USA: Hinrichtungstermin von Lisa Montgomery ungültig – Folgen bleiben unklar

US-Bezirksrichter Randolph Moss hob am Mittwoch eine Anordnung der zuständigen Gefängnisbehörde auf, die Lisa Montgomerys Hinrichtungstermin auf den 12. Januar verschoben hatte.

Montgomery sollte ursprünglich am 8. Dezember in Terre Haute, Indiana, auf Bundesebene hingerichtet werden, erhielt aber wegen der Corona-Erkrankung ihrer Anwälte einen bis 31. Dezember gültigen Aufschub. Moss erklärte, dass die Behörde keinen neuen Termin hätte festsetzen dürfen, solange der Aufschub in Kraft ist – also nicht vor dem 1. Januar.

Weiterhin muss nach den Richtlinien des Justizministeriums ein Todestraktinsasse mindestens 20 Tage vor der Hinrichtung benachrichtigt werden. Aufgrund der richterlichen Anordnung könnte eine Verschiebung des Termins durch das Justizministerium im Januar also bedeuten, dass die Hinrichtung nicht vor Bidens Amtseinführung am 20. Januar stattfinden würde.

Ein Sprecher Bidens hatte kürzlich mitgeteilt, dass der gewählte Präsident gegen die Todesstrafe sei, jetzt und in der Zukunft, und dass er als Präsident daran arbeiten werde, ihre Anwendung auf US-Bundesebene zu beenden. Bidens Repräsentanten haben jedoch nicht gesagt, ob Hinrichtungen sofort gestoppt werden würden, sobald Biden sein Amt antritt.

Auch muss damit gerechnet werden, dass sich die Trump-Administration nicht an Regeln hält. So lief am 13. Juli um Mitternacht die Frist für die Exekution von Daniel Lee ab und es wurde umgehend ein neuer Hinrichtungsbefehl zur sofortigen Vollstreckung erlassen.

Möglich daher, dass unter Missachtung der 20-Tage-Regel Anfang Januar der Termin für den 12. Januar formal einfach nur neu festgelegt wird.

Quelle: https://abcnews.go.com/US/wireStory/judge-delays-execution-woman-us-death-row-74907471

Nachtrag: Ein übergeordnetes Gericht (U.S. Court of Appeals for the District of Columbia Circuit) bestehend aus drei Richtern urteilte am Freitag (1. Jan.), dass Richter Randolph Moss im Irrtum sei, und ebnete erneut den Weg zur Vollstreckung des Todesurteils von Lisa Montgomery am 12. Januar. Montgomerys Anwälte legen ihrerseits Berufung gegen die Entscheidung der Richter ein.

Quellen: https://www.bbc.com/news/world-us-canada-55513158 sowie https://www.chicagotribune.com/nation-world/ct-nw-federal-execution-lisa-montgomery-20210101-hj2siswnmfaxjimegqp4xh7ni4-story.html