Donald Trump und die Todesstrafe – eine längere Geschichte… Ohne Happy End…
Die Nachwelt wird sich an den US-Präsidenten Donald Trump erinnern – sicher in vielerlei Hinsicht. Auch in Sachen Todesstrafe hat er alles daran gesetzt, einmalig zu sein und zum Rekordhalter zu werden.
Nach 17 Jahren ohne Hinrichtungen auf Bundesebene der USA hat Trump 2019 durch entsprechende Anweisungen an seinen Justizminister deren Wiederaufnahme angekündigt und sein Versprechen – oder sollte man sagen: seine Drohung – ab Juli 2020 wahrgemacht.
Der Hinrichtungsmarathon von Donald Trump
Nicht weniger als 13 Todesurteile hat die US-Regierung in den letzten sechs Monaten der Amtszeit Donald Trumps vollstrecken lassen:
14. Juli 2020: Daniel Lee
16. Juli 2020: Wesley Purkey
17. Juli 2020: Dustin Honken
26. August 2020: Lezmond Mitchell
28. August 2020: Keith Nelson
22. September 2020: William LeCroy
24. September 2020: Christopher Vialva
19. November 2020: Orlando Hall
10. Dezember 2020: Brandon Bernard
11. Dezember 2020: Alfred Bourgeois
12. Januar 2021: Lisa Montgomery
14. Januar 2021: Corey Johnson
15. Januar 2021: Dustin Higgs
Alle Rekorde gebrochen
Diese stolze Zahl macht Donald Trump zum Rekordhalter – vermutlich für alle Zeiten, da die Todesstrafe in den USA ansonsten auf Staatenebene eindeutig rückläufig ist und der neue US-Präsident Joe Biden die Todesstrafe auf Bundesebene nicht unterstützt.
Ja, Donald Trump bricht alle Rekorde, denn…
… seitdem nach Aussetzung der Todesstrafe 1972 die ultimative Strafform auf Bundesebene 1988 wieder eingeführt wurde, waren vor der Trump-Ära nur drei Todesurteile insgesamt vollstreckt worden;
… zum ersten Mal seit 1889 hat ein US-Präsident in der Zeit zwischen seiner Abwahl und dem Amtsantritt seines Nachfolgers, der sog. Lame-Duck-Periode, Todesurteile vollstrecken lassen;
… kein US-Präsident vor ihm hat so viele Hinrichtungen zu verantworten – Trump überbietet bei weitem die 7 bzw. 8 Exekutionen, die unter den Präsidenten Truman (1945-53) und Eisenhower (1953-61) in ihren jeweils achtjährigen Amtszeiten erfolgten.
Die Central Park Five
Es war einmal… im Frühjahr 1989, dass eine 28-jährige Frau im Central Park von New York joggen ging und Stunden später durch Schläge schwer verletzt und vergewaltigt aufgefunden wurde. 12 Tage lag sie im Koma; sie hatte schwere innere Blutungen, einen Schädelbruch, mehrere Frakturen im Gesicht, schwere Hirnschäden und verlor ein Auge.
Ins Visier der ermittelnden Polizei gerieten fünf Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren, vier davon Schwarze, einer ein Hispanic – ihr vermeintliches Opfer ist weiß. Zu Geständnissen genötigt, die sie später widerriefen, wurden die als Central Park Five bekannt gewordenen Jugendlichen zu Gefängnisstrafen verurteilt, obwohl keiner der DNA-Tests ihre Schuld belegen konnte.
Dem damaligen Immobilien-Unternehmer Donald Trump war das nicht genug. 85.000 US-Dollar gab er 1989 für ganzseitige Anzeigen in mehreren renommierten Zeitungen aus, in denen er die Todesstrafe für die jungen Männer forderte.
„Bringt die Todesstrafe zurück, bringt unsere Polizei zurück!“, lautete der Titel, und Trump schrieb: „Ich will diese Mörder hassen und das werde ich auch immer. Es geht mir nicht darum, sie zu psychoanalysieren oder zu verstehen, sondern darum sie zu bestrafen.“ In einem Interview mit CNN ergänzte er damals: „Vielleicht ist Hass das, was wir brauchen, wenn wir etwas erreichen wollen.“
Die Central Park Five saßen ihre Strafen ab. 2002 stellte sich heraus, dass der Serienvergewaltiger und Mörder Matias Reyes für die Tat verantwortlich war, für die die Central Park Five fälschlicherweise verurteilt wurden.
Von Donald Trump kommt kein Wort der Entschuldigung oder des Bedauerns. Im Gegenteil: „Sie haben zugegeben, dass sie schuldig sind. Die Polizei, die die ursprüngliche Untersuchung durchführte, sagte, sie seien schuldig“, antwortete Trump 2016 dem Fernsehsender CNN auf eine Frage nach seiner Anzeigenkampagne von damals. „Die Tatsache, dass dieser Fall mit so vielen Beweisen gegen sie eingestellt wurde, ist ungeheuerlich.“
Politisches Kalkül
Soll man sich darüber wundern? Eigentlich nicht. Wie weltfremd die Ansichten dieses Mannes sind, kann aktuell jeder sehen – man hat ihn um den Wahlsieg betrogen, die Stimmen falsch ausgezählt, auch wenn er nichts davon beweisen kann. Und die Central Park Five, die für den Justizirrtum insgesamt über 40 Millionen Dollar Entschädigung erhielten, sind natürlich immer noch schuldig in seinen Augen. Weil einfach nicht sein kann, was in Donald Trumps Welt und Hirn nicht sein darf…
Außer den damals jugendlichen Central Park Five Angst zu machen, konnte Trump mit seiner Anzeige zum Glück nichts erreichen. In seiner Zeit als Präsident hat er seine Macht genutzt und alles nachgeholt, was er damals nicht erlangen konnte.
