USA: Präsident Joe Biden wandelt 37 der 40 Todesurteile auf US-Bundesebene in Haftstrafen um
Der noch amtierende US-Präsident Joe Biden hat bekannt gegeben, dass er den größten Teil der Todesurteile auf US-Bundesebene in lebenslange Haftstrafen ohne Möglichkeit der Bewährung umwandelt.
„Täuschen Sie sich nicht: Ich verurteile diese Mörder, trauere um die Opfer ihrer verabscheuungswürdigen Taten und leide mit all den Familien, die einen unvorstellbaren und endgültigen Verlust erlitten haben“, erklärte er dazu und begründete seine Entscheidung mit seinem Gewissen und seinen Erfahrungen als Pflichtverteidiger und Politiker.
„Ich kann nicht tatenlos zusehen, wie eine neue Regierung Hinrichtungen wieder aufnimmt, die ich ausgesetzt habe“, erklärte er weiter. Sein Nachfolger Donald Trump ist vehementer Befürworter der Todesstrafe und hat in den letzten sechs Monaten seiner ersten Amtszeit 13 Todesurteile vollstrecken lassen, mehr als jeder andere US-Präsident jemals zuvor. (Siehe: „Donald Trump und die Todesstrafe – eine längere Geschichte… Ohne Happy End…„)
Zahlreiche Organisationen und Politiker und sogar der Papst sowie die US-Bischöfe haben sich seit der Präsidentschaftswahl Anfang November vehement dafür eingesetzt, Joe Biden davon zu überzeugen, diesen Schritt zu tun und Donald Trump auf diese Weise daran zu hindern, seinen Hinrichtungsmarathon fortzusetzen.
In Deutschland ist die Initiative gegen die Todesstrafe e.V. ein Teil der Kampagne „40 Menschenleben retten – sei dabei und hilf mit! US-Präsident Joe Biden zum Handeln bewegen!“ und wurde im Weißen Haus wahrgenommen – das Wall Street Journal schreibt: Aware that the president-elect was likely to resume executions, activists mobilized after the election to push Biden, with some groups sending the White House post cards bearing the slogan, “Stop Trump Executions.”
Die Gnadenaktion von Joe Biden gilt für alle Insassen der Todeszellen auf US-Bundesebene mit Ausnahme von drei Personen, die wegen Terrorismus oder durch Hass motivierten Massenmordes verurteilt wurden: Dzhokhar Tsarnaev, der wegen des Bombenanschlags beim Boston-Marathon 2013 verurteilt wurde; Dylann Roof, der 2015 in Charleston, South Carolina, neun schwarze Kirchenmitglieder erschoss; und Robert Bowers, der 2018 eine Synagoge im Herzen der jüdischen Gemeinde von Pittsburgh stürmte und elf Gläubige tötete.
Die Aktivisten und Träger der Kampagne zeigen sich Joe Biden gegenüber sehr dankbar für seine Entscheidung und fordern ihn gleichzeitig auf, seine Aufgabe zu beenden (#FinishTheJob) und auch die noch verbleibenden drei Todesurteile auszusetzen sowie diejenigen auf militärischer Ebene. Die Kampagne wird demnach bis maximal 20. Januar fortgesetzt, wenn Biden sein Amt verlassen wird. Und eine Hoffnung ruht dabei auf dem geplanten Treffen des Katholiken Joe Biden mit Papst Franziskus am 10. Januar.
Quellen:
President Biden Commutes the Sentences of 37 Individuals on Death Row
Biden wandelt 37 Todesurteile in Haftstrafen um
Joe Biden commutes sentences of 37 out of 40 federal death row inmates
Finish the Job, President Biden! – Press release
Gabi Uhl
Initiative gegen die Todesstrafe e.V.