker Menschen in den U.S. ist das Gefängnis. Warum? Präventivmaßnahmen scheinen nicht an der Tagesordnung zu stehen. Zum Beispiel einige Menschen mit unbehandelter Schizophrenie etc. begehen aufgrund ihrer Erkrankung eine Straftat. Nicht weil sie per se gewalttätig sind, sondern weil sie nicht behandelt werden.  Und was passiert dann mit ihnen? Sie landen im Gefängnis und nicht in der Psychiatrie. Trauriger Alltag. Wie „The News&Observer“ kürzlich berichtete:  In North Carolina suchte eine Mutter um Hilfe. Ihr Sohn hat eine bipolare Störung und benötigte Medikamente.  Doch statt einer adäquaten Behandlung  durfte James Franklin Jr. Nur den Gefängnisalltag kennen lernen, da er gewalttätig wurde. Eine Behandlung unterblieb.

In den Gefängnissen North Carolinas sitzen Tausende von psychisch Kranken ein, die teilweise Wochen und Monate auf eine Behandlung warten. In den anderen Bundesstaaten sieht es nicht anders aus. Nationale Studien schätzen, dass rund 15-20 Prozent aller amerikanischen Häftlinge ernsthaft geistig krank sind.  Psychotherapeut Adam Adams, welcher Gefangene in Wake County beurteilt, äußert, dass das Gefängnis die größte psychiatrische Klinik der U.S.A. geworden ist.

Doch es gibt einen Lichtblick. Im ganzen Land gibt es verschiedene Programme, die Polizisten im Umgang mit psychisch Erkrankten schulen. So dass ein James Franklin Jr. dann nicht direkt inhaftiert, sondern in einer Psychiatrie o.Ä. behandelt wird. Um überhaupt solche Vorfälle auf ein mögliches Minimum zu reduzieren, müssen psychisch Kranke auch entsprechend therapiert werden. Viele von ihnen haben keine Familie und Freunde mehr, die sich um sie kümmern. Teils sind sie obdachlos und sie fallen leider erst wirklich auf, wenn sie straffällig geworden sind.  Geistige Erkrankungen wie Schizophrenie, manische Depression etc. müssen genauso ernst genommen und folglich fachgerecht behandelt werden wie körperliche Erkrankungen. Die Akzeptanz der Bevölkerung ist dafür notwendig. Man darf nicht einfach über psychisch Kranke hinwegsehen, sie müssen therapiert und ernst genommen werden. Häufig ist es noch ein Tabu und dies macht es nicht einfacher, dass sich alle Betroffenen behandeln lassen bzw. das Umfeld des jeweiligen Menschen  der Behandlung positiv gegenüber steht. 

Es ist sehr wahrscheinlich, dass viele Straftaten erst gar nicht stattgefunden hätten, wenn die Person im Vorfeld richtig therapiert worden wäre.  Sind sie dann einmal im Gefängnis, so muss man zumindest im Falle ihrer Entlassung sicherstellen, dass sie nicht zum Dauergast werden. Somit ist das MANOS Programm sehr begrüßenswert, das die Behandlung und Medikation der Entlassenen weiterhin gewährleistet. Die Erfolge können sich sehen lassen. Nur 6,2 Prozent der nachbetreuten Ex-Häftlinge werden erneut straffällig. Es gibt einige Initiativen und Programme in den U.S.A., die versuchen, den Umgang mit psychisch Erkrankten in der Strafjustiz in die richtigen Bahnen zu leiten.  Es ist noch ein weiter Weg bis dahin, doch immerhin ein Anfang.

Zu der Frage, wie sich das Urteil Atkins vs. Virginia im Hinblick auf psychisch Kranke auswirkt: Das ist ein weites Feld. Wie bereits erwähnt, muss man zwingend geistige Retardierung per definitionem abgrenzen. Kann man einen Menschen zum Tode verurteilen, der im Wahn gemordet hat? Die Vergangenheit hat gezeigt: Man kann. Leider. Versteht der Beschuldigte überhaupt, wessen ihn man anklagt und ist er auch fähig, mit seinem Anwalt zu kommunizieren? An diesem Punkt sind viele psychisch erkrankte Personen häufig benachteiligt. Kann er beweisen, dass er zur Tatzeit des Verbrechens erkrankt war? Weiß er, was er gesteht? Mit Hilfe von DNA-Tests wurden in den U.S.A. bereits über 300 Menschen entlassen, die unschuldig inhaftiert worden waren. Laut Innocence Project führten falsche Geständnisse in rund 25 Prozent der Fälle überhaupt erst zu Verurteilungen.

Man denke nur an den schwedischen Serienmörder Sture Bergwall, dem ganze 33 Morde zur Last gelegt wurden. Ein Skandal, der seinesgleichen sucht. Damals wie heute; wurden sie doch nun nach und nach aufgehoben. Sicher, Bergwall war kein unbeschriebenes Blatt. Vor seinem Prozess war er bereits mehrfach in psychiatrischen Einrichtungen, u. a.  wegen Drogenkonsums und Gewaltverbrechen, teils mit sexuellem Hintergrund. Doch die Morde hat er nicht begangen, wie sich nach über 20 Jahren Gefängnis herausstellte. Er hatte alle 33 zugegeben, unter Drogeneinfluss.

Psychisch Erkrankte sind definitiv gefährdet, eher ein Verbrechen zu gestehen, welches sie nicht begangen haben. (Im Falle von Bergwall ist es jedoch eher auf den Drogenkonsum zurückzuführen.) In den U.S.A. darf kein Mensch exekutiert werden, der nicht versteht, was seine Exekution bedeutet. Doch schon so einige Todeskandidaten haben kurz vor ihrem Tod einen nicht sehr klaren Eindruck gemacht. Alles nur gespielt? Wer weiß das schon. Vielleicht der eine oder andere. Sie habe mein vollstes Verständnis.

Man kann also festhalten, dass geistig Retardierte in den U.S.A. bessere Chancen haben, nicht die Todesstrafe zu bekommen als psychisch Kranke. Es gibt viel Interpretationsspielraum und obliegt letztlich den einzelnen Bundesstaaten. Menschen mit psychischen Erkrankungen haben es nicht immer leicht im Land der Freiheit, müssen sie doch allzu oft hinter Gittern leben.  Nehmen wir mal den Fall Andre Thomas. Im landläufigen Sinn würden ihn viele schlicht weg als „verrückt“ bezeichnen.  Das Land Texas findet ihn noch „normal“ genug, um die Todesstrafe bekommen zu können.

Ein kurzer Abriss: Schon als Kind litt Thomas unter akustischen Halluzinationen, Wahnvorstellungen und Alkoholabusus. Er tötete schließlich seine Exfrau, schnitt ihr die Lunge heraus, ihren beiden Kindern jeweils das Herz, stieß sich ein Messer in die Brust und wollte auch sterben. Doch er starb nicht. Da nahm er die Organe mit. Er war völlig verwirrt, telefonierte und bat um Hilfe. Er hatte seine Exfrau für Jezebel, eine Frau mit verwerflicher Moral, gehalten. Er gestand seine Tat im Grayson County Gefängnis und stach sich dort mit seinen Fingern ein Auge aus. Schizophrenie wurde diagnostiziert, er wurde medikamentös behandelt und dann wurde ihm der Prozess gemacht.  Schließlich landete er im Todestrakt. Dort stach er sich das noch verbliebende Auge aus und aß es.  Möge sich jeder Leser sein eigenes Urteil bilden, wie „gesund“ Andre Thomas wirklich ist und inwiefern man ihn für seine Tat zur Verantwortung ziehen kann. Zumindest ist er nicht geistig retardiert. „Dark Knight“ Shooter James Holmes plädiert darauf, dass er nicht schuldig ist, weil er krank ist. Wir werden sehen.

