Neuer Justizminister der USA strebt keine weiteren Todesurteile auf Bundesebene an
Sieben Mordfälle, die vor Bundesgerichten im ganzen Land verhandelt wurden, haben alle eines gemeinsam – sie gehören zu den Fällen, in denen das Justizministerium unter Präsident Donald Trump die Bundesstaatsanwälte anwies, die Todesstrafe anzustreben. Unter seiner neuen präsidialen Administration hat das Justizministerium mittlerweile die Anträge auf die Todesstrafe in jedem der sieben Fälle zurückgezogen.
Die Entscheidungen wurden in den letzten Monaten ohne großes Aufsehen in Gerichtsakten veröffentlicht. Die Entscheidung, die Todesstrafe in den Fällen nicht zu beantragen, kommt inmitten des breiten Umdenkens der Biden-Administration in Bezug auf die Todesstrafe – und könnte einen Schritt in Richtung Beendigung der Praxis auf Bundesebene signalisieren.
Anfang des Monats kündigte Justizminister Garland ein Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene an und ordnete eine Überprüfung der Art und Weise an, wie Todesurteile vollstreckt werden. Aber die Entscheidung, die Todesstrafe in Fällen, in denen sie bereits autorisiert wurde, nicht mehr anzustreben, geht noch weiter und nimmt die Todesstrafe vom Tisch in Fällen, die noch verfolgt werden.
Darüber hinaus hat Justizminister Garland, der als Generalstaatsanwalt das letzte Wort darüber hat, ob die Todesstrafe in einem bundesstaatlichen Strafverfahren verhängt werden soll, seit seinem Amtsantritt im März in keinem Fall persönlich die Todesstrafe genehmigt.
In einem Memorandum, das das Moratorium in diesem Monat ankündigte, wies Garland vielmehr auf Bedenken bezüglich der Todesstrafe hin, einschließlich der ungleichen Auswirkungen auf farbige Menschen und der beunruhigenden Anzahl von Entlastungen, und ermutigte den Kongress, das Thema zu überprüfen.
Die Rücknahme der Todesstrafengenehmigungen und das Ausbleiben neuer Fälle unter Justizminister Garland hat unter Todesstrafenanwälten und Aktivisten die Hoffnung geweckt, dass die Herangehensweise der Administration an das höchst umstrittene Thema eine neue Politik zur Todesstrafe einläuten könnte.
Quelle: https://www.nytimes.com/2021/07/22/nyregion/justice-department-death-penalty.html