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31.05.2019 | New Hampshire: Todesstrafe abgeschafft nachdem die Gesetzgeber das Veto des Gouverneurs überstimmten

Die Gesetzgeber des US-Bundesstaates New Hampshire haben am gestrigen Donnerstag für die Abschaffung der Todesstrafe mit einem Voting von 16 zu acht gestimmt und damit das Veto des amtierenden Gouverneurs Chris Sununu überstimmt. Somit ist New Hampshire der 21. Bundesstaat, dessen Justizsystem ab sofort ohne Todesstrafe existiert.

Die Abstimmung des Senats von New Hampshire deckte Monate der Ungewissheit darüber ab, was mit der Todesstrafe im Staat passieren würde.
Diese Debatte war weitgehend symbolisch, denn New Hampshire hat weder ein aktives Todesstrafensystem noch Hinrichtungen in Planung gehabt. Der Staat hat nur eine Person in der Todeszelle - Michael Addison, der vor mehr als einem Jahrzehnt zum Tode verurteilt wurde, weil er Michael Briggs, einen Polizisten aus Manchester, getötet hatte - und die letzte Hinrichtung wurde 1939 vollstreckt.

Mit der landesweit rückläufigen Todesstrafe wurde das, was in New Hampshire geschah, von Anhängern und Gegnern der Todesstrafe genau beobachtet. Vor dieser Woche hatten 20 Staaten die Todesstrafe aufgegeben - darunter acht, die dies seit 2007 taten, eine Liste, die Maryland, Illinois und den Bundesstaat Washington umfasst, wo ein Gericht sie letztes Jahr als verfassungswidrig eingestuft hat.

Die Gesetzgeber in New Hampshire hatten bereits zuvor versucht, die Todesstrafe abzuschaffen, sind aber knapp gescheitert, indem sie am Veto des Gouverneurs scheiterten und 2014 die Abschaffung mit einer einzigen Stimme verfehlten.

Nach der Abstimmung am Donnerstag haben 29 Staaten - zusammen mit der Bundesregierung - immer noch die Todesstrafe im Gesetz, aber diese Liste enthält Staaten wie Kalifornien und Pennsylvania, wo Gouverneure Moratorien für Hinrichtungen verhängt haben; North Carolina, wo Hinrichtungen seit Jahren durch einen Gerichtsbeschluss blockiert werden; und Wyoming, wo keine Insassen in der Todeszelle warten.
Mehr als 2.600 Menschen sitzen in den Todeszellen in den Vereinigten Staaten, viele von ihnen an Orten, an denen keine Hinrichtungen stattfinden, so dass unklar ist, wann oder ob diese Urteile vollstreckt werden.
Dafür sind die Bundesstaaten Texas, Florida, Alabama und Georgia weiterhin sehr aktiv mit der Vollstreckung ihrer verhängten Todesurteile.

Quelle mit ausführlichem Bericht:
https://www.washingtonpost.com/national/new-hampshire-will-abandon-death-penalty-after-lawmakers-override-governor/2019/05/30/d0bdec8e-824c-11e9-bce7-40b4105f7ca0_story.html?noredirect=on&utm_term=.8e5a04c8330e
(30.05.2019, Mark Berman)




www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de