Die Todesstrafe ist weltweit noch nicht abgeschafft. Auch in einem Land wie den Vereinigten Staaten, welches uns in vielerlei Hinsicht nicht so fremd vorkommen mag, ist sie noch in vielen Bundesstaaten existent. Im Hinblick auf das Atkins vs. Virginia Urteil geht es darum, wann ein Mensch aufgrund seiner geistigen Verfassung nicht exekutiert werden darf. Doch es geht um geistig Retardierte. Was ist zum Beispiel mit den vielen Menschen, die unter Drogen- oder Alkoholeinfluss einen Mord begangen haben? Zum Zeitpunkt ihrer Tat waren sie nicht voll zurechnungsfähig. Nicht selten bekommen sie die Todesstrafe.

Wenn man die Todesstrafe aus der Perspektive eines Abolitionisten betrachtet, ist die ganze Diskussion absurd. Doch leider muss man auf die verschiedensten Gründe eingehen, warum Menschen von diversen Ländern getötet werden. Es ist Realität. Wir dürfen unsere Augen nicht einfach davor verschließen, sondern müssen aktiv dagegen vorgehen. Kein Mensch  sollte exekutiert werden. Ob er nun geistig retardiert oder im vollem Besitz seiner geistigen Fähigkeiten und einem IQ von 150 einen Mord begeht. Es darf hierbei nicht um Sympathie gehen. Natürlich sind viele zum Tode Verurteilte nicht unschuldig und sie müssen auch bestraft werden und können zum Schutz der Gesellschaft nicht einfach alle frei herumlaufen.  Die Todesstrafe als gesetzlich zulässige Maßnahme ist grausam und menschenunwürdig. Selbst wenn einige Täter auch grausam gehandelt haben, ist dies keine Legitimation. Die Zeiten von „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ sollten endlich der Vergangenheit angehören. 

In den U.S.A. sprechen sich teils sogar Familienangehörige von Opfern gegen die Todesstrafe aus, zusammen mit Familienangehörigen von Exekutierten. Diese Menschen haben sehr viel durchmachen müssen und sind frei von Rache. Das ist unser Weg. Die Todesstrafe ist nicht nur grausam, sondern auch sinnlos.

Nadine Blumensaat  -  Initiative gegen die Todesstrafe e.V. 

17.4.2013: Jeder einzelne Mensch hat ein Recht auf Leben

Todesurteile und Hinrichtungen 2012 weltweit

Amnesty Internationals Report "Death Sentences and Executions 2012" zufolge wurden vergangenes Jahr 682 Menschen weltweit exekutiert. Die Zahl der Hinrichtungen ist somit nahezu konstant geblieben, im Jahr 2011 waren es 680.

Wenngleich die Anzahl der Hingerichteten nahezu gleich geblieben ist, hat sich doch einiges geändert. Länder wie Japan, Indien, Pakistan, Botswana und Gambia haben nach mehrjähriger Pause wieder mit der Vollstreckung der Todesstrafe begonnen. Im Iran haben sich die Exekutionen von 2011 zu 2012 fast verdoppelt und zusammen mit Saudi-Arabien und dem Irak sind diese drei Staaten für drei Viertel aller offiziell bestätigten Hinrichtungen verantwortlich.

Wie viele Menschen in China jährlich zum Tode verurteilt und exekutiert werden, ist nicht bekannt, doch laut Amnesty International darf man davon ausgehen, dass es Tausende sind. Das Land des ewigen Lächelns befördert demnach quasi Heerscharen in den Tod und steht weltweit auf dem traurigen Platz Nummer Eins der Hinrichtungen. Da China keine offiziellen Angaben zu Todesurteilen und deren Vollstreckungen macht, können diese zwar nicht im Jahresreport Amnesty Internationals zahlenmäßig erfasst werden, doch es sind wohl bedeutend mehr als alle anderen Länder auf unserem Globus zusammengefasst.

Auch im Iran mag die Zahl der getöteten Menschen weit höher liegen als angegeben, über Ägypten und Syrien lassen sich ebenfalls keine genauen Angaben machen. Lässt man China bei dieser grausamen Statistik außen vor, so hält mit Abstand der Iran (314) den Rekord der Hinrichtungen letzten Jahres, gefolgt vom Irak (129), Saudi-Arabien (79) und den U.S.A. (43). 2011 wurden noch 1923 Menschen in 63 Ländern zum Tode verurteilt, 2012 hingegen nur noch 1722 in 58 Ländern. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, um die Todesstrafe abzuschaffen.

Trotz Rückschlägen, wie beispielsweise Japans Wiederaufnahme der Exekutionen, lässt sich doch laut Amnesty International der Trend zur Abschaffung der Todesstrafe nicht mehr umkehren. So hat Singapur weiterhin Hinrichtungen ausgesetzt, Connecticut schaffte als 17. Bundesstaat in den U.S.A. die Todesstrafe ab, Ghana möchte in seiner neuen Verfassung keinem Menschen mehr das Recht auf Leben nehmen und auch Vietnam führte vergangenes Jahr keine Exekutionen aus.

Die Initiative gegen die Todesstrafe e.V. setzt sich aktiv für die Abschaffung der Todesstrafe ein. Selbst wenn die exekutierten Menschen Mörder sind und somit selbst Menschen das Leben genommen haben, so ist es dennoch auf keinen Fall eine Rechtfertigung diese Menschen umzubringen. Die Welt wird nicht besser, wenn wir zur Strafe Menschen töten. Es geht nicht darum, Taten von Menschen zu negieren, die tatsächlich Verbrechen begangen haben, doch die Todesstrafe ist schlichtweg grausam und gegen die Menschenwürde.

Jeder Mensch hat ein Recht auf Leben. Zudem darf man nicht alles nur schwarz und weiß malen. Auch Menschen, die Verbrechen begangen haben, sind und bleiben Menschen, mit all ihren komplexen Eigenschaften. Es gibt nicht „den Verbrecher“, genauso wenig wie es „den unbescholtenen Bürger“ gibt, wir sind alle unterschiedlich und auch das macht das Menschsein aus. Jeder kann nach seinen Fähigkeiten dazu beitragen, die Todesstrafe endlich der Vergangenheit angehören zu lassen.

Anstatt sich über Mörder zu echauffieren oder das Thema Todesstrafe im Allgemeinen einfach auszublenden, sollten sich viele Menschen lieber konstruktiv verhalten. Es ist wichtig, dass man sich der zum Tode verurteilten Menschen annimmt, egal ob nun Mörder oder unschuldig verurteilt. Einfach wegsehen oder ein paar Sprüche klopfen führt zu keinem befriedigenden Resultat. Man muss nicht gleich der Anwärter für den Friedensnobelpreis sein, um für jemanden etwas Licht ins Dunkel zu bringen. Die Initiative gegen die Todesstrafe e.V. vermittelt mitunter Brieffreundschaften zu Todestraktinsassen in den U.S.A. , es ist eine gute Möglichkeit, sich gegen die Todesstrafe zu engagieren. Menschlichkeit manifestiert sich auch darin, dass man anderen in der Not die Hand reicht und sie nicht einfach komplett verurteilt und vergisst.

Nadine Blumensaat
Initiative gegen die Todesstrafe e.V.

13.3.2013: Jemen exekutiert weiterhin Kinder

In Jemen werden noch immer Kinder hingerichtet, laut Human Rights Watch mindestens fünfzehn in den letzten fünf Jahren.

Nur 22% der Bevölkerung besitzen eine Geburtsurkunde. Das ist die niedrigste Rate weltweit und erleichtert es, einem Kind bereits die Volljährigkeit zu attestieren, um es schließlich hinzurichten.

Nahezu zweihundert Kinder sind derzeit zum Tode verurteilt und könnten jeden Tag exekutiert werden, jeweils vierzig juvenile Sträflinge müssen sich eine Zelle teilen.

