USA: Vorläufiger Aufschub für die nächsten beiden Hinrichtungen dieser Woche
Eine Bundesrichterin hat die letzten beiden Hinrichtungen, die während der Trump-Regierung in dieser Woche stattfinden sollen, gestoppt, weil beide Todestraktinsassen positiv auf COVID-19 getestet wurden.
Die Entscheidung von Richterin Tanya Chutkan blockiert die Hinrichtungen von Corey Johnson am Donnerstag und Dustin Higgs am Freitag. Johnson und Higgs hatten argumentiert, dass Lungenschäden durch das Coronavirus die tödliche Injektion, die sie erhalten würden, schmerzhaft machen würden und eine Verletzung des verfassungsmäßigen Schutzes gegen grausame und ungewöhnliche Bestrafung darstellen würden. Die Richterin stimmte einer entsprechenden Anhörung zu und verwies außerdem auf die Ansteckungsgefahr für die Ausführenden.
Sollte die Entscheidung Bestand haben und nicht von einem höheren Gericht aufgehoben werden, würden die Hinrichtungen bis mindestens März aufgeschoben werden, nachdem der designierte Präsident Joe Biden sein Amt angetreten hat. Die Verzögerungen erhöhen die Aussicht, dass keiner der beiden Häftlinge hingerichtet wird, da Biden gegen die Todesstrafe ist. Dutzende von Demokraten haben ihn bereits dazu aufgefordert, die Todesstrafe abzuschaffen.
Allerdings hat Richterin Chutkan bereits mehrfach in den seit Sommer 2020 durchgeführten Exekutionen im Vorfeld einen Hinrichtungsaufschub verfügt, der jedesmal später wieder aufgehoben wurde. Es muss daher weiter damit gerechnet werden, dass die Trump-Regierung die Vollstreckung der Todesurteile in dieser Woche durchzieht.
Nachtrag: Der Aufschub wurde durch den District Court of Columbia wieder aufgehoben!
Siehe: https://twitter.com/RDunhamDPIC/status/1349687987173523456