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13.03.2019 | Kalifornien: Gouverneur verhängt Hinrichtungsmoratorium innerhalb seiner Amtszeit

Der kalifornische Gouverneur wird ein Moratorium für die Todesstrafe im bevölkerungsreichsten Staat der USA aussprechen und Hunderten von zum Tode verurteilten Häftlingen eine Gnadenfrist einräumen.

Am heutigen Mittwochmorgen wird erwartet, dass Gouverneur Gavin Newsom eine neue Anordnung unterzeichnet, die ein Moratorium für die Todesstrafe vorsieht, was bedeutet, dass 737 Häftlinge, die auf ihre Hinrichtung in Kalifornien warten, während der Amtszeit des Gouverneurs nicht hingerichtet werden.

Der Befehl wird auch die sofortige Schließung der Hinrichtungskammer im Staatsgefängnis von San Quentin anweisen und das umstrittene tödliche Injektionsprotokoll des Staates zurückziehen, so eine Quelle der Newsom-Verwaltung.
Die Entscheidung des Gouverneurs bringt Kalifornien in Einklang mit Colorado, Oregon und Pennsylvania - die alle vom Gouverneur ausgegebene Moratorien haben - und verleiht einer nationalen Bewegung, die sich für die Beendigung der Todesstrafe einsetzt, Schwung.

Seit 2006 gab es in Kalifornien keine Hinrichtung mehr aufgrund eines jahrelangen Rechtsstreites um den Drogencocktail des Staates. Bundesgerichte ordneten einen Stopp der Hinrichtungen an, bis das kalifornische Department of Corrections and Rehabilitation (CDCR) sicherstellen konnte, dass sein tödliches Injektionsprotokoll verabreicht werde kann, ohne das Risiko, Insassen übermäßigen Schmerzen auszusetzen.

Das CDCR hat im Januar letzten Jahres ein neues Protokoll herausgegeben, und auch dieses Protokoll wurde rechtlich angefochten. Mit der Zustimmung eines Richters könnten die Hinrichtungen jedoch in Abwesenheit der Anordnung schnell wieder aufgenommen werden. Dies war der Stand vor dem angekündigten Moratorium.

Newsom ist seit langem ein lautstarker Kritiker der Todesstrafe. Seine Regierung argumentiert, dass die Todesstrafe ein Misserfolg war, indem sie auf die allgegenwärtige Ungleichheit hinweist, die durch das US-Strafrechtssystem läuft, auf die beträchtliche Zahl unschuldiger Menschen, die zu Unrecht verurteilt wurden, und auf Beweise dafür, dass das kostspielige System die Sicherheit nicht erhöht.

Quelle mit ausführlichem Bericht:
https://www.theguardian.com/us-news/2019/mar/12/california-governor-to-place-moratorium-on-death-penalty
(13.03.2019, Gabrielle Canon)




www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de