Menschen dürfen in Jemen offiziell ab dem 18. Lebensjahr die Todesstrafe bekommen: Solange man jünger ist, darf man nicht zum Tode verurteilt werden. Jedoch ab dem 15. Lebensjahr kann man in Jemen schon vorzeitig als "erwachsen" erklärt werden, und wenn man auch nicht zum Tode verurteilt werden dürfte, so doch zumindest zu Haftstrafen. Leider sieht die Praxis ganz anders aus.

Nicht nur, dass gerade ein Fünftel der gesamten jemenitischen Bevölkerung ihr tatsächliches Geburtsdatum nachweisen kann, sogar nur 5% der Ärmsten des Landes sind dazu in der Lage. Kinder werden des Mordes angeklagt und aufgrund des fehlenden Altersnachweises wird ihnen die Volljährigkeit beispielsweise durch Untersuchungen von Knochen und Zähnen bestätigt und somit die Todesstrafe legitimiert, wie Human Rights Watch (HRW) berichtete. Das exakte Alter eines Menschen auf diese Weise festzustellen, ist viel zu vage, und zudem wurden in der Vergangenheit anscheinend Altersnachweise ignoriert und Exekutionen trotz nachweisbarer Minderjährigkeit vollstreckt.

Jemen ist sowohl Mitglied der Vereinten Nationen als auch der Arabischen Liga und hat verschiedenste internationale Abkommen unterzeichnet, die mitunter auch die Hinrichtung von Kindern untersagen. Dennoch lässt der seit einem Jahr an der Spitze des Landes stehende Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi weiterhin Minderjährige töten. Wie das britische Nachrichtenmagazin Reuters jedoch berichtete, hat die jeminitische Gruppe Seyaj Organisation for Childhood Protection laut eigener Aussage die Hinrichtung eines Jugendlichen (Muhammad Abdul Karim Hazaa) in letzter Minute verhindern können; sie habe sich mit ihrem Anliegen an Hadi gewandt. Trotz lokaler und internationaler Proteste wurde Hazaa letztlich doch am 09. März exekutiert.

Der Präsident des UNO Komitees für die Rechte des Kindes äußerte, dass nicht nur die Hinrichtungen der Kinder in Jemen schockierend wären, sondern auch die stark steigende Zahl der verhängten Strafen gegenüber Kindern insgesamt. Jemen hat über zwanzig Millionen Einwohner, die Hälfte davon ist fünfzehn Jahre oder jünger und rund 60% leben in Armut. Hind al-Barti wurde am 03. Dezember 2012 von einem Erschießungskommando umgebracht. Sie wurde des Mordes beschuldigt. Wie Human Rights Watch bekanntgab, war sie zum Zeitpunkt der Verurteilung fünfzehn Jahre alt. Sie hatte offensichtlich eine Geburtsurkunde. Zudem gab sie an, dass sie zu einer Falschaussage gezwungen wurde, indem sie geschlagen und mit Vergewaltigung bedroht wurde. Drohungen, Folter und körperlicher Missbrauch sind laut Äußerungen vieler jugendlicher Verurteilter das Mittel der Wahl, um ein Geständnis zu erlangen.Jemen muss die Exekutionen von Kindern stoppen. Doch unabhängig des Alters, die Hinrichtungen von Erwachsenen müssen ebenfalls der Vergangenheit angehören. Die Menschenrechte werden auch verletzt, wenn Erwachsene getötet werden. Jeder Mensch besitzt das Recht zu leben.

Nadine Blumensaat
Initiative gegen die Todesstrafe e.V.

7.3.2013: Zum Internationalen Weltfrauentag: Die vermeintlichen Rechte der Frauen im Iran

Frauen in iranischen Gefängnissen: zwangsverheiratet, vergewaltigt und exekutiert

 

Der Internationale Weltfrauentag am 08. März findet dieses Jahr zum 102. Mal statt, seit 1921 wird er weltweit gefeiert. Der Tag der Vereinten Nationen entstand um die Zeit des Ersten Weltkrieges und steht für die Rechte der Frauen und den Weltfrieden. Auch gut hundert Jahre später mahnt dieser Tage nicht nur an Missstände der Vergangenheit. Die Diskriminierung von Frauen prägt unsere Welt bis heute, an vielen Orten der Erde und in den unterschiedlichsten Bereichen und Ausprägungen.

Im Iran werden Menschenrechte im Allgemeinen permanent verletzt. Massenhinrichtungen stehen an der Tagesordnung, Tausende von Menschen sind in iranischen Gefängnissen eingesperrt und fürchten um ihr Leben. Die Todesstrafe im iranischen Gottesstaat wird schnell verhängt und ausgeführt. Vorgeworfene Drogendelikte, Ungläubigkeit, nicht erwünschte politische Äusserungen - die Gründe sein Leben verwirkt zu haben, sind dort mannigfaltig.

Selbstredend ist, dass für die zum Tode verurteilten Männer die Strafe nicht weniger fatal ist, als für die Frauen. Doch die iranischen Frauen haben aufgrund ihres Geschlechts noch weniger "Rechte". Weibliche Zeugen sind vor Gericht nicht zulässig, solange sie nicht von einem männlichen Zeugen unterstützt werden. Ein Mann bekommt nicht zwingend die Todesstrafe, wenn er seine Frau umbringt, im umgekehrten Fall jedoch schon. Das heiratsfähige Alter der Iranerinnen wurde von 18 auf 9 Jahre herabgesetzt, ab dann gelten sie auch für voll straffähig. Männer hingegen können erst ab dem 15. Lebensjahr für ihre Taten verantwortlich gemacht werden. Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt der unterschiedlichen Rechte von iranischen Frauen und Männern.

Wenn eine iranische Frau sich bei einer Vergewaltigung nicht wehrt, wird sie wegen unkeuschen Verhaltens gesteinigt. Bringt sie jedoch den Vergewaltiger in Notwehr um, wird sie nach dem Recht der Vergeltung gehängt. Trotz der ständigen Gefahr im Iran die Todesstrafe für Äusserungen der eigenen Meinung zu bekommen, protestieren seit vielen Jahren Frauen öffentlich gegen das vorherrschende Regime. Nicht wenige von ihnen haben ihr couragiertes Verhalten mit dem Leben bezahlen müssen. Leider viel zu viele, um sie an dieser Stelle namentlich aufführen zu können.

Iranische Frauen haben sich nicht einfach mit ihrem Schicksal abgefunden, als Mensch zweiter Klasse behandelt zu werden. Zudem geht es nicht nur um Gleichberechtigung zwischen iranischen Frauen und Männern. Politisch engagierte Frauen kämpfen ebenso um die Rechte ihrer männlichen Landsmänner. Die Menschenrechte beider Geschlechter werden von der iranischen Theokratie mit Füssen getreten. Doch müssen Frauen zusätzlich mit Männern zurechtzukommen, die sie entwürdigen und in den Tod schicken.

Laut iranischem Recht darf keine Jungfrau hingerichtet werden. Vorehelicher Verkehr ist ebenso unzulässig. Daraus folgt, dass die beschuldigte Frau erst geehelicht und die Ehe vollzogen werden muss, um ihre vorgesehene Strafe zu erfahren. Die gängige Praxis: Ein Gefängniswärter "heiratet" die Frau, vergewaltigt sie und schliesslich wird sie gesetzeskonform exekutiert. Ein iranischer Mann kann bereits verheiratet sein; die im Gefängnis zwischen Wärter und Insassin vollzogenen Ehen gelten als "befristet" und es nicht limitiert, wie viele kurzzeitige Ehefrauen ein Mann neben seiner eigentlichen "Hauptfrau" haben darf, wie aus iran-bulletin.org und anderen Quellen hervorgeht.

