USA: Richterin Ruth Bader Ginsburg gestorben

Ruth Bader Ginsburg, die seit 1993 dem Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, angehörte, ist im Alter von 87 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung gestorben. Sie galt als Vertreterin des liberalen Flügels und setzte sich u.a. für Frauenrechte und gegen die Todesstrafe ein.

Präsident Trump hat nun zum dritten Mal die Gelegenheit, für den Supreme Court einen konservativen Kandidaten zum bestimmen und beim US-Senat durchzubringen. Da die obersten Richter der USA auf Lebenszeit gewählt werden, können die Personalentscheidungen auf Jahrzehnte hinaus das politische Geschehen bestimmen. Zuletzt setzte sich das neunköpfige Gremium aus fünf Konservativen und vier Liberalen zusammen, sodass Entscheidungen in Todesstrafe-Fällen nicht selten 5:4 ausgingen.

Trump-Herausforderer Joe Biden fordert nun, dass mit der Neubesetzung bis nach der Präsidentenwahl gewartet werden solle. So hat es auch Bader Ginsburg in einem letzten Schreiben ausdrücklich gewünscht. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell kündigte dagegen an, dass der Senat sofort abstimmen werde, sobald Trump einen Kandidaten präsentiere. Und Trump hat vor zehn Tagen erst eine aktualisierte Liste mit potentiellen Anwärtern auf einen freiwerdenden Obersten Richterposten vorgelegt. Darauf finden sich viele konservative Bundesrichter, aber auch republikanische Senatoren.

Trumps unterlegene Konkurrentin Hillary Clinton ermahnte die demokratischen Senatoren, kein taktisches Manöver auszulassen, um eine Nominierung vor der Wahl zu blockieren, und spielt darauf an, dass es 2016 die Republikaner waren, die dafür sorgten, dass Barack Obama am Ende seiner Amtszeit nicht den verstorbenen Richter Antonin Scalia ersetzen konnte.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/ginsburg-oberster-gerichtshof-usa-tod-105.html