Kasachstan: Ein Schritt mehr Richtung Abschaffung der Todesstrafe

Die Regierung Kasachstan hat das Zweite Fakultativprotokoll des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet. Das Protokoll verpflichtet zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe, muss von der Regierung jedoch noch ratifiziert werden, um endgültig in Kraft zu treten.

Die Unterzeichnung stellt damit einen entscheidenden Schritt in Richtung Abschaffung der Todesstrafe dar. Somit verbleiben in Europa und Zentralasien nur noch Russland, Tadschikistan und Belarus, die das Zweite Fakultativprotokoll bislang weder unterschrieben noch ratifiziert haben.

Kasachstan hatte im Jahr 2003 ein Moratorium ausgesprochen und die Todesstrafe ausschließlich für terroristische Straftaten beibehalten. Seit 2004 wurden mit Ausnahme aufgrund einer Massenschießerei keine Todesurteile mehr ausgesprochen.

Quelle und weitere Informationen:Kazakhstan takes important step towards abolishing death penalty„, Amnesty International vom 24. September 2020.