Wie die britische Zeitung "The Guardian" berichtete, werden politisch aktive Frauen häufig mit Männern zusammen inhaftiert und von ihnen vergewaltigt, offensichtlich scheint es geduldeter Alltag in iranischen Gefängnissen zu sein. Dem ehemaligen iranischen Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Mousavi zufolge sind Vergewaltigungen in vielen iranischen Gefängniszellen üblich und akzeptiert, wie er in einem Brief auf Kaleme.com veröffentlichte. Laut offiziellen iranischen Angaben befinden sich zudem rund siebzig Kinder in den Haftanstalten des Landes. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Anderen noch unbestätigten Quellen nach leben dort weit mehr Kinder, nicht selten aus Vergewaltigungen hervorgegangen; sowohl Babygeschrei als auch Kinderstimmen dringen aus den Zellen.

Das Leid, welches Frauen häufig in iranischen Gefängnissen zugefügt wird, ist unvorstellbar. Sie werden unter schlimmsten Bedingungen inhaftiert, geschändet und schliesslich getötet. Wenngleich neunjährige Mädchen im Iran schon als erwachsene Frauen gelten, so handelt es sich doch in Wahrheit noch um Kinder. Einige inhaftierte Mädchen werden in iranischen Haftanstalten zwangsweise schon zur Mutter gemacht. Manche Kinder werden jedoch gar nicht erst in das Gefängnisleben hineingeboren, da auch schwangere Frauen exekutiert werden.

Doch gleich, ob eine Frau nun neun oder neunundneunzig Jahre alt ist, die Todesstrafe ist für die jeweilige Frau das härteste Urteil, welches ein Mensch bekommen kann. Selbst wenn anlässlich des Internationalen Weltfrauentages der Fokus dieses Artikels auf den Menschenrechtsverletzungen und der Todesstrafe gegenüber Frauen im Iran liegt, so möchte ich doch betonen: Auch Männer werden dort gequält, erfahren nicht selten Folter und werden massenhaft hingerichtet. Das Wort "Menschenrecht" spricht zudem in diesem Punkt für sich selbst, die Rechte gelten für Frauen und Männer gleichermassen. Doch so unglaublich es auch klingen mag, da im Iran die Menschen per se keine wirklichen Rechte haben und Menschenrechte wieder und wieder verletzt werden: Frauen haben dort sogar noch weniger Rechte als Männer, das ist ein Faktum.

Der iranische Gottesstaat gewährt seinem Volk seltenst Gnade, wenn das Verhalten der Bürger nicht mit den herrschenden Regeln absolut einhergeht. Nicht wenige Iranerinnen und Iraner versuchen seit vielen Jahren die Zustände des Landes zu verbessern und bekennen sich öffentlich gegen das Regime. Viele haben dafür mit ihrem Tod bezahlt. Es ist wichtig und für die viele Bewohner des Irans offenkundig lebensnotwendig, dass sich auch Menschen ausserhalb dieser Theokratie für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen!

Kein Mensch sollte einen anderen Menschen töten. Im Falle des Irans wird die Todesstrafe für die unterschiedlichsten Vergehen verhängt. Doch gleich ob ein Mensch nun unschuldig zum Tode verurteilt wird oder er tatsächlich ein Verbrechen begangen hat; ein Todesurteil ist niemals Abwägungssache. Es ist nicht gerechtfertigt zu urteilen, dass ein Mensch aufgrund einer bestimmten Tat den Tod verdient hat, auch ein Mörder sollte nicht ermordet werden. Um für die Einhaltung der Menschenrechte einzustehen, muss die Todesstrafe abgeschafft werden.

Nadine Blumensaat

1.3.2013: Die Hinrichtungswelle im Iran scheint kein Ende zu nehmen

Seit letzten Oktober wurden Hunderte exekutiert

Hunderte von Menschen werden jährlich im Iran exekutiert. Allein im Jahr 2011 waren es offiziell 670 Personen, die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl des Landes vollstreckt der Iran jährlich die meisten Todesstrafen weltweit.

Menschenrechtsverletzungen sind im Iran an der Tagesordnung. Nicht nur die völkerrechtswidrige Todesstrafe wird praktiziert, auch Folter, unfaire Gerichtsverfahren, Verstümmelungen, Diskriminierung von Frauen und Minderheiten sind allgegenwärtig.

Es stellt sich die Frage, was im Iran überhaupt noch erlaubt ist. Doch solange es mit der dort herrschenden Diktatur konform geht, ist die Welt auch im Iran scheinbar in Ordnung. Menschen, welche sich nicht zum Islam bekennen, droht die Todesstrafe. Schwule und Lesben droht die Todesstrafe. Frauen, welche ihren Mann betrogen haben, droht die Todesstrafe… Steinigung ist laut Scharia die angemessene Hinrichtungsart für dieses Vergehen.

Diese traurige Aufzählung könnte man noch endlos fortsetzen. Nicht nur die Handhabung der Todesstrafe im Iran ist alarmierend. Die Verletzung der Menschenrechte im Allgemeinen ist in diesem Land gängig. So leben beispielsweise nach offiziellen Angaben rund siebzig Kinder in iranischen Gefängnissen. Ihr Verbrechen: Ihre Mutter ist inhaftiert. Laut anderen Quellen sind angeblich sehr viel mehr Kinder unschuldig zu Häftlingen geworden.

Inzwischen werden Hinrichtungen immer häufiger öffentlich vollzogen. Die Meinung der Iraner selbst dazu scheint zwiespältig zu sein. So kritisiert das persischsprachige Sportportal „Goal.com“, dass ein Fussballplatz für eine Gewalttattat missbraucht werde, schliesslich solle dort eigentlich „Körper und Seele der Menschen aufgebaut werden.“ Obwohl Goal.com sich sonst nur beim Thema Fussball zu Wort meldet, wird nun eindeutig gegen die übliche Praxis der Hinrichtungen Stellung bezogen. Im Nachrichtenportal „Digarban“ sieht es dagegen schon wieder anders aus. Die dort veröffentlichten Bilder von Exekutierten werden vielfältig sowohl von Befürwortern als auch von Gegnern der Todesstrafe kommentiert.

Wie Iran Human Rights (“IHR”) berichtete, sind allein seit Oktober des vergangenen Jahres über 500 Menschen im Vakilabad Gefängnis hinter verschlossenen Türen hingerichtet worden. Mehrmals wöchentlich und zumindest zehn Menschen auf einmal werden dort in den Tod geschickt. Drogenvergehen sind zumeist Anlass des Todesurteils. Afgahnen stellen ebenfalls einen nicht unwesentlichen Anteil der Gehängten dar. Weder die Gefangenen selbst, noch die Familien wurden über die bevorstehen Exekutionen informiert. Nach noch unbestätigten Berichten befinden sich derzeit rund 3000 zum Tode Verurteilte im Vakilabad Gefängnis, welche in den kommenden Monaten ebenfalls um ihr Leben fürchten müssen. Der IHR Pressesprecher Mahmood Amiry-Moghaddan forderte die UN zum Intervenieren auf. Ein Massaker spiele sich in Vakilabad ab. Die beliebigen und ungesetzmässigen Massenhinrichtungen müssten gestoppt werden. Hunderte bis möglicherweise Tausende von Sträflingen könnten in den nächsten Wochen exekutiert werden.

Offiziell befinden sich 600000 Menschen in iranischen Gefängnissen. Laut einer Schätzung der IHR sind 20000 Gefangene in Vakilabad untergebracht, einem Gefängnis, welches eigentlich nur eine Kapazität für 4000 Inhaftierte hat. Es macht den Anschein, dass die dort stattfindenden Massenhinrichtungen die überbelegte Haftanstalt entlasten sollen.

Doch nicht nur in Vakilabad häufen sich Exekutionen. Acht Menschen wurden am 19.02.2013 in Shirazs Adelabad Gefängnis in den Tod befördert, darunter eine Frau. Am 24.02.2013 wurden drei Häftlinge in Qazvin gehängt, am gleichen Tag wurde der als “A. Gh.” identifizierte Sträfling in Behbehan hingerichtet. Wie offizielle iranische Medien verkündeten, sind am 27.02.2013 fünf Menschen in drei unterschiedlichen Städten des Irans umgebracht worden. Zudem berichtete die iranische Nachrichtenagentur IRNA von einer Exekution im Norden des Irans am 28.02.2013, der Name des Getöteten wurde nicht genannt. Allen Hingerichteten wurden Drogendelikte zur Last gelegt.

