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Briefaktion bez. Recht auf konsularische Unterstützung nach dem Avenna-Ergänzungsprotokoll zu den Wiener Konventionen

Am 25.3.2008, hat der Supreme Court der Vereinigten Staaten in der Urteilsbegründung der Mehrheit im Fall Medellín v. Texas ausgesagt, dass eine rechtsverbindliche Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) über erforderlichen Rechtsschutz im Zusammenhang mit Verletzungen des Rechts auf konsularische Unterstützung in den USA in amerikanischen Gerichten nicht einklagbar sei. Obschon die IGH-Entscheidung in "Avena u.a. mexikanische Staatsbürger" aufgrund des Fakultativprotokolls zum Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen sowie der IGH-Statuten und der UN-Charta zustande kam, ist sie in den USA nicht einklagbar, da die hierzu autorisierenden Übereinkünfte vom Kongress nicht in geltendes Recht umgewandelt worden sind (auch wenn die USA diese Verträge unterzeichnet haben und der Senat sie ratifiziert hat).

Aufgrund dieser nicht gegebenen Einklagbarkeit könnte ein ausländischen Staatsbürger in den USA im Falle einer Verhaftung der über die Möglichkeit des konsularischen Beistands durch das Heimatland nicht informiert werden bzw., sollten sich andere Staaten ein Beispiel an den USA nehmen, auch einem US-Staatsangehörigen im Falle einer Verhaftung im Ausland der Zugang zu konsularischem Beistand vorenthalten werden vorenthalten werden.

Die Initiative gegen die Todesstrafe e.V. rief zu diesem Thema Anfang April 2008 eine Briefaktion ins Leben, in welcher der US-Kongress dazu aufgefordert wird, die IGH-Entscheidung zur Rechtssicherheit aus dem Wiener Übereinkommen in nationales Recht umzuwandeln. Die Schreiben gingen bis zum 20.4.2008 an alle US-Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses. An dieser Aktion beteiligten sich nicht nur die Mitglieder der Initiative gegen die Todesstrafe e.V., sondern sie wurde auch von einigen anderen Menschenrechtsorganisationen aufgegriffen und weiter verbreitet.

Nachtrag: Am 14.7.2008 wurde ein Antrag mit dem Namen "Avenna Case Implementation Act" ins Repräsentantenhaus eingebracht. Hiernach würde ausländischen Staatsbürgern Zugang zu "angemessenen Rechtsmitteln" an inländischen Gerichten bei Verstößen gegen die Wiener Konventionen und/oder des Avenna-Ergänzungsprotokolls gewährt. Leider wurde über den Antrag nicht entschieden.

Brief

Text des Briefes, welcher Anfang Febr. 2008 von der Initiative gegen die Todesstrafe e.V. an jedes Mitglied des US-amerikanischen Senats und Repräsentantenhauses gesandt wurde

Als Beispiel hier der Brief an einen Kongressabgeordneten:

Dear Member of Congress,

The U.S. Supreme Court's recent disposition of the case of Medellin v. Texas raises serious concerns, both for foreign nationals in the United States and for the treatment of U.S. citizens abroad. The Court has declared that the decision of the International Court of Justice (ICJ) in Avena and Other Mexican Nationals (Mexico v. United States) is not binding under domestic law, despite the U.S. Senate's full ratification of the treaties conferring jurisdiction on the ICJ in that case, and despite an order by President Bush urging state court compliance with the Avena Judgment.

Addressing claims brought by Mexico under a compulsory dispute settlement mechanism agreed to by the United States, the ICJ found that the U.S. had violated its obligations under the Vienna Convention on Consular Relations in the cases of 51 death-sentenced Mexican nationals by failing to advise them of their consular notification rights after their arrests. The ICJ held that the necessary remedy is for the domestic courts to provide "review and reconsideration" in each case, in order to determine if the lack of prompt access to consular assistance was harmful to any of the defendants. State rules of procedure may not be applied to prevent the "review and reconsideration" of these convictions and sentences, since the Vienna Convention requires that local laws and regulations must give "full effect" to the consular rights that the treaty confers. As the Supreme Court recognized, U.S. compliance with the Avena Judgment is a binding obligation under international law.

