Abschaffung der Todesstrafe in Kasachstan – Regierungschef unterschreibt Gesetz
Die Todesstrafe in der Republik Kasachstan ist mit sofortiger Wirkung vollständig abgeschafft. Der Präsident des Landes, Kassym-Jomart Tokajew, unterschrieb am Mittwoch das entsprechende Gesetz, das zuvor von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet worden war.
Die früher verhängten Verurteilungen zur Todesstrafe werden automatisch durch lebenslange Haft ersetzt. Vollstreckungen der Todesurteile waren in Kasachstan bereits seit 2003 ausgesetzt.
Das kasachische Parlament hatte zuvor einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe verabschiedet. Diese Maßnahme stellt einen bedeutenden politischen Wandel für das größte Land Zentralasiens dar. Der zuletzt vom Senat, dem Oberhaus des Zweikammerparlaments, verabschiedete Gesetzentwurf sieht die vollständige Streichung der Todesstrafe aus dem Strafgesetzbuch vor.
Die Verabschiedung des Gesetzes durch den Senat erfolgte fast ein Jahr, nachdem Präsident Kassym-Jomart Tokajew ein Dekret zur Ratifizierung des Zweiten Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet hatte. Mit diesem Dokument verpflichten sich die Unterzeichner zur Abschaffung der Todesstrafe.
Neben Kasachstan sind 88 weitere Staaten Mitglied des Abkommens. Die Todesstrafe ist in Kasachstan seit 2003 auf Eis gelegt. Die lebenslange Freiheitsstrafe wurde in Kasachstan 2004 als alternative Strafe eingeführt. Dennoch verhängten Gerichte weiterhin die Todesstrafe für terroristische Straftaten, einschließlich der Planung eines Attentats auf den ehemaligen kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew.
Von weltweit fast 200 Staaten und Territorien haben nun 110 die Todesstrafe vollständig abgeschafft, 7 weitere beschränken die Anwendung auf Kriegszeiten. In 27 Staaten wurde seit mindestens 10 Jahren niemand hingerichtet, 55 Staaten haben die Todesstrafe im alltäglichen Strafrecht und wenden sie auch an, darunter China, die USA, Kuba und die meisten arabischen Länder.
Auch Weißrussland als einziger europäischer Staat wendet die Todesstrafe noch an, in Russland ist die Vollstreckung bis auf weiteres durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes ausgesetzt.
Quellen:
https://de.rt.com/international/129161-kasachstan-schafft-todesstrafe-ab/
https://deathpenaltynews.blogspot.com/2021/12/kazakhstans-senate-passes-bill-to.html