US-Justizminister kündigt Moratorium für Todesstrafe auf Bundesebene an

Das US-Justizministerium hat einen Hinrichtungsstopp für die Todesstrafe auf Bundesebene erlassen und eine Untersuchung diverser Aspekte der Todesstrafe angekündigt. Kritiker zeigen sich enttäuscht, weil eine Reform die Todesstrafe nicht abschaffe.

Die US-Regierung von Präsident Biden hat ein Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene beschlossen. Wie Justizminister Merrick Garland mitteilte, werden im Bundesgefängnis in Terre Haute, Indiana, so lange keine Todesurteile mehr vollstreckt, bis eine Überprüfung durch sein Ministerium abgeschlossen ist.

Auf den Prüfstand gestellt werden sollen die überproportionale Betroffenheit von Schwarzen und die „beunruhigende“ Zahl von Fehlurteilen sowie das mögliche Risiko für Schmerzen und Qualen der Substanz Pentobarbital für die Giftspritze und weitere konkrete Änderungen der Regeln, die die Trump-Administration durchgesetzt hatte.

Unter Ex-Präsident Donald Trump hatte die US-Regierung  nach 17-jähriger Unterbrechung die Vollstreckung von Todesurteilen wieder aufgenommen und in sechs Monaten 13 Todeskandidaten im Bundesgefängnis von Terre Haute hingerichtet, die letzten drei nur wenige Tage vor dem Amtsantritt von Trumps Nachfolger Joe Biden. Dieser lehnt die Todesstrafe heute – anders als in den 90er Jahren – ab. Er hat angekündigt, gemeinsam mit dem Kongress daran zu arbeiten, dass sie auf Bundesebene abgeschafft wird.

Kritikern geht das Moratorium allerdings nicht weit genug und sie bezeichnen die aktuelle Entscheidung für einen Hinrichtungsstopp als höchstens ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung:

„Wenn die Überprüfung des Justizministeriums so eng gefasst ist, wie es das Memorandum nahelegt – d.h. sie befasst sich nur mit den Dingen, die die Trump-Administration getan hat, um Hinrichtungen zu beschleunigen und die verfügbaren Methoden zur Tötung von Bundesgefangenen zu erweitern – kratzt sie kaum an der Oberfläche der Reform der Todesstrafe.

Einfach ausgedrückt: Wenn die Regierung die Todesstrafe nicht aufhebt oder umwandelt, unternimmt sie keine Schritte, um die Todesstrafe auf Bundesebene zu beenden. Sie macht vielleicht Reformen, aber sie erfüllt nicht das Wahlkampfversprechen von Biden.“ So der Kommentar von Robert Dunham, Direktor des Death Penalty Information Center (DPIC) in Washington.

Quellen und weitere Informationen:
USA setzen Hinrichtungen auf Bundesebene aus
Garland suspends federal executions and orders review of Trump-era rules
Advocates say DOJ federal execution moratorium ‘not enough’