Indonesien

Entwicklungen innerhalb der letzten Jahre

Die Todesstrafe in Indonesien befindet sich aktuell in einer paradoxen Phase zwischen Gesetzesreformen und einer harten Justizpraxis.

Indonesien hat am 29. Juli 2026 einen historischen und wegweisenden Meilenstein erreicht: Das Land hat seit exakt zehn Jahren keine einzige Hinrichtung mehr vollstreckt! Nach den offiziellen Standards der Vereinten Nationen gilt Indonesien damit nun als de facto abolitionistischer Staat (ein Staat, der die Todesstrafe in der Praxis offiziell nicht mehr anwendet).

Gleichzeitig verurteilen indonesische Gerichte jedoch weiterhin Menschen in hoher Frequenz zum Tode. Zum Stichtag befinden sich schätzungsweise rund 500 Menschen in den indonesischen Todeszellen. Laut Berichten von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International gehört Indonesien zu den Ländern mit den meisten neuen Todesurteilen pro Jahr.

Unter der Regierung von Präsident Prabowo Subianto verzeichnet Indonesien seit Ende 2024 eine signifikante Zunahme bilateraler Gefangenen-Transferabkommen, die auch Häftlinge in den Todeszellen betreffen. Entgegen der Annahme einer vollständigen Räumung des Traktes wurden jedoch bis heute nicht alle ausländischen Todeskandidaten an ihre Heimatländer ausgeliefert.

Die Repatriierungen erfolgen schrittweise, einzelfallbezogen und hängen maßgeblich vom Stand der diplomatischen Verhandlungen mit den jeweiligen Herkunftsstaaten ab. Während mit westlichen und asiatischen Nationen bereits erfolgreiche Transfers durchgeführt wurden, verbleiben Staatsbürger anderer Regionen (wie beispielsweise aus dem Nahen Osten) mangels finalisierter Abkommen weiterhin in den indonesischen Justizvollzugsanstalten. Seitens des indonesischen Justizministeriums wurde im Frühjahr 2026 jedoch formell bestätigt, dass für diese verbleibenden Gruppen ein grundsätzlicher Hinrichtungsstopp gilt, solange die Transferverhandlungen andauern.

Gegenläufige Tendenzen: Das geplante „Ausführungsgesetz“

Parallel zu den mildernden Reformen des neuen Strafgesetzbuches (KUHP 2026) existieren innerhalb der indonesischen Politik weiterhin extrem restriktive Bestrebungen. Unter der Regierung von Präsident Prabowo Subianto hat das Justizministerium den Entwurf für ein sogenanntes „Ausführungsgesetz“ (Execution Law) ausgearbeitet.

Dieses soll regeln, dass Todesurteile nach der endgültigen Ablehnung eines Gnadengesuchs innerhalb von nur 30 Tagen zügig durch die Polizei vollstreckt werden müssen. Ziel dieser Initiative ist es, den akuten Rückstau von rund 500 Todeskandidaten in den Gefängnissen radikal aufzulösen. Obwohl dieser Entwurf in der politischen Debatte stark umstritten und noch nicht rechtskräftig verabschiedet ist, zeigt er das tiefe politische Spannungsfeld und das Risiko einer plötzlichen Rückkehr zu massenhaften Exekutionen.

Die rechtliche Lage und die Reform ab 2026

Die Todesstrafe ist in über 50 gesetzlichen Bestimmungen verankert. Die gesetzlichen Bestimmungen verteilen sich primär auf das nationale Strafgesetzbuch (KUHP) sowie auf mehrere extrem strenge Sonder- und Notstandsgesetze. Auch wenn in der Praxis fast alle Todesurteile wegen Drogenhandels, Mords oder Terrorismus gefällt werden, ist der rechtliche Katalog theoretisch enorm breit gefächert.

Das neue Strafgesetzbuch ab 2026 (Die „Ultimum Remedium“-Klausel)

Mit dem neuen Strafgesetzbuch (KUHP 2026), das die alten Kolonialgesetze ablöst, wurden diese über 50 Bestimmungen zwar nicht abgeschafft, aber rechtlich herabgestuft. Die Todesstrafe gilt ab 2026 nicht mehr als „Hauptstrafe“, sondern als eine Sonderstrafe der allerletzten Instanz (Ultimum Remedium). Jedes Todesurteil, das unter diesen Bestimmungen gefällt wird, wird automatisch an eine 10-jährige Bewährungszeit gekoppelt, um eine Umwandlung in lebenslange Haft zu ermöglichen. In der Praxis wird die Todesstrafe vor allem bei Drogenhandel, Mord und Terrorismus verhängt. Rund 65 % aller Todeskandidaten sitzen wegen Drogendelikten ein.

