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Die Todesstrafe in Indonesien

Entwicklungen innerhalb der letzten Jahre

Indonesiens Entwicklungen in den letzten Jahren waren zunächst hoffnungsvoll: Zwischen 2009 und 2012 wurde keine einzige Hinrichtung vollzogen und auch Präsident Widodo ließ aufgrund öffentlicher Äußerungen vor seinem Amtsantritt auf eine positive Entwicklung hoffen. Dies änderte sich jedoch schlagartig, als er das Amt übernahm und bereits drei Monate später die ersten 8 Menschen durch Erschießen exekutiert wurden. Bis zum Sommer 2015 fanden bereits 14 Exekutionen unter Widodos Präsidentschaft statt. Bei zwölf der Hingerichteten handelte es sich um ausländische Staatsbürger. 

Amnesty International geht von mindestens 46 ausgesprochenen Todesurteile während des Jahres 2015 aus sowie von über hundert weiteren Insassen, die sich in indonesischen Todestrakten befinden. Der Großteil der Todesurteile soll dabei wegen Mordes oder Drogendelikten ausgesprochen worden sein, in zwei Fällen wegen terroristischer Straftaten. Im Jahr 2016 sollen laut Amnesty International insgesamt vier Personen hingerichtet und mindestens 60 Todesurteile ausgesprochen worden sein. 

Die Todesstrafe als abschreckendes Mittel im Kampf gegen den illegalen Drogenhandel einzusetzen, hat sich mit Beginn des Jahres 2016 in den Köpfen der indonesischen Regierung weiter manifestiert. So kündigte die Global Indonesian Voices am 20. März die Hinrichtung weiterer fünf Menschen aufgrund von Drogendelikten an. Die Todesstrafe zur Bestrafung von Drogendelikten einzusetzen und aufrechtzuerhalten wird in der Öffentlichkeit sowie von internationalen Menschenrechtsorganisationen heftig kritisiert.

Gravierende Mängel innerhalb der Justizverfahren

Schockierend neben der Ignoranz des Präsidenten gegenüber dem internationalen Völkerrecht und der Anwendung der Todesstrafe an sich sind die gravierenden Mängel innerhalb des indonesischen Justizsystems und der Anklageverfahren. Dies stieß auch bei Menschenrechtsorganisationen auf heftige Kritik und so untersuchte Amnesty International eine Gruppe von zum Tode Verurteilten, deren Urteilsbegründungen und Anklageverfahren: Die Gefangenen berichteten sowohl von Folter und Missbrauch als auch erzwungenen Geständnissen durch brutale Schläge der Polizei bis hin zu Todesandrohungen.

Dem Bericht von Amnesty International zu Folge ("Flawed Justice", 2015) wird Inhaftierten häufig jeder Rechtsbeistand verwehrt, so dass sich diese weder auf die Anklagen und Prozesse vorbereiten, noch entsprechend verteidigen können. Ausländischen Staatsangehörigen, die besonders aufgrund von Drogendelikten einen großen Anteil der zum Tode Verurteilten ausmachen, werden noch nicht einmal Verdolmetschungen zur Verfügung gestellt.

Hinrichtungsmethode 

Die übliche Hinrichtungsmethode in Indonesien ist Tod durch Erschießung. Die Inhaftierten werden erst 72 Stunden vor Ihrer Exekution über diese informiert. Bei der Hinrichtung entscheidet der Gefangene, ob er sitzen oder stehen möchte und ob seine Augen durch eine Kaputze oder Augenbinde verdeckt werden sollen. Das Erschießungskommando besteht aus 12 Männern, von denen 3 ein geladenes Gewehr und die weiteren 9 Gewehre ohne Munitition besitzen. Der Gefangene wird aus einer Entfernung von 5 bis 9 Metern erschoßen. Erschießungen dürfen laut Gesetz nicht in der Öffentlichkeit stattfinden. 

In der Regel finden die Hinrichtungen auf der Insel Nusakambangan an, auf der sich auch alle zum Tode Verurteilten befinden. Auf der "Hinrichtungsinsel", wie sie innerhalb Indonesiens genannt wird, befinden sich insgesamt sieben Gefängnisse für verschiedene Straftäter, die zu fünf oder mehr Jahren Freiheitsstrafe oder zum Tode verurteilt worden sind. Giftschlangen, hauptsächliche Kobras sollen Fluchtversuche der Gefangenen auf der ohnehin höchst gesicherten Insel, die nur durch eine Bootsüberfahrt zugänglich ist, zusätzlich verhindern. Im Mai 2016 sollen sich rund 1250 Gefangene auf der Insel befinden, darunter fast 60 zum Tode Verurteilte.

Straftaten und Verbrechen, die unter Todesstrafe stehen

Mord, Raub mit Todesfolgen oder schweren physischen Verletzungen, Erpressung mit Todesfolge oder schweren physischen Verletzungen, Piraterie mit Todesfolge, terroristische Angriffe, Aktivitäten oder Pläne sowie Drogenhandel, -herstellung oder -schmuggel, Korruption, Spionage, Verrat und Militärangriffe sind laut Gesetz alles Straftaten, die in Indonesien unter Todesstrafe stehen.

Im Mai 2016 kündigte Präsident Widodo an, auch Vergewaltigungen zukünftig mit dem Tod zu bestrafen, um die gegenüber Frauen und auch Kindern ausgeübten sexuellen Verbrechen einzudämmen und verabschiedete hierzu ein neues Gesetz welches mit sofortiger Wirkung in Kraft tritt, kann jedoch vom Parlament nachträglich überstimmt werden. Sexualdelikte sind in Indonesien weit verbreitet: 35 sexuelle Gewaltakte sollen täglich den Behörden gemeldet werden.

Quellen und weitere Informationen:

"Flawed Justice: Unfair trials and the death penalty in Indonesia", Jahresbericht 2015 von Amnesty International; Death Penalty Report 2015, AI; "Death Penalty Execution for Drug-Related Convicts to Continue This Year" Global Indonesian Voices vom 20. März 2016; "A look at Nusakambanga, Indonesia´s execution island", The Jakarta Post vom 6. Mai 2016; " Joko Widodo supports call for chemical castration, death penalty for rape offenders ", ABC News vom 11. Mai 2016, Indonesien: Neues Gesetz sieht Todesstrafe und Kastration für Sexualstraftäter vor, News Initiative-gegen-die-Todesstrafe vom 26. Mai 2016.

Stand: November 2017

 

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