Die Massenhinrichtungen im Iran können nicht einfach hingenommen werden. Ein Aufruhr geht um die Welt. Sowohl viele unterschiedliche Organisationen und Einrichtungen als auch Einzelpersonen versuchen die menschenverachtenden Zustände dieses Landes aufzuweisen und die iranische Regierung zum Umdenken zu bewegen. Hinrichtungen müssen sofort gestoppt werden. Sämtliche Menschenrechtsverletzungen müssen der Vergangenheit angehören. Massenhinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen werden nicht nur ausserhalb des Irans verurteilt. Auch innerhalb des Landes sind viele Menschen dagegen und leiden tagtäglich unter dem Regime, doch für sie ist es lebensgefährlich, sich öffentlich gegen die Handhabung der Todesstrafe und den omnipräsenten Verstössen gegen die Menschenrechte zu äussern. Die Bevölkerung des Irans ist auf unsere Hilfe angewiesen! Wir dürfen nicht einfach zusehen, dass so viele Menschen gedemütigt, gequält und getötet werden.

Das Europäische Parlament wurde mit seiner Entschließung vom 22.11.2012 erneut tätig und ermahnte und kritisierte die iranische Regierung, sie "missbilligt nachdrücklich die in Iran praktizierte Todesstrafe und fordert den iranischen Staat auf, gemäß den Resolutionen 62/149 und 63/168 der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Erwartung der Abschaffung der Todesstrafe ein Moratorium für Hinrichtungen auszusprechen; fordert die iranische Regierung mit Nachdruck auf, die Hinrichtung Jugendlicher zu verbieten und die Umwandlung aller derzeit anhängigen Todesurteile gegen Jugendliche zu prüfen; fordert die iranische Regierung mit Nachdruck auf, statistische Angaben zur Todesstrafe und Informationen über die Rechtspflege im Zusammenhang mit Todesurteilen zu veröffentlichen."

Ahmeed Shaheed, UNO-Beauftragter für die Einhaltung der Menschenrechte im Iran, äusserte sich schockiert zu den steigenden Hinrichtungen und dem Faktum, dass sich das neue Strafgesetzbuch des Irans nicht eindeutig zu den international verbotenen Hinrichtungen Minderjähriger und zur Steinigung äussere. Stellvertretend für Shaheed könnten an dieser Stelle noch viele andere Namen genannt werden, die sich dafür einsetzen, dass sich die menschenunwürdigen Bedingungen im Iran verbessern, so dass viele Menschen wieder angstfrei leben könnten.

"Schuldig" oder "unschuldig", ganz gleich ob nach Scharia oder anderem "Recht" zum Tode verurteilt – letztendlich ist es immer unrecht, einem Menschen das Leben zu nehmen. Menschen verurteilen andere Menschen für ihre Verbrechen und werden selbst zu Tätern, wenn sie die Todesstrafe zulassen.

Nadine Blumensaat

19.2.2013: U.S.A. nun Vollmitglied in der Venedig-Kommission des Europarats

Seit letzter Woche sind nun auch die U.S.A. Vollmitglied im Europarat der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, besser bekannt unter dem Namen "Venedig-Kommission". Obwohl in den U.S.A. Hinrichtungen vollzogen werden, wurden sie vom Beobachterstatus zum Vollmitglied aufgewertet.

 

Ob Beobachterstatus oder Vollmitglied, seit den neunziger Jahren werden nur noch Länder in den Europarat aufgenommen, welche auf Todesurteile verzichten. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch Japan wurden als Beobachter zugelassen, bevor diese Regelung in Kraft trat. So war es den U.S.A. nun möglich, ihren Status bei der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht aufzuwerten.

Generalsekretär Thorbjörn Jagland äußerte sich positiv über den neuen Stellenwert der U.S.A. in der Venedig-Kommission. Künftig können sich Europa und die Vereinigten Staaten über Fachwissen austauschen und enger bei der Förderung von Menschenrechten, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie zusammenarbeiten.

Renate Wohlwend, Beauftragte des Europaparlaments für die Bekämpfung der Todesstrafe, versuchte erfolglos in der Venedig-Kommission und im Ministerkomitee eine Debatte über die U.S.A. bezüglich ihrer Haltung zur Todesstrafe durchzubringen. Sie kritisiert, dass die Handhabe der Vereinigten Staaten zu diesem Thema nicht relevant für die Aufwertung gewesen wäre.

Wenngleich die Venedig-Kommission nach außen kaum in Erscheinung tritt, so hat sie doch maßgeblichen Einfluss und wird als internationaler Think-Tank angesehen; sie wirkt nicht nur in Europa. Allerdings ist es nicht Aufgabe der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, Vorschriften zu machen. Vielmehr macht sie mitunter auf Aspekte aufmerksam, welche nicht dem europäischen Verfassungserbe entsprechen und gibt Anregungen.

Die von Fachleuten durchdrungene Kommission gab beispielsweise Ungarn und Georgien Orientierung bei der Etablierung eines demokratischen Wahlrechts und einer Verfassung im Sinne des Europarats. Über den Europarat hinaus ist die Venedig-Kommission auch in Ländern wie Jordanien und Tunesien aktiv. Künftig können auch die U.S.A. ein Mitglied und einen Vertreter der Kommission ernennen, Empfehlungen und Stellungnahmen entwickeln und abstimmen.

Der Europarat als eigenständige Organisation versteht sich als Hüter der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa und spricht sich gegen die Todesstrafe aus. Dennoch sind nun die U.S.A. in der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht ein Vollmitglied. Somit wäre es theoretisch auch denkbar, dass Japan Vollmitglied der Venedig-Kommission werden könnte und ein weiteres Land dort Einfluss bekommt, welches noch immer den Tod als ein mögliches Strafmass anwendet. Sollen wirklich Länder in einer Kommission vertreten sein, deren Handhabe mit der Todesstrafe nicht mit dem Gedanken des Europarats einhergeht?

Ich stimme Generalsekretär Jagland zu, dass eine Zusammenarbeit mit den U.S.A. grundsätzlich förderlich sein kann. Ein Erfahrungsaustausch und die Förderung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind begrüßenswert. Für mich klingt es jedoch absurd, dass ein Land, in welchem Hinrichtungen vollstreckt werden, Vollmitglied einer Kommission des Europarats werden kann, welcher deutlich die Tötung von Menschen als Strafe ablehnt. Um es auf den Punkt zu bringen, solange die U.S.A. an der Todesstrafe festhalten, sind sie meiner Meinung nach in der Venedig-Kommission fehl am Platz.

Renate Wohlwends Versuch eine Debatte über die Vereinigten Staaten und deren Haltung zur Todesstrafe sowohl im Ministerkomitee als auch in der Venedig-Kommission anzuregen, ist absolut notwendig gewesen. Es ist zwar bedauerlich, dass sie diesmal nichts bewirken konnte, dennoch können auch gescheiterte Anstöße einen Impuls in die richtige Richtung geben.

Der Europarat steht für die Einheit des Kontinents und Schutz der Würde der Bürger in Europa. Die Venedig-Kommission agiert sogar über Europa hinaus. Ich bin sehr dafür, dass Europa und die U.S.A. konstruktiv zusammenarbeiten und in einem freundlichen Verhältnis zueinander stehen. Jedoch denke ich, dass man Stellung beziehen sollte. Die Vereinigten Staaten führen noch in vielen Federal States Hinrichtungen durch und es deckt sich somit nicht mit der Idee des Europarats.