Gravierende Mängel innerhalb der Justizverfahren

Strukturelle Defizite in der Justizpraxis

Trotz dieser gesetzlichen Milderung bleibt die indonesische Justiz in der täglichen Praxis massiven Belastungen ausgesetzt. Unabhängige Berichte und kriminologische Analysen verweisen kontinuierlich auf folgende Kernprobleme:

• Justizkorruption: Das Rechtssystem gilt auf allen Ebenen (Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte) als anfällig für Bestechungsgelder. Dies führt zu einer gravierenden sozialen Ungerechtigkeit, da finanzschwache Angeklagte ein drastisch höheres Risiko tragen, rechtskräftig zum Tode verurteilt zu werden.
• Politischer und gesellschaftlicher Druck: Richter agieren nicht vollkommen unabhängig. Sie stehen unter dem Einfluss populistischer Anti-Drogen-Kampagnen der Regierung und reagieren sensibel auf den Druck einer unnachgiebigen Öffentlichkeit, was objektive, rein evidenzbasierte Urteile erschwert.
• Justizirrtümer: Aufgrund mangelhafter Kontrollmechanismen, erpresster Geständnisse und unzureichender Pflichtverteidigungen bleibt das Risiko unumkehrbarer Fehlurteile im indonesischen Kapitalstrafrecht besorgniserregend hoch.

Unmenschliche Haftbedingungen („Death Row Phenomenon“)

• Neben den Rechtsdefiziten im Verfahren ist die Situation der Häftlinge in den indonesischen Todeszellen von struktureller Unmenschlichkeit geprägt. Das indonesische Strafvollzugssystem leidet unter extremer Überbelegung, mangelhafter medizinischer Versorgung und unzureichender Hygiene.
• Viele Todeskandidaten verbringen Jahre oder gar Jahrzehnte im Zustand jahrelanger Ungewissheit. In Hochsicherheitsanstalten wie auf der Insel Nusa Kambangan sind die Gefangenen oft einer fast 24-stündigen Isolation ausgesetzt. Ausländische Staatsangehörige sind durch Sprachbarrieren und das Fehlen familiärer Unterstützung besonders isoliert. Laut internationalen Menschenrechtsstandards stellt diese Kombination aus jahrelanger Todesangst und katastrophalen Haftbedingungen eine Form von psychischer Folter dar (Death Row Phenomenon).

Das indonesische Hinrichtungsprotokoll folgt einem extrem ritualisierten, militärischen Ablauf, der in den nationalen Polizeiverordnungen präzise festgelegt ist:

Der Ablauf des Erschießungskommandos:

• Die Benachrichtigung (Das 72-Stunden-Schloss): Die Todeskandidaten müssen laut Gesetz mindestens 72 Stunden vor dem Termin über ihre bevorstehende Hinrichtung informiert werden. In dieser Zeit dürfen sie ein letztes Mal ihre Familie und geistlichen Beistand sehen.
• Der Transport mitten in der Nacht: Die Exekutionen finden traditionell im Schutz der Dunkelheit statt, meist kurz nach Mitternacht. Der Gefangene wird an einen abgelegenen Ort im Dschungel oder an einen Strand der Insel Nusa Kambangan gebracht.
• Die Wahl der Haltung: Der Verurteilte darf wählen, ob er bei der Erschießung stehen, sitzen oder knien möchte. Er wird an einen Holzpfahl gebunden, und die Augen werden ihm auf Wunsch mit einer Binde verdeckt.
• Das 12-köpfige Kommando: Die Erschießung wird von einer Sondereinheit der Polizei (Brimob) durchgeführt, die aus 12 Schützen besteht. Die Schützen stehen in einer Entfernung von 5 bis 10 Metern. Um die psychologische Last für die Schützen zu senken, werden nur drei der 12 Gewehre mit scharfer Munition geladen. Die restlichen neun enthalten Platzpatronen. Kein Schütze weiß, ob er den tödlichen Schuss abgegeben hat.
• Das Visier auf dem Herzen: Ein Arzt zeichnet dem Gefangenen eine leuchtende Markierung direkt über dem Herzen auf die Kleidung. Auf ein stummes Signal des Kommandanten (oft ein gesenktes Schwert oder eine Flagge) feuern alle Schützen gleichzeitig. Sollte der Verurteilte danach noch Lebenszeichen zeigen, ist der Kommandant verpflichtet, einen finalen Nahschuss in den Kopf (Coup de Grâce)

