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29.03.2019 | Taiwan: Alkohol am Steuer soll zukünftig mit dem Tod bestraft werden können

Die Regierung Taiwans beabsichtigt in Zukunft das Fahren unter Alkoholeinfluss in bestimmten Fällen mit dem Tod zu bestrafen. Das Kabinett hat hierzu am Donnerstag die Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen.

Der neuen Gesetzesänderung zufolge wird unter bestimmten Umständen das alkoholisierte Fahren mit einem Tötungsdelikt gleichgesetzt und kann demnach mit dem Tod bestraft werden. Dies zum Beispiel dann, wenn die Tat als vorsätzlich eingestuft wird. 

Grund der Gesetzesänderung waren mehrere tödliche Unfälle, die von betrunkenen Fahrern verursacht worden waren. Bislang wird das alkoholisierte Fahren in Taiwan mit bis zu 10 Jahren Gefängnishaft bestraft, wenn es zu einem Unfall mit tödlichen Folgen kommt.

Nach einem 5-jährigen Hinrichtungsmoratorium werden in Taiwan seit 2010 wieder Todesurteile vollstreckt. Umfragen zufolge soll die Mehrheit der Bevölkerung die Todesstrafe befürworten. Der Kabinettsbeschluss am vergangenen Donnerstag wurde dagegen von Menschenrechtsorganisationen vehement kritisiert. Die Gesetzesänderung bedarf jetzt noch der Zustimmung des Parlaments, bevor sie in Kraft treten kann. 

Quelle und weitere Informationen:

"Taiwans Regierung will Todesstrafe für Einzelfälle von Alkohol am Steuer", AFP/ Yahoo Nachrichten vom 28. März 2019.