Es gibt ausreichend Raum, dass Europa und die Vereinigten Staaten sich gegenseitig austauschen, zusammen arbeiten und fördern können. Vielleicht kommt die Zeit, dass die Todesstrafe in den U.S.A. der Vergangenheit angehört. Denn wenngleich die Vereinigten Staaten noch daran festhalten, es gibt auch genug Dinge, von denen Europa profitieren kann. Eine gute Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Europa ist für beide von Vorteil.

Der Europarat soll die Würde der europäischen Bürger schützen. Jeder Mensch hat Würde. Abgesehen von der ganzen Thematik zu den U.S.A. als Vollmitglied in der Venedig-Kommission, dem Europarat im Allgemeinen oder den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa, ich möchte betonen: Kein Mensch sollte hingerichtet werden dürfen. Ganz unabhängig von seiner Tat. Ganz gleich in welchem Teil der Erde. Die Welt wird nicht besser, wenn wir Menschen zur Strafe töten.

Nadine Blumensaat
Initiative gegen die Todesstrafe e.V., Mitglied

10.2.2013: Bundesbank gegen die Todesstrafe für Geldfälscherei

Ein Schritt in die richtige Richtung

 

Die Bundesbank berät weltweit Notenbanken anderer Länder hinsichtlich der Prävention von Geldfälscherei und ihres sonstigen Aufgabenbereiches; sowohl in Schulungen als auch in einzelnen Projekten.

Die für Februar 2013 datierte Zusammenarbeit mit Bangladesch legte die Bundesbank jedoch auf Eis. Sie hatte laut "Zeit Online" erfahren, dass die dortige Regierung ein Gesetzesvorhaben zur Einführung der Todesstrafe bei schwerer Geldfälscherei plante.

Offenbar hat die eindeutige Haltung der Bundesbank Wirkung gezeigt: Bangladesch möchte nun von dem geplanten Gesetzesentwurf Abstand nehmen, um weiterhin mit der Bundesbank zusammenarbeiten zu können.

Doch nicht nur Bangladesch wurde ein Zeichen gesetzt. Die Bundesbank steht nicht mehr Ländern in beratender Funktion zur Seite, in denen die Todesstrafe auf Geldfälscherei steht. Somit sind nun auch China und Vietnam von einer weiteren Zusammenarbeit ausgeschlossen und dürfen nicht mehr an Falschgeld-Seminaren teilnehmen.

Es bleibt zu hoffen, dass auch andere Länder die Todesstrafe überdenken - und nicht nur für Geldfälscherei. Die Initiative gegen die Todesstrafe e.V. begrüsst die eindeutige Stellungnahme der Bundesbank.

Der Einsatz gegen die Todesstrafe verläuft auf vielen Ebenen. Unternehmen, einzelne Menschen - jeder kann seinen Beitrag leisten. Der Initiative gegen die Todesstrafe e.V. geht es darum, jeden Menschen vor der Hinrichtung zu bewahren, sei der Verurteilte nun Mörder oder Geldfälscher. Das tatsächliche Verbrechen des einzelnen Menschen soll damit nicht negiert werden, doch wir machen die Welt nicht "besser", wenn wir Recht sprechen, indem wir Menschen töten.

Auf jeden Fall hat die Bundesbank ihren Beitrag geleistet, dass einige Menschen nicht hingerichtet werden. Es geht auch darum, jeden Menschen als Individuum zu sehen und das Thema "Todesstrafe" nicht einfach zu verdrängen.

Zudem warten in anderen Ländern Menschen auf ihre Hinrichtung. Nicht wegen Geldfälscherei, sondern zum Beispiel wegen Mord. In den U.S.A. werden jährlich viele Menschen exekutiert, einem Land, das uns in vielerlei Hinsicht nicht so fremd erscheinen mag wie zum Beispiel einige Teile Asiens.

Ein engagiertes Einbringen gegen die Todesstrafe in den unterschiedlichsten Bereichen trägt dazu bei, dass immer weniger Menschen diesen Tod sterben müssen. Jeder kann nach seinen Möglichkeiten dazu beitragen.

Nadine Blumensaat
Initiative gegen die Todesstrafe e.V.
Pressemitteilung vom 10.2.2013

11.6.2010: Alarmierende Zunahme von Hinrichtungen im Iran

Die im Iran in den letzten Monaten vollstreckten Hinrichtungen verurteilen wir nachdrücklich. Die Zahl der Todesurteile und Hinrichtungen stieg in alarmierender Weise.  

Nur einen Tag nach der Hinrichtung von 13 Personen im Gezel Hesar Gefängnis hat das islamische Regime Irans am Dienstag, den 8. Juni,  in Teheran wieder fünf Personen hinrichten lassen. Informationen hierzu fanden sich in der regierungsnahen Zeitung Sobehe Emorz. Unter den Hingerichteten waren ein 21-jähriger und zwei 33-jährige Männer, über die anderen Opfer wurden keine Angaben gemacht. Bereits einen Tag später, am 9. Juni, wurde in der Stadt Sarab ein weiterer Mann öffentlich gehängt.  

Damit wurden in nur vier Tagen bereits 20 Hinrichtungen durchgeführt, weitere drei Todesurteile wurden in dieser Woche von der iranischen Regierung bestätigt, was bedeutet, dass diese möglicherweise unmittelbar bevorstehen. Amnesty International spricht bereits von 115 Hinrichtungen in diesem Jahr.  

Der Iran befindet sich wegen des Aufrufs zu Massenprotesten zum Jahrestag der Wahlen am Samstag, den 12. Juni, im Ausnahmezustand. Die massive Zunahme von Hinrichtungen kann als Hinweis gewertet werden, dass das Regime so Druck auf die Bevölkerung ausüben und gegen erwartete Aufstände vorgehen will.  

In den letzten Monaten wurden Menschen im Iran willkürlich inhaftiert und Todesurteile gegen politisch Andersdenkende ausgesprochen. Dies stellt massive Verletzungen der Menschenrechte dar.  

Das Internationale Komitee gegen die Todesstrafe und die Initiative gegen die Todesstrafe e.V. verurteilen die Hinrichtungen im Iran aufs Schärfste und fordern alle die Menschenrechte achtenden Regierungen auf, eindeutig Stellung zu beziehen, die Hinrichtungen anzuprangern und alle diplomatischen und politischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um auf den Iran einzuwirken, die Todesstrafe abzuschaffen.  

Wir fordern die internationalen Medien zu einer verstärkten Berichterstattung über die repressive Hinrichtungspraxis im Iran auf.  

Das Internationale Komitee gegen die Todesstrafe und die Initiative gegen die Todesstrafe e.V.  fordern die iranische Regierung auf,  internationale Rechtsstandards zu gewährleisten. Darüber hinaus appellieren wir an den Staat Iran, die Todesstrafe vollständig abzuschaffen und für jeden Menschen das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbriefte Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person zu gewährleisten.  

Mina Ahadi, Vorsitzende des Internationalen Komitees gegen die Todesstrafe
Susanne Cardona, Vorsitzende der Initiative gegen die Todesstrafe e.V.  

Kontakt:  

Initiative gegen die Todesstrafe e.V.
Bahnhofstr. 40
97944 Boxberg
E-Mail: sekretariat@initiative-gegen-die-todesstrafe.de

Internationales Komitee gegen die Todesstrafe
Postfach 801152
51011 Köln
Tel. 0177/5692413

6.5.10: Wiederaufnahme des Kampfes gegen die Todesstrafe durch die Bundesregierung

Mit Wohlwollen hat die Iinitiative gegen die Todesstrafe die Bestrebungen des Menschenrechtsbeauftragten der amtierenden Bundesregierung, Markus Löning, aufgenommen, den von Seiten höchster politischer Instanzen in letzter Zeit eher brachliegenden politischen Kampf gegen die Todesstrafe wieder aufzunehmen. Noch vor der Sommerpause möchte Herr Löning Menschenrechtsorganisationen an einen runden Tisch bitten, um Möglichkeiten und Maßnahmen zur Abschaffung der Todesstrafe zu diskutieren.

Die Initiative gegen die Todesstrafe sieht dieses Vorhaben als Chance an, dem Thema wieder Raumgewinnung in der Tagespolitik und dem kollektiven Bewusstsein der Gesellschaft zu ermöglichen.

10.10.09: Internationaler Tag gegen die Todesstrafe

Der 10. Oktober dieses Jahres ist der sechste 'Internationale Tag gegen die Todesstrafe'.

Mit diesem Tag, der von der im Jahre 2002 gegründeten 'World coalition against Death Penalty' ins Leben gerufen wurde, wird an alle Regierungen dieser Welt appelliert, die Todesstrafe abzuschaffen. Neben Menschenrechtsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen sind Anwaltskammern, Gewerkschaften, lokale und regionale Behörden Mitglieder der internationalen Koalition. Ebenso wird der Internationale Tag gegen die Todesstrafe von der EU-Kommission und dem EU-Parlament unterstützt.

Im Jahre 2009 haben 139 Staaten weltweit die Todesstrafe abgeschafft oder vollstrecken sie nicht mehr. 25 Staaten haben im Jahr 2008 die Todesstrafe noch angewendet.

Nach Angaben von Amnesty International haben 93 % aller Hinrichtungen in fünf Ländern stattgefunden: China, Iran, Pakistan, Saudi Arabien und den USA.

Die Würde des Menschen und das Recht auf Leben eines jeden einzelnen Menschen verpflichten uns alle und alle Regierungen weiter an der Erreichung des Ziels der vollständigen Abschaffung der Todesstrafe zu arbeiten.

Ein Staat, der von seinen Bürgern Menschlichkeit fordert, muss mit gutem Beispiel vorangehen. Die Eliminierung der Todesstrafe ist somit die konsequenteste und notwendige Anerkennung der Menschenrechte.

Die vom Staat verordnete Tötung ist zudem als Mittel zur Kriminalprävention untauglich und kann in den Gesellschaften, die diese Strafe verhängen, zu vermehrter Brutalität führen.

Die Aufklärung der Bevölkerung und insbesondere junger Menschen ist ein wichtiger, wenn nicht der wichtigste, Schritt hin zu diesem Ziel.

Mit vielfältigen Kampagnen, Aktionen und vor allem unermüdlicher Aufklärungsarbeit werden wir weiter dafür kämpfen, dass eines Tages kein Menschenleben mehr legal ausgelöscht wird.

Susanne Cardona
Vorsitzende
Initiative gegen die Todesstrafe e.V.

20.5.09: Tag des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen unantastbar machen – weltweit!

Der 23. Mai 2009 ist der Tag des Grundgesetzes. Am 23. Mai 1949 trat unser Grundgesetz in Kraft.

Artikel 1 besagt
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu schützen und zu achten ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“.

Die Menschenwürde kann als Summe aller Grund- und Menschenrechte betrachtet werden.

Aus ihr leitet sich ab, dass der Mensch niemals zum Objekt staatlichen Handelns degradiert werden darf, denn dies käme einer Versagung der Achtung gleich, auf die jeder Mensch einen Anspruch hat.

Was für uns selbstverständlich sein mag, ist in vielen Teilen der Welt jedoch allerhöchstens eine Utopie!

Die Todesstrafe, ganz gleich ob sie in einem 'rechtsstaatlichen' Verfahren in einem Land wie den USA oder in Ländern wie China und Iran verhängt wird, stellt immer eine Verletzung der Menschenwürde dar. Das Individuum Mensch wird zum Objekt staatlichen Handelns, sein ultimatives und höchstes Gut – das Leben – wird einem überkommenen Rachegedanken und einer höchst zweifelhaften Generalprävention geopfert.

Die Lehren, die wir aus den Schrecken der deutschen Geschichte ziehen mussten, haben den Weg für unser Grundgesetz geebnet. Auch 60 Jahre nach seiner Verkündung, lehrt uns die Geschichte, dass die Tötung eines Menschen weder Heilung noch Prävention bringt, vielmehr den Kreis der Opfer immer weiter vergrößert. Kindern wird ein Vater oder eine Mutter genommen, Eltern ein Sohn oder eine Tochter.

Die Statistiken sind dabei eindeutig: auch die Todesstrafe vermag nicht Kriminalitätsraten zu senken und trifft oft Unschuldige. Dafür kostet sie ein Vielfaches im Vergleich zu einer lebenslangen Haft. Mittel, die wesentlich effizienter in Prävention investiert wären.

Zum Tag des Grundgesetzes wollen wir daran erinnern, dass das von uns als selbstverständlich wahrgenommene Gesetzeswerk keineswegs so selbstverständlich ist.

Stück für Stück müssen wir daran arbeiten und dafür kämpfen, dass die menschliche Würde und all ihre Implikationen nirgendwo mehr auf dieser Welt angetastet werden!

Susanne Cardona
- Vorsitzende -
Intiative gegen die Todesstrafe e.V.

19.3.09: New Mexiko schafft Todesstrafe ab: Gouverneur Bill Richardson unterzeichnet Gesetz

Bis zuletzt war offen, ob Gouverneur Bill Richardsen, ursprünglich ein Befürworter der Todesstrafe, die Gesetzesänderung unterzeichnen würde. Gestern, um 18 Uhr Ortszeit, gab er schließlich bekannt, dass er mit seiner Unterschrift die Gesetzesvorlage in geltendes Recht umgewandelt hat. Repräsentantenhaus und Senat hatten der Abschaffung der Todesstrafe bereits zugestimmt. Ersetzt wird die Todesstrafe nun durch eine lebenslängliche Haftstrafe ohne Begnadigungsmöglichkeit.  

New Mexiko ist der 15. US-Bundesstaat, der die Todesstrafe abschafft.  

Im Jahr 2007 schaffte zuletzt New Jersey, als erste Staat nach ihrer Wiedereinführung durch den Supreme Court im Jahr 1976, die Todesstrafe ab.

New Mexiko hat noch zwei Gefangene auf seiner „Death Row“. Ihre Strafen werden durch die Gesetzesänderung nicht mehr berührt.  

Seit 1960 hat New Mexiko einen Gefangenen, Terry Clark, im Jahr 2001 hingerichtet.   New Mexiko war einer von mindestens 11 us-amerikanischen Bundesstaaten, welche die Abschaffung der Todesstrafe in Erwägung zogen.

'So schön, wie unser Justizsystem auch ist...es ist immer noch ein System von Menschen, und Menschen machen Fehler' so der Senator Cisco McSorley von den Demorkaten, aus Albuquerque.  

Die Todesstrafe trägt nachweislich nicht dazu bei, Gewalttaten und Morde zu verhindern. Ebenso ist belegt, dass sie ein rassistisches Element aufweist. Schlussendlich kann die Exekution Unschuldiger nicht ausgeschlossen werden.

Auch Montana erwägt derzeit die Abschaffung der Todesstrafe. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben hat den Senat bereits erfolgreich passiert. Nun steht eine Anhörung im Repräsentantenhaus bevor.  

Ein entsprechendes Verfahren in Kansas war leider nicht erfolgreich: die Vorlage ging zurück an den Justizausschuss und kann damit frühestens im nächsten Jahr wieder vor die komplette Kammer kommen.  

Großer Dank gilt allen Menschenrechtsaktivisten und –organisationen, die mit bewundernswerter Hartnäckigkeit zu dem Erfolg in New Mexico beigetragen haben!  

Der Kampf für eine ungeteilte Anerkennung der Menschenrechte und damit die Abschaffung der Todesstrafe – in den USA und weltweit- geht weiter!  

Susanne Cardona
Vorsitzende
Initiative gegen die Todesstrafe e.V.
www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

9.12.08: 10. Dezember 2008: Tag der Menschenrechte - 'Das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal'

Presserklärung der Initiative gegen die Todesstrafe e.V. zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2008:

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember 2008 fordert die Initiative gegen die Todesstrafe e.V. die weltweite Abschaffung der Todesstrafe!

Am 10. Dezember 1948 verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, als das von 'allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal'.

In der Präambel finden sich die Worte 'da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen…'

Ein Blick zurück in die Geschichte zeigt, dass im Jahr 1948, dem Jahr der Verkündung der Erklärung der Menschenrechte, gerade mal 8 Staaten auf die Todesstrafe verzichteten. 1978 waren es immerhin schon 19. Derzeit wenden 122 Staaten die Todesstrafe nicht mehr an, 74 halten an ihr fest.Im Jahr 2007 wurden mindestens 1591 Hinrichtungen in 25 Ländern weltweit dokumentiert.

91 Prozent davon fanden in sechs Ländern statt: China, Iran, Irak, Pakistan, Sudan und den USA. Mehr als 20.000 Menschen warten derzeit in Todeszellen weltweit auf ihre Hinrichtung.

Ist der statistische Rückgang der Todesstrafe nun Grund zu weniger oder mehr Empörung des menschlichen Gewissens?

Sicher ist: die Tatsache, dass 60 Jahre nach Verkündung der Charta der Menschenrechte, in deren Artikel 3 an erster Stelle das 'Recht auf Leben' zu finden ist, immer noch 74 Staaten die Todesstrafe praktizieren, 20.000 Menschen unter größtenteils menschenunwürdigen Bedingungen auf die Vollstreckung dieser barbarischen Strafe warten, ist Grund genug 'das Gewissen der Menschheit mit Empörung' zu erfüllen!

Insbesondere gilt dies für einen demokratischen 'Rechtsstaat' wie die USA, deren internationale Glaubwürdigkeit durch das Festhalten an dieser anachronistischen und barbarischen Strafe massiv untergraben wird.

Laut Artikel 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat Jeder 'Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe …..oder sonstigem Stand'.

In der Realität ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Afroamerikaner zum Tode verurteilt wird etwa vier Mal höher als bei einem weißen Angeklagten.

Trotz aller historischen Erfolge im Kampf gegen die Todesstrafe, dürfen wir nicht aufhören, unserer Empörung über diese barbarische und ultimative Verletzung der Menschenrechte, nämlich des fundamentalen Rechts auf Leben, Ausdruck zu verleihen!

Auf dass das 'von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal' nicht nur ein frommer Wunsch bleiben möge!

Susanne Cardona
Vorsitzende
Initiative gegen die Todesstrafe e.V.

31.10.08: Hinrichtungen sind kein Halloween – Scherz!

Allein in den letzten drei Tagen wurden weltweit sieben Hinrichtungen bekannt und es ist davon auszugehen, dass noch wesentlich mehr Menschen im Auftrag des Staates den Tod fanden. Unter den Hingerichteten ist eine Frau, die wegen Ehebruchs gesteinigt wurde und ein Mann, an dessen Schuld zumindest Zweifel bestehen. Vier dieser Menschen wurden gehängt, davon zwei öffentlich. Im Iran warten über 130 jugendliche Straftäter auf ihre Hinrichtung. Die Liste könnte fast endlos fortgesetzt werden.

Trotzdem scheint dies für viele Menschen kein ernsthaftes Thema zu sein, sondern eher etwas, an dem man sich belustigen kann. Wie sonst könnte man erklären, dass ein Schausteller auf dem Oktoberfest mit 'öffentlichen Hinrichtungen der Besucher' sein Geld verdienen und ein Vergnügungsschloss im Odenwald eine Hinrichtung als makabres Vergnügen bewirbt: 'Man kann einer Hinrichtung beiwohnen und Dr. Frankenstein beim Monstermachen zusehen.'

Leider ist davon auszugehen, dass dies Spektakel im Odenwald kein Einzelfall ist, sondern gerade zu Halloween gespielte Hinrichtungen allerorts für einen angenehmen, gruseligen Schauer auf dem Rücken der Vergnügungssüchtigen sorgen.

Wir möchten hier mit aller Deutlichkeit daran erinnern, dass Hinrichtungen eben kein Spiel, sondern eine erstzunehmende Menschenrechtsverletzung sind!

Die Todesstrafe verletzt nicht nur das Grundrecht jedes Menschen auf Leben und Menschenwürde, sondern wird zudem noch eng begleitet von der Gefahr von Folter, Rassismus und Hinrichtung Unschuldiger. Der Mensch wird zum Spielball politischer Machtspiele und staatlicher Gewalt.

Wir fordern daher die Betreiber solcher schauspielmäßigen Hinrichtungen nachdrücklich dazu auf, dies mit sofortiger Wirkung zu unterlassen und die Bürger Deutschlands, solche menschenrechtsverachtende Veranstaltungen zu boykottieren!

Susanne Cardona
Vorsitzende
Initiative gegen die Todesstrafe e.V.

8.10.08: Europäischer Tag gegen die Todesstrafe am 10.10.2008

Den Weg der Menschenrechte und Aufklärung weiter beschreiten- Zweiter Europäischer Tag gegen die Todesstrafe

Die Initiative gegen die Todesstrafe e.V. unterstützt den von der EU geförderten Tag gegen die Todesstrafe am 10.10.2008.

Der Europäische Tag gegen die Todesstrafe hat die nachfolgenden Ziele:

- Die rechtliche Abschaffung der Todesstrafe soll durch Ratifikation des Protokolls Nr. 13 zur Europäischen Menschenrechtskonvention erreicht werden.39 der 47 Mitgliedsstaaten des Europarats haben diese Konvention bislang angenommen.

- Die globale Ächtung der Todesstrafe soll in einem ersten Schritt durch ein weltweites Moratorium der Todesstrafe erreicht werden.

- Der Europäische Tag gegen die Todesstrafe soll das Bewusstsein stärken, dass kein Widerspruch zwischen effektiver Verbrechensbekämpfung und dem Eintreten für eine humane Staatsjustiz besteht.

Hinreichend dokumentiert sind die faktischen Ungerechtigkeiten der Todesstrafe, etwa die Verurteilung Unschuldiger, die Verurteilung aufgrund von rassistischen Vorurteilen, die Benachteiligung sozial Schwächerer etc. Auch die Lebensumstände eines zum Tode verurteilten Menschen, die ständige Bewusstheit des zukünftigen Getötet-Werdens, die oft unmenschlichen, zumeist isolatorischen Haftbedingungen stellen eine grausame Bestrafung dar. Ferner wird die kriminologische Ineffektivität der Todesstrafe in zahlreichen Untersuchungen belegt.

Ist die Todesstrafe allein wegen dieser Aspekte schon gegen jede Gerechtigkeit, Vernunft und Humanität, muss wiederholt betont werden, dass sie vor allem einen Angriff auf die Unantastbarkeit der menschlichen Würde darstellt. Sie stellt in ihrer Absolutheit die ultimative Verletzung der Menschenrechte dar. Die Todesstrafe degradiert das Individuum Mensch zum Objekt staatlicher Gewalt.

Der Begriff der Menschenwürde ist Ausdruck der Erkenntnis, dass jeder Mensch aufgrund seiner bloßen Existenz einen schützenswerten Wert besitzt. Nur wo die Menschenwürde uneingeschränkt gewährleistet ist, kann man von einem gleichberechtigten und freiheitlichen Gemeinwesen sprechen.

Insofern gilt es den Weg der Aufklärung und Menschenrechte über die Grenzen Europas hinaus konsequent weiterzubeschreiten!

Susanne Cardona
Vorsitzende
Initiative gegen die Todesstrafe e.V.

Die Todesstrafe in der Welt

Es gibt leider noch 58 Staaten und Territorien, die eine Todesstrafe im Gesetz beibehalten und in den letzten zehn Jahren auch Hinrichtungen durchgeführt haben, unter ihnen auch Staaten wie die USA oder Japan.

Einen kleinen Überblick über die Todesstrafe weltweit finden Sie hier.