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07.06.2019 | Ohio: Erfolgreiche Abstimmung zur Abschaffung der Todesstrafe für „ernsthaft psychisch kranke Menschen“

Ohios Parlament stimmte am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit dafür, die Todesstrafe für Täter zu streichen, die zum Tatzeitpunkt an einer „ernsthaften psychischen Krankheit“ litten.

Mörder, auch solche, die bereits in der Todeszelle sitzen, könnten durch diese Veränderung (HB 136) der Hinrichtung entgehen und anstelle dessen ihr Leben lang im Gefängnis sitzen, ohne die Chance auf eine vorzeitige Entlassung.

Die deutliche Entscheidung von 76 zu 16 Stimmen ist ein Resultat des von Gouverneur Mike DeWine erteilten Befehls, der alle Hinrichtungen bis mindestens September aufgeschoben hat, um noch mal auf das aktuelle Hinrichtungsprotokoll zu schauen. Ein Bundesrichter bezeichnete das vorliegende Protokoll mit der darin verankerten Medikamentenkombination als „Waterboarding“ und somit als verfassungswidrig.

Die Abstimmung kam auch fünf Jahre nachdem eine von Ohios Oberstem Gerichtshof  einberufene Task Force diesen Schritt zusammen mit 55 weiteren Änderungen im Zusammenhang mit der Anwendung der Todesstrafe empfohlen hatte.
Der Oberste US-Gerichtshof hatte die Hinrichtung bereits als Möglichkeit für Jugendliche und geistig Behinderte aufgehoben. Aber Richter können immer noch Todesurteile in Fällen von psychischen Erkrankungen aussprechen, solange sie unter einem gewissen Schweregrad liegen, der ein "Nicht schuldig wegen Wahnsinn" Urteil oder die Feststellung der Unfähigkeit, vor Gericht zu stehen, auslösen würde.

Der Gesetzesentwurf, der von Brett Hillyer erarbeitet wurde, wird nun dem Senat vorgelegt.

Quelle mit ausführlichem Bericht:
https://www.toledoblade.com/local/politics/2019/06/05/ohio-house-dont-execute-severely-mentally-ill/stories/20190605129
(05.06.2019, Jim Provance)





www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de