However, by concluding that the ICJ Judgment is not enforceable domestically, the Medellin decision leaves the United States in violation of its binding treaty obligations but without any prospect of remedies from the judicial or the executive branches. This unacceptable situation may prompt police departments nationwide to ignore the Vienna Convention's consular information and notification requirements for foreign detainees, as happened in the cases of José Ernesto Medellín and the fifty other Mexican nationals whose Avena claims were disposed of in the Medellin decision. Foreign nationals arrested on serious charges must be able to count on the prompt access to consular notification and assistance that the Vienna Convention guarantees, a protection that in many cases is as essential to a fair trial as the right to counsel.

In addition, as the dissenting Justices observed, failing to comply with the United States' binding treaty commitments runs the risk of "precipitating actions by other nations putting at risk American citizens who have the misfortune to be arrested while traveling abroad, or of diminishing our Nation’s reputation abroad as a result of our failure to follow the ‘rule of law’ principles that we preach.”

The Medellin decision's pick-and-choose approach to treaty compliance raises a serious question for the international community: is the United States bound by its word, or not? Are the nations of the world expected to retain constitutional scholars to determine if and when a proposed treaty will bind the United States? Or can other nations presume that when the United States of America signs a treaty through its authorized representative, and ratifies it through the U.S. Senate, that treaty will be worth the paper on which it is printed?

There is a solution. The Supreme Court has laid the responsibility for America's credibility in the world squarely on the shoulders of the Congress of the United States. The U.S. Congress has the power -- and the moral obligation -- to adopt the ICJ judgment on Vienna Convention remedies as domestic law.

We urge Congress to implement the limited and reasonable remedies required under the ICJ Judgment in Avena and Other Mexican Nationals, thus assuring the world that a promise made by the United States is a promise kept.

The undersigned,


Übersetzung des Briefes:

Sehr geehrter Herr...,

die kürzlich im Fall Medellín gegen Texas ergangene Verfügung des US Supreme Court ist äußerst besorgniserregend, und zwar sowohl für ausländische Staatsbürger in den USA wie auch für den Umgang mit US-Staatsangehörigen im Ausland. Nach Dafürhalten des Supreme Court ist die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in "Avena u.a. mexikanische Staatsbürger" (Mexiko gegen USA) gemäß nationalem Recht nicht verbindlich, trotz der ausgeführten Ratifizierung der Verträge durch den amerikanischen Senat, welche dem IGH in diesem Fall die Gerichtsbarkeit übertragen, und trotz einer von Präsident Bush ergangenen Anordnung, mit der die staatlichen Gerichte aufgefordert werden, der Entscheidung im Fall Avena Rechnung zu tragen.

Der IGH befasste sich mit der von Mexiko vorgebrachten Klage aufgrund einer automatischen obligatorischen Beilegung einer Streitigkeit - einem durch die USA zugestimmten Vorgang -, und stellte fest, die USA verstießen in den Fällen von 51 zum Tode verurteilten mexikanischen Staatsangehörigen gegen ihre Verpflichtungen aus dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen, als die Mexikaner bei ihrer Verhaftung nicht auf ihr Recht auf konsularischen Beistand hingewiesen wurden. Der IGH ist der Auffassung, dass dem Abhilfe geschaffen werden müsse, indem die nationalen Gerichte jeden Fall "überprüfen und erneut in Betracht ziehen", um zu bestimmen, ob nicht gewährter prompter Zugang zu konsularischem Beistand zum Nachteil eines der Angeklagten geführt habe. Staatliche Verfahrensvorschriften dürfen nicht vorgebracht werden, um das "Überprüfen und erneut Inbetrachtziehen" dieser Verurteilungen und des jeweiligen Strafmaßes zu verhindern, da das Wiener Übereinkommen verlangt, dass Gesetze und Vorschriften vor Ort vertragsgemäße Rechte auf konsularische Hilfe in "vollem Umfang" zu beachten sind. Der Supreme Court erkennt an, dass die Beachtung der Avena-Entscheidung gemäß dem Völkerrecht eine rechtsverbindliche Verpflichtung ist.

