Kasachstan ratifiziert internationales Protokoll zur Abschaffung der Todesstrafe
Das Oberhaus des kasachischen Parlaments hat das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert, das eine formelle Verpflichtung zur Abschaffung der Todesstrafe beinhaltet.
Ende September unterzeichnete Kasachstans ständiger Gesandter bei den Vereinten Nationen, Kairat Umarow, das Dokument, das die Unterzeichnerstaaten zur Abschaffung der Todesstrafe verpflichtet. Es wurde später vom Unterhaus des Parlaments des Landes genehmigt.
Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, die Todesstrafe nicht anzuwenden und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Todesstrafe in ihrem Hoheitsbereich abzuschaffen. Die einzige Ausnahme ist möglich im Falle einer gesetzlichen Klausel über die Anwendung der Todesstrafe in Kriegszeiten. Kasachstan beabsichtigt, die in der Konvention vorgesehene Klausel über die Anwendung der Todesstrafe anzuwenden.
Das Dokument soll nun vom Präsidenten des Landes unterzeichnet werden. Im Jahr 2003 hatte der erste Präsident von Kasachstan, Nursultan Nasarbajew, ein Dekret unterzeichnet, das ein Moratorium für die Todesstrafe im Land einführte. Das Dekret setzte die Vollstreckung aller Todesurteile aus, verbot den Gerichten aber nicht, Todesurteile zu fällen.
Quelle: https://deathpenaltynews.blogspot.com/2020/12/kazakhstans-parliament-ratifies.html
Nachtrag: Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat das Gesetz unterzeichnet. Damit ist die Todesstrafe in Kasachstan für Friedenszeiten abgeschafft.