USA: Demokraten appellieren an Joe Biden, die Todesstrafe auf Bundesebene abzuschaffen
Demokratische Mitglieder des US-Repräsentantenhauses und des Senats haben den neuen Präsidenten Joe Biden aufgefordert, sein Wahlversprechen, die Todesstrafe auf Bundesebene abzuschaffen, schnell umzusetzen.
Die Gesetzgeber brachten drei Gesetzentwürfe zur Abschaffung der Todesstrafe auf Bundesebene ein und fordern den Präsidenten auf, eine Exekutivanordnung zu erlassen, um die Hinrichtungen auf Bundesebene zu stoppen und die Todesurteile derjenigen umzuwandeln, die sich in den Todeszellen befinden.
Unter Berufung auf die mehr als 170 Menschen, die seit den 70er Jahren in den USA als unschuldig aus den Todeszellen entlassen wurden, hatte sich Biden in seiner offiziellen Wahlkampfplattform zur Strafjustiz für die Abschaffung der Todesstrafe ausgesprochen. Mit seiner Amtseinführung wurde er der erste Präsident, der gewählt wurde, nachdem er die Abschaffung der Todesstrafe unterstützt hatte.
„Weil wir nicht sicherstellen können, dass wir Todesstrafenfälle jedes Mal richtig behandeln“, heißt es auf seiner Website, „wird Biden daran arbeiten, ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe auf Bundesebene zu verabschieden, und die Staaten dazu anregen, dem Beispiel der Bundesregierung zu folgen.“
Ein Präsident hat die Macht, ein Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene auszusprechen und Todesurteile auf Bundesebene umzuwandeln, auch ohne Beschluss des Kongresses. 45 Abgeordnete haben einen Brief an Biden unterzeichnet, in dem sie ihn bitten, „die Anwendung der Todesstrafe auf Bundesebene am ersten Tag seiner Amtszeit zu beenden“.
Quelle: https://deathpenaltynews.blogspot.com/2021/01/usa-democratic-legislators-introduce.html