Und er setzte seinen Hinrichtungsmarathon offenbar gezielt ein – er begann mit fünf weißen Häftlingen (und einem Native American). Bloß nicht in den Verdacht des Rassismus geraten! Und immer sind Kinder unter den Opfern. Das erhöht die emotionale Zustimmung! Dann erst folgten sechs Schwarze (und die einzige weiße Frau im US-Bundestodestrakt).
Dass Trump zumindest zu Beginn der Exekutionen Profit für seinen Wahlkampf aus der Aktion schlagen wollte, belegt eine Massen-E-Mail, die er direkt nach der ersten Exekution verschickte und in der er Joe Biden aufrief, seine geänderte Meinung zur Todesstrafe zu verteidigen. Oder glaubt jemand ernsthaft, es ginge Trump um die Opfer und deren Angehörige?
Skandalöse Einzelheiten
Besonders umstritten und skandalös bleibt an den einzelnen Hinrichtungen genug:
Daniel Lee wurde hingerichtet, obwohl der Hinrichtungsbefehl um Mitternacht abgelaufen war – und blieb fast vier Stunden auf der Todesliege festgeschnallt während der letzten juristischen Zerreißprobe. Die Angehörigen seiner Opfer waren gegen die Hinrichtung und erklärten sich anschließend für retraumatisiert.
Auch bei Wesley Purkey war der Hinrichtungsbefehl nach Mitternacht nach Expertenauffassung nicht mehr gültig. Er litt schon als Teenager an Schizophrenie und einer Reihe weiterer schwerwiegender psychischer Störungen als Resultat fortwährenden physischen, sexuellen und emotionalen Missbrauchs im Kindesalter. Aktuell war eine fortgeschrittene Alzheimer-Erkrankung hinzugekommen.
Lezmond Mitschell gehörte zu den Navajo-Indianern, seine Opfer ebenfalls, und die Tat ereignete sich auf dem Gebiet der Navajo. Die verfassungsrechtlichen souveränen Rechte der Ureinwohner wurden missachtet – man hat den Stamm und die Opferangehörigen ignoriert, als Mitchell gegen ihren Willen hingerichtet wurde.
Der Schwarze Orlando Hall war von einer rein weißen Jury zum Tod verurteilt worden; die Staatsanwaltschaft soll schwarze Geschworene gezielt ausgeschlossen haben. Nur 22% der Bundesgefangenen im Todestrakt sind weißer Hautfarbe, 46% sind schwarz, obgleich nur 13% Schwarze in den USA leben.
Im Fall von Brandon Bernard äußerten sich fünf der ehemaligen Geschworenen und eine Staatsanwältin gegen die Hinrichtung und der Gnadenausschuss empfahl Trump eine Umwandlung des Urteils. Ich muss gestehen, auch darin hätte ich politisches Kalkül gesehen, wäre der Präsident der Empfehlung gefolgt. Aber er blieb gnadenlos…
Lisa Montgomerys Tat war ganz offensichtlich die einer psychisch extrem gestörten Frau, die selbst schon im Kindesalter in hohem Maße physische und sexuelle Gewalt erlitten hat. Dass ihre Hinrichtung ebenso wie die drei Tage später von Dustin Higgs erst nach Mitternacht erfolgte, davon sprach inzwischen keiner mehr.
Corey Johnson wurde – ebenso Dustin Higgs – hingerichtet, obwohl er an COVID-19 erkrankt war. Zeugen berichteten von Verstößen gegen Corona-Regeln im Hinrichtungsraum, weil die Bediensteten ihre Masken abnahmen. Aus dem Zeugenraum für die Angehörigen der Opfer waren Beifallklatschen und Pfiffe zu hören, als Johnson für tot erklärt wurde.
Dustin Higgs, ebenfalls schwarzer Hautfarbe, wurde am Geburtstag von Martin Luther King hingerichtet. In der ihm zur Last gelegten Tat, der Ermordung dreier Frauen, hat er niemanden selbst getötet. Sein Komplize aber, der die tödlichen Schüsse abgegeben hat, erhielt kein Todesurteil, sondern eine lebenslange Haftstrafe.
Hoffnung auf die Zukunft
Die Todesstrafe soll nur die „Schlimmsten der Schlimmen“ treffen? Und sie soll den Angehörigen der Opfer dienen? Und die Verfahren sollen fair und gerecht sein? Das sind Wunschträume. Und Donald Trump ist weit genug von der Realität entfernt, dass er sie weiterträumen wird. Immerhin bleibt zu hoffen, dass er zukünftig nie wieder die Macht über Leben und Tod erhält. Die Todesstrafe ist in den USA auf allen Ebenen rückläufig – sie hat auf Dauer keine Zukunft. Ebensowenig wie ihr scheidender Präsident.
Gabi Uhl
Initiative gegen die Todesstrafe e.V.
Quellen:
https://www.bbc.com/news/newsbeat-48609693
https://eu.usatoday.com/story/news/politics/2019/06/19/what-trump-has-said-central-park-five/1501321001/
https://de.wikipedia.org/wiki/Central_Park_Five
https://deathpenaltyaction.org
https://deathpenaltyinfo.org
Interessante Ergänzungen:
https://www.rnd.de/politik/hinrichtungen-unter-donald-trump-trauriger-rekord-von-13-vollstreckten-todesstrafen-in-nur-sechs-monaten-LBLST6BFZJEZJG7M5DDZEW2FW4.html
https://www.rollingstone.com/politics/politics-features/trump-capital-punishment-brandon-bernard-lisa-montgomery-1234664126/