Die klassischen Kapitalverbrechen:

• Mord: Vorsätzlicher, geplanter Mord (Artikel 340 KUHP).
• Raubmord: Ein bandenmäßig organisierter Raubüberfall, der den Tod eines Menschen zur Folge hat (Artikel 365 KUHP).
• Piraterie: Seeräuberei oder die gewaltsame Entführung eines Flugzeugs, die zum Tod von Passagieren führt.
• Hochverrat (Treason): Versuche, das Staatsoberhaupt zu töten, die Regierung gewaltsam zu stürzen oder sich mit feindlichen Mächten im Krieg zu verbünden.

Bestimmungen durch die drakonischen Antidrogengesetze:

Das indonesische Betäubungsmittelgesetz (Gesetz Nr. 35/2009) gilt als eines der härtesten weltweit. Es sieht die Todesstrafe vor für:

• Die Einfuhr, Ausfuhr, Produktion oder den organisierten Schmuggel von Drogen der Kategorie I (wie Heroin, Kokain, Methamphetamin und ab bestimmten Mengen auch Cannabis) ab einer festgelegten Mindestmenge (meist ab 5 Gramm bei harten Drogen).

Bestimmungen durch nationale Sonder- und Notstandsgesetze:

Diese Gesetze wurden im Laufe der Jahrzehnte eingeführt, um spezifische Bedrohungen der inneren Sicherheit zu bekämpfen:

• Antiterrorismus-Gesetz (Gesetz Nr. 15/2003): Eingeführt nach den verheerenden Bombenanschlägen von Bali. Es bedroht die Planung, Finanzierung oder Durchführung terroristischer Akte mit dem Tod.
• Antikorruptions-Gesetz (Gesetz Nr. 31/1999): Eine indonesische Besonderheit. Schwere Fälle von staatlicher Korruption und die Veruntreuung von Krisengeldern (z. B. während Naturkatastrophen oder schweren Wirtschaftskrisen) können theoretisch mit der Todesstrafe geahndet werden.
• Schutz vor Kindesmissbrauch (Dekret von 2016): Bei sexuellem Missbrauch von Kindern unter erschwerenden Umständen (wie dem Tod des Opfers oder Bandenkriminalität) droht Tätern die Todesstrafe.
• Waffenschmuggel (Notstandsgesetz Nr. 12/1951): Der illegale Import, die Herstellung oder der unerlaubte Besitz von militärischen Schusswaffen und Sprengstoffen.

Quellen und weitere Informationen:

https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/cfi-subm/2026/subm-sgs-moratorium-use-cso-1-anti-death-penalty-asia-ne2rk-lemba-oject.pdf
https://www.cpjp.org.au/news/joint-statement-indonesia-29july2026
https://en.wikipedia.org/wiki/Capital_punishment_in_Indonesia
https://theonlinecitizen.com/2026/05/21/indonesia-faces-criticism-over-new-execution-bill-despite-decade-long-pause-on-death-penalty
https://anticor.world/en/main/news_page/indonesia_adopts_new_03_02_2026
https://www.youtube.com/watch?v=AnWQHeHYV8Q&t=1
https://www.ijcjs.com/menu-script/index.php/ijcjs/article/view/572
https://en.wikipedia.org/wiki/Capital_punishment_in_Indonesia
https://www.youtube.com/watch?v=ZeZ0tITf35c
https://en.wikipedia.org/wiki/Cannabis_in_Indonesia
https://www.spiegel.de/politik/ausland/todesstrafe-in-indonesien-bali-attentaeter-duerfen-sich-nicht-koepfen-lassen-a-585451.html
https://anticor.world/en/main/news_page/indonesia_adopts_new_03_02_2026
https://amnesty-todesstrafe.de/2016/05/indonesien-weitet-todesstrafe-aus/
https://www.researchgate.net/figure/Capital-Offenses-Stipulated-under-Indonesias-New-Criminal-Code_tbl1_408037273
https://www.pbs.org/newshour/world/indonesias-new-penal-code-takes-effect-marking-historic-break-with-colonial-law
https://www.cpjp.org.au/news/joint-statement-indonesia-29july2026 http://journaltransnationaluniversalstudies.org/index.php/gp/article/view/269
Antara News Bericht
The Sydney Morning Herald

Stand: September 2026