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07.04.2019 | Abchasien: Todesstrafe soll für Drogendelikte wieder eingeführt werden

In Abchasian plant die Regierung, das seit 2007 bestehende Moratorium aufzuheben, um die Todesurteile bei Drogendelikten wieder vollstrecken zu können.

Das Parlament der Autonomen Republik Abchasien hat verschiedene Änderungen des Strafgesetzbuches vorgenommen, um härtere Strafen bei Drogendelikten verhängen zu können. Demnach soll der Verkauf großer Mengen an Drogen künftig mit lebenslangen Haftstrafen und möglicherweise auch mit dem Tod bestraft werden können. Der Gesetzesänderung nach soll es bei Drogendelikten künftig auch keine Möglichkeit eines Straferlasses oder vorzeitigen Entlassung mehr geben.

Die Regierung von Abchasien, das völkerrechtlich zu Georgien gehört, jedoch ein selbständiger Staat ist, hatte im Jahr 2007 ein Moratorium verhängt. Im Zuge der Gesetzesänderungen soll dieses im nächsten Jahr aufgehoben werden, um die Vollstreckung von Todesurteilen wieder möglich zu machen.

Quelle und weitere Informationen:

"Breakaway Abkhazia to reintroduce the death penalty for drug crime from 2020", Democracy & Freedom Watch vom 5. April 2019.