Protestaktionen

Am 19. Februar 2014 erschien in der Online-Zeitung „The Washington Free Beacon“ ein Artikel über die deutsche Firma Atlas, deren Baukräne Fotobelegen zufolge im Iran bei öffentlichen Hinrichtungen verwendet worden seien.

Der Artikel beruft sich auf die Organisation „United Against Nuclear Iran“ (UANI), die Kontakt zu Atlas-Geschäftsführer Filipov aufgenommen und ihn zur Beendigung von Geschäftsbeziehungen mit dem Iran aufgefordert habe.

Hintergrund: „United Against Nuclear Iran“ hat 2011 eine „Cranes Campaign“ gestartet und fordert seither Hersteller von Baukränen auf, den Iran wegen des Missbrauchs der Kräne nicht mehr zu unterstützen. Mehrere namhafte Hersteller haben sich der Kampagne angeschlossen und zugesagt, ihre Geschäfte mit dem Iran zu beenden.

Der Artikel berichtet weiter, Filipov habe dem „Washington Free Beacon“ per E-Mail u.a. mitgeteilt, seine Firma liefere keine Baukräne nach Iran und er wisse nicht, wie die Kräne in den Iran gelangt seien. Er habe keine Zeit, sich mit den „crazy people“ der Organisation „United Against Nuclear Iran“ abzugeben.

Nach Bekanntwerden des Artikels hat die Initiative gegen die Todesstrafe e.V. ihrerseits einen Brief an Atlas-Geschäftsführer Filipov geschrieben und um Aufklärung gebeten sowie zur Unterstützung der „Cranes Campaign“ aufgefordert.

Zeitgleich sandte die Initiative gegen die Todesstrafe e.V. eine Anfrage an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die sogenannte „Anti-Folter-Verordnung“ verlangt, dass Mittel und Gegenstände, die für die Vollstreckung der Todesstrafe missbraucht werden, einer Ausfuhrgenehmigung unterliegen. Nachdem diverse Medikamente, die in den USA für die tödliche Injektion Verwendung finden, in die „Anti-Folter-Verordnung“