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13.08.2007 | China sieht sich Todesurteile genauer an

China's Supreme Court hat per Erlaß verfügt die Todesstrafenurteile zu überprüfen, um die einzelnen Vorschriften der Prozeßordnung genau abzuklären.

Der Gesetzentwurf für die Vorschriften zur Fallüberprüfung, der von den Staatsanwälten des obersten Gerichsthofes ausgearbeitet wurde zeigt genau wie ein Fall zu überprüfen ist, vom Beginn des Gerichtsprozesses bis zum Urteil.Seit dem 1.1.07 behält sich der Supreme Court das Recht vor alle Todesurteile, die von kleineren Gerichten gefällt wurden zu überprüfen, um Justizirrtümer zu vermeiden.Der neue Regelentwurf sieht vor zuerst die Echtheit der Beweise zu prüfen und während der nochmaligen Untersuchung der Fälle die Sicherheit der Zeugenaussagen festzustellen.Die Hinrichtungen von Straftätern war ein heißes Diskussionsthema mit den Menschenrechtsorganisationen, die China vorwerfen, dem Schutz der Menschenrechte nicht gerecht zu werden.Zheng Xiaoyu, der ehemalige Leiter der staatlichen Verwaltung für Lebens- und Arzneimittel, wurde am 29. Mai in Beijing zum Tode verurteilt. Er wurde wegen Bestechung und Pflichtversäumnis für schuldig befunden. Hingerichtet wurde er dann am 10. Juli, was Fragen bezüglich der Härte der Bestrafung aufwarf.Der Sprecher des Zentralausschusses für disziplinäre Kontrolle Gan Yisheng hat diesen Fall heruntergespielt. Er erklärte, daß der Grund für Zheng Xiaoyu's Todesstrafe die Höhe der angenommenen Bestechungssumme (850.000 US$) und eine Reihe anderer Verbrechen sei.'Wir wenden die Todesstrafe sehr umsichtig an wenn es darum geht Wirtschaftskriminelle zu verurteilen, die Zahl der Todesstrafen für diese Delikte ist sehr gering,' fügte Gan hinzu.  Über ein Drittel aller Länder weltweit wenden die Todesstrafe an, die damit für mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung gilt. Die chinesischen Gesetzgeber glauben daran, daß sich das Land eventuell von dieser Art der Bestrafung abwendet. 'Die Todesstrafe abzuschaffen ist ein Schritt in die richtige Richtung in der Entwicklung von China's Rechtssystem aber das braucht seine Zeit,' sagte Zhang Yumao, ein Mitglied von China's Nationalkongress.


Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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