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09.03.2019 | In den USA können Menschen hingerichtet werden, noch während der Oberste US-Gerichtshof den jeweiligen Fall erneut untersucht und abschließend geklärt hat

Letzten Monat wurde Domenique Ray im US-Bundesstaat Alabama hingerichtet, ohne dass ein vom ihm gewünschter Imam an seiner Seite war. Obwohl ansonsten ein christlicher Geistlicher in der Regel bei einer Hinrichtung dabei ist. Obwohl die Klage von Ray, dass seine religiösen Rechte verletzt würden, noch nicht abschließend verhandelt wurde.

In Rays Fall stimmten vier Richter für einen Aufschub, während das untere Gericht seinen Anspruch auf die Gründungsklausel anhören könne, aber diese beträchtliche Minderheit war immer noch unzureichend. (Die Spaltung erfolgte entlang der Parteigrenzen, wobei Kagan, Ginsburg, Sotomayor und Breyer für den Aufschub stimmten und Kavanaugh, Gorsuch, Roberts, Thomas und Alito in der Mehrheit waren.) In Fällen des Obersten Gerichtshofs reichen vier Stimmen aus, damit das Gericht eine Überprüfung gewährt, während fünf Stimmen erforderlich sind, um eine Entscheidung auszusetzen.

Wie Adam Liptak in der New York Times schreibt, stellen diese 5-4 Stimmen eine "tödliche Lücke" in Fällen der Todesstrafe dar, die es "einem Häftling in der Todeszelle ermöglichen.... das Gericht davon zu überzeugen, dass sein Fall so wichtig ist, dass er es verdient,[gehört zu werden] - aber nicht so wichtig, dass er... in der Zwischenzeit am Leben bleiben sollte". Angesichts der unterschiedlichen Abstimmungsvoraussetzungen gab es nämlich Fälle, in denen das Gericht zustimmt, den Fall zu prüfen, nachdem der Gefangene bereits tot ist.

Gerechtigkeit sollte jedoch nicht überstürzt werden. Das Gericht muss erkennen, dass, wenn es um Entscheidungen über Leben oder Tod geht, wenn vier Stimmen gut genug sind, um den Fall zu hören, vier Stimmen gut genug sind, um eine Hinrichtung auf Eis zu legen, bis dieser Fall ordnungsgemäß gehört und angefochten werden kann.

Quelle mit ausführlichem Bericht und weiterführenden Informationen:

https://www.aclu.org/blog/capital-punishment/america-people-death-row-can-be-executed-while-supreme-court-reviews-their
(08.03.2019, Anna Arceneaux)




www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de