Stopp der Todesstrafe für „terroristische Handlungen“ – Kampagne zum Welttag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2016

Der 10. Oktober ist der internationale Tag gegen die Todesstrafe, der von der World Coalition Against the Death Penalty bereits zum 14. Mal in Folge ausgerufen wird. Dieses Jahr steht die Todesstrafe wegen „terroristischer Handlungen“ im Mittelpunkt. 65 Staaten weltweit erlauben eine Verurteilung zum Tode aus diesem Grund, darunter Japan und die USA.

Dabei gibt es bis heute keine international einheitliche Definition von „Terrorismus“, was nicht zuletzt dazu führt, dass der Begriff gegen politische Gegner verwendet wird.

Häufig werden außergerichtliche Hinrichtungen als „terroristisch“ bezeichnet, was den Titel der Kampagne inspiriert hat: „Hinrichtungen gehören zum Handwerkszeug von Terroristen – stoppen wir den Kreislauf der Gewalt.“ Oder, in den Worten des früheren französischen Justizministers Robert Badinter: „Eine Demokratie, die gegen Terroristen die Todesstrafe vollstreckt, macht sich die Werte Letzterer zu eigen.“

Gegen den Trend zur Aussetzung und Abschaffung der Todesstrafe weltweit steht die Ausweitung der sogenannten „terroristischen Handlungen“, für die einige Staaten die Todesstrafe verhängen, so in Bangladesch, Indien und Tunesien. Der Tschad und Pakistan haben in den letzten beiden Jahren ihre Statuten in dieser Hinsicht nicht nur ausgeweitet, sondern danach gleich Menschen wegen „terroristischer Handlungen“ hingerichtet. Stark zugenommen haben die Todesurteile gegen „Terroristen“ vor allem in Ägypten und Nigeria.

Gabi Uhl, 1. Vorsitzende der Initiative gegen die Todesstrafe e.V.: „In Zeiten, wo wir zunehmend terroristische Akte wie die des ‚Islamischen Staates‘ erleben, darf nicht sein, dass einige Staaten die Todesstrafe als Mittel gegen Terrorismus rechtfertigen.“

In letzter Zeit sind solche Debatten nach Anschlägen auch in Frankreich, Belgien und Israel laut geworden – und das nicht nur am Stammtisch, sondern auch von Politikern aus dem konservativen Lager, in Israel von konservativen Rabbinern. Jeder demokratische Politiker hat die Aufgabe, sich öffentlich und gerade bei Gesprächspartnern aus Ländern mit solchen Tendenzen gegen die Todesstrafe auszusprechen.

Als gemeinnützig anerkannter Verein engagiert sich die Initiative gegen die Todesstrafe e.V. für eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Die Schwerpunkte unserer Tätigkeit liegen in fundierter Aufklärungsarbeit, parteineutralem politischem Engagement und der Gefangenenunterstützung.

Sina Vogt
Initiative gegen die Todesstrafe e.V.
Pressesprecherin
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