04.07.2017 | Philipinen: Tausende Tote durch außergerichtliche Hinrichtungen seit Dutertes Amtsübernahme
Wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kürzlich berichtete, wurden seit der Amtsübernahme Rodrigo Dutertes vor einem Jahr im Rahmen seiner "Anti-Drogen-Kampagne" tausende an Zivilpersonen außergerichtlich hingerichtet.
Bei den von der philippinischen Polizei Exekutierten soll es sich Amnesty International zufolge in den meisten Fällen um Personen der ärmsten Bevölkerungsschicht gehandelt haben, die ohne Durchführung zuverlässiger Ermittlungen des Drogenhandels verdächtigt wurden.
Die Menschenrechtsorganisation veröffentlichte zu der kritischen Lage auf den Philippinen seit dem Präsidentschaftswechsel einen erschreckenden Sonderbericht, der die außergerichtlich durchgeführten Hinrichtungen durch die Polizei, die abseits des Gesetzes handelt, untersucht.
Im Mai stand die philippinische Regierung auch bei den Vereinten Nationen unter heftiger Kritik: Mehr als 40 Mitgliedsstaaten äußerten große Bedenken bezüglich der Welle außergerichtlicher Exekutionen wie auch der durch die philippinische Regierung geplanten Wiedereinführung der Todesstrafe. Mit dieser würden die Philippinen zugleich gegen ihre internationalen rechtlichen Verpflichtungen verstoßen, an welche die philippinische Regierung durch den von ihr unterzeichneten Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte der Vereinten Nationen wie auch durch die Unterzeichnung des Zweiten Fakultativprotokolls, das explizit die Wiedereinführung der Todesstrafe untersagt, gebunden ist.
Amnesty International fordert zudem von der philippinischen Regierung, dass ein Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen das Land besucht, um sich einen Überblick über außergerlichtliche und willkürlich durchgeführte Hinrichtungen zu verschaffen.
Quelle und weitere Informationen:
"Philippines: Thousands dead after Duterte's bloody and lawless first year in power", Amnesty International vom 30. Juni 2017; "If you are poor, you are killed: Extrajudicial executions in the Philippines war on drugs", Bericht von Amnesty International, veröffentlicht 2017.
Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de