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Ratifizierungskampagnen zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe

 

Die Initiative gegen die Todesstrafe beteiligt sich an den regelmäßig von der World Coalition against the Death Penalty (WCADP) durchgeführten Ratifizierungskampagnen. Im Rahmen dieser Kampagnen werden ausgewählte Staaten bzw. dessen Regierungen aufgefordert, regionale und internationale Übereinkommen zu unterzeichnen, mit denen sie sich gesetzlich verpflichten, die Todesstrafe abzuschaffen. Auf internationaler Ebene zählt hierzu das sogenannte Zweite Fakultativprotokoll des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) zur Abschaffung der Todesstrafe.

Der Stellenwert des "Zweiten Fakultativprotokolls" zum UN-Zivilpakt zur Abschaffung der Todesstrafe

Das Zweite Fakultativprotokoll hat insofern besondere Bedeutung, als dass es das bislang einzige universell bestehende Instrument zur Abschaffung der Todesstrafe in Form eines internationalen Übereinkommens darstellt. 

Durch die Ratifizierung verpflichten sich die entsprechenden Regierungen nicht nur, die von den Vereinten Nationen im UN-Zivilpakt festgeschriebenen Menschen- Justizgrundrechte und Freiheitsrechte wie Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit zu gewährleisten, sondern darüber hinaus ganz speziell, alle "erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, die Todesstrafe auf Hoheitsgebiet abzuschaffen" (vgl. 2. Fakultativprotokoll, Artikel 1, Absatz 2). Die einzigen Ausnahmetatbestände, welche die Anwendung der Todesstrafe auch gemäß dieses Zusatzprotokolls weiterhin erlauben, bilden in Kriegszeiten begangene schwere Verbrechen.

Die Verpflichtung, sich an die von den Vereinten Nationen international festgeschriebenen Normen und Standards zu halten, soll insbesondere auch vor einer möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe im Falle eines Regierungswechsels schützen. 

Staaten, die das Zweite Fakultativprotokoll bereits ratifiziert haben

85 der insgesamt 169 Staaten weltweit, welche den UN-Zivilpakt unterzeichnet haben, haben bislang auch das Zweite Fakultativprotokoll ratifziert. Im September 2017 ratifizierte auch Madagaskar das Zusatzprotokoll und Gambia unterzeichnete es.

Ratifizierungskampagnen der letzten Jahre

Zu den Ländern, die im Laufe der Jahre 2016 und 2017 auch im Namen der Initiative gegen die Todesstrafe zur Ratifizierung aufgerufen wurden zählten Togo, die Dominikanische Republik, Suriname sowie die Elfenbeinküste. 

Sowohl die Regierung Togos als auch die der Dominikanischen Republik gaben bereits wenige Monate nach Durchführung der Kampagne im Herbst 2016 ihre Einwilligung bekannt. 

Weitere Informationen zum Zweiten Fakultativprotokoll erhalten Sie auch auf der offiziellen Webseite der World Coalition against the Death Penalty.

Stand: November 2017

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