Gazastreifen: Menschenrechtler verurteilen steigende Anzahl an Todesurteilen

Im Gazastreifen wurden in diesem Jahr bereits 10 Todesurteile ausgesprochen, wie das Al Mezan Center für Menschenrechte mit Sitz in Gaza berichtet.

Für Menschenrechtsaktivisten ein alarmierendes Zeichen und schockierend zugleich: Denn 2019 hat Palästina das Zweite Fakultativprotokoll des Internationalen Paktes für Bürgerliche und Politische Rechte ratifiziert, welches die vollständige Abschaffung der Todesstrafe impliziert.

Doch sieht die Lage im Gazastreifen anders aus: Die Todesstrafe findet weiter Anwendung, auch wenn seit 2018 keine Hinrichtungen mehr durchgeführt wurden. Todesurteile wurden weiterhin gefällt.

Experten sehen einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der gestiegenen Kriminalität und der desolaten menschenrechtlichen Situation: 53 % der Menschen im Gazastreifen leben unterhalb der Armutsgrenze, 46% der Bevölkerung sind arbeitslos, wie das Palästinensische Zentralbüro für Statistik bekannt gab.

Menschenrechtsorganisationen fordern daher weiterhin die Abschaffung der Todesstrafe im Gazastreifen und den palästinensischen Gesetzesänderungen zu folgen.

Quelle und weitere Informationen:

„Rights groups denounce rise in Gaza death sentences„, Jerusalem Post vom 18. Oktober 2020; „Amnesty International Report 2017/2018 zur weltweiten Lage der Menschenrechte“, von Amnesty International; Parlamentarians for Global Action