Indem jedoch gefolgert wird, dass das IGH-Urteil in den USA nicht einklagbar sei, verletzen die Vereinigten Staaten mit der Entscheidung im Fall Medellín ihre verbindlichen vertraglichen Verpflichtungen und zwar ohne jeglichen Rechtsschutz von Seiten der Judikative bzw. der Exekutive. Diese inakzeptable Situation könnte dazu führen, dass Polizeibehörden im ganzen Land die Informationsbestimmungen über konsularische Hilfe aufgrund des Wiener Übereinkommens für ausländische Häftlinge missachten, wie es im Fall von José Ernesto Medellín und den 50 weiteren mexikanischen Staatsbürgern geschah, denen ihre Ansprüche aufgrund des Falles Avena durch die Entscheidung im Fall Medellín genommen wurden. Ausländische Staatsbürger, die aufgrund schwerwiegender Anschuldigungen in Haft genommen werden, müssen sich darauf verlassen können, dass ihr jeweiliges Konsulat prompt in Kenntnis gesetzt wird und ihnen Beistand aufgrund des Wiener Übereinkommens leistet; dies ist eine Vorkehrung, die in vielen Fällen ebenso entscheidend für ein faires Verfahren ist wie der Anspruch auf Rechtsbeistand.

Wie die nicht einstimmig urteilenden Bundesrichter feststellten, könne es darüber hinaus passieren, dass durch die Nichtbeachtung von für die USA verbindlichen Vertragsverpflichtungen "andere Staaten vielleicht schneller verleitet sind, US-Bürger Risiken auszusetzen, die das Pech hatten verhaftet zu werden, während sie sich im Ausland aufhielten, oder dass das Ansehen unserer Nation im Ausland leidet aufgrund nicht eingehaltener von uns selbst propagierter Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit".

Dieses im Fall Medellín an den Tag gelegte wetterwendische Verhalten hinsichtlich der Einhaltung von Vertragsverpflichtungen stellt die internationale Gemeinschaft vor eine ernste Frage: Kann man sich auf das Wort der USA verlassen oder nicht? Müssen die Staaten der Erde dann stets Verfassungsgelehrte an der Hand haben, die feststellen, ob und wann die Vereinigten Staaten von Amerika einen vorgeschlagenen Staatsvertrag als verbindlich ansehen? Können andere Nationen wirklich sicher sein, dass ein Vertrag, der durch einen US-Bevollmächtigten unterzeichnet und durch den US-Senat ratifiziert wurde, auch das Papier wert ist, auf dem er geschrieben steht?

Es gibt eine Lösung. Der Supreme Court hat die Verantwortung für die Glaubwürdigkeit der USA in der Welt ganz und gar in den Verantwortungsbereich des Kongresses der Vereinigten Staaten gestellt. Der US-Kongress hat die Macht - und die moralische Verpflichtung -, die IGH-Entscheidung zur Rechtssicherheit aus dem Wiener Übereinkommen in nationales Recht umzuwandeln.

Wir fordern den Kongress auf, diese vom IGH-Urteil im Fall Avena u.a. mexikanische Staatsbürger geforderten begrenzten und sinnvollen Maßnahmen des Rechtsschutzes zu implementieren und so der Welt zu signalisieren, dass ein von den Vereinigten Staaten von Amerika abgegebenes Versprechen auch ernstgenommen werden kann.

Die Unterzeichneten

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