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Partnerschaft Leipzig – Houston, Texas

Karl H. Rodenberg, Mitbegründer der Initiative gegen die Todesstrafe, thematisiert in diesem Brief vom 12.09.2003 an den Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee die Städtepartnerschaft zwischen Leipzig, der Stadt der Montagsdemonstrationen , und einer Stadt in Texas, dem Staat mit der höchsten Zahl von Todesstrafen und Hinrichtungen in den USA, und insbesondere mit der Stadt Houston/Harris County, die wiederum in Texas die höchste Zahl von Todesstrafen und Hinrichtungen zu verzeichnen hat.
Karl Rodenberg, der im Oktober eine weitere Reise in verschiedene Todestrakte der USA antritt, bietet den Mitgliedern der Leipziger Delegation, die im selben Zeitarum in Houston Texas sein werden, Gespräche über Todesstrafe und Haftsituation in Texas an.

Briefe mit gleichem Wortlaut wurden an die Stadtratsfraktionen, das Partnerschaftskomitee und das Olympiabewerbungskomitee geschickt Eine Kopie ging an die Leipziger Volkszeitung.
Antworten erhielten wir von der SPD Ratsfraktion, der PDS Ratsfraktion und
dem Bewerbungskomitee Leipzig 2012 GmbH

Brief

Re. Partnerschaft Leipzig – Houston, Texas

Datum/Date: 12.09.03

An/To/À:
Herrn Oberbürgermeister
Wolfgang Tiefensee
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aus Texas erfahren wir, dass sich eine Delegation aus Leipzig Ende Oktober d.J. in Houston aufhalten wird, und wir möchten uns deshalb an Sie wenden.

Wir sind erstaunt über die Tatsache, dass Leipzig, die Stadt der Montagsdemonstrationen und dadurch Symbol für den Kampf für Freiheit und Menschenrechte, eine Partnerschaft mit einer Stadt in Texas eingegangen ist, dem Staat mit der höchsten Zahl von Todesstrafen und Hinrichtungen in den USA, und insbesondere mit der Stadt Houston/Harris County, die wiederum in Texas die höchste Zahl von Todesstrafen und Hinrichtungen zu verzeichnen hat.

George W. Bush, Gouverneur des Staates Texas 1994 – 2000 und jetzt Präsident der USA, ist für 152 Hinrichtungen in Texas verantwortlich und für drei Hinrichtungen während seiner Präsidentschaft für durch Bundesgerichte Verurteilte, die sein Vorgänger im Amt ausgesetzt hatte.

Wir möchten Sie auch auf folgende Tatsachen hinweisen

. Seit Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA 1976 wurden nach Wiederaufnahme der
Hinrichtungen am 17.1.1977 875 Verurteilte hingerichtet, davon 310 in Texas (ca. 36%) seit
Wiederaufnahme der Hinrichtungen dort am 7.12.1982, davon 71 aus Harris County (ca.
23%), wo bisher 158 Personen zum Tode verurteilt wurden.

. Unter den Hingerichteten befinden sich Unschuldige, geistig Behinderte, Geisteskranke und
jugendliche Straftäter, deren Hinrichtung geächtet ist durch die Internationale Konvention
für die Rechte des Kindes (ICRC), die von den USA als einzigem Staat der Welt nicht
ratifiziert wurde, und die Internationale Konvention über bürgerliche und politische
Rechte (ICCPR), die von den USA mit einem juristisch nicht zulässigen Vorbehalt
unterzeichnet wurde.

. Ausländische Bürger wurden zum Tode verurteilt und hingerichtet, ohne dass man ihnen
das Recht zugestand, eine diplomatische Vertretung ihres Landes anzurufen [Verletzung
des Wiener Übereinkommens über Konsularische Rechte (WÜK/VCCR) von 1963, das
von den USA unterschrieben und ratifiziert wurde].

. In den Todestrakten der 38 US-Staaten, die die Todesstrafe haben, und dem Todestrakt des
Bundes befinden sich z.Zt. fast 4000 Verurteilte

. In diesem Jahr wurden bisher 55 Verurteilte hingerichtet.

. Die höchste Zahl von jährlichen Hinrichtungen fand im Jahre 2000 statt: 98, davon 40 in
Texas; in diesem Jahr bewarb sich der Gouverneur von Texas um das Präsidentenamt.

. Die USA haben die höchste Gefängnispopulation der Welt. Mehr als 2 Millionen Menschen
sitzen in Staatsgefängnissen ein; zuzüglich der Gefangenen in lokalen Gefängnissen (County
Jails) und der unter Bewährungsauflagen Entlassenen gibt es mehr als 3 Millionen
Gefangene.

. Die Gefängnisbedingungen, besonders in den Todestrakten, entsprechen in keiner Weise
den Mindestanforderungen für die Behandlung von Gefangenen der UN und würden in
sehr vielen Fällen nicht einmal den Bestimmungen der Tierschutzgesetze in den USA
genügen.


Der Unterzeichnete wird sich in der Zeit vom 19.10. bis 31.10 und vom 9.11. bis 13.11. 2003 in Texas aufhalten zu Besuchen von Insassen des dortigen Todestraktes. Mitgliedern der Leipziger Delegation würde ich gern zu Gesprächen zur Todesstrafensituation in den USA und speziell Texas zur Verfügung stehen, gern zusammen mit Kollegen von unseren Partnerorganisationen in Texas, Seelsorgern der Gefangenen oder anderen Besuchern aus Europa, sehr gern auch in Livingston, wo sich in der Polunsky Unit der Todestrakt befindet, oder Huntsville, wo in der Walls Unit die Todesurteile vollstreckt werden. Beide Orte sind von Houston etwa eine Autostunde entfernt und über die I-45 (Huntsville) oder Hwy 59 (Livingston) bequem zu erreichen.

Für eine Antwort vor meiner Abreise nach den USA am 15.10.2003 wäre ich Ihnen sehr verbunden.

Mit freundlichen Grüßen

 

Karl H. Rodenberg
(Mitbegründer und Ehrenvorsitzender der Initiative gegen die Todesstrafe e.V. -
German Coalition to Abolish the Death Penalty)

/Anlage: Faltblatt der IgT e.V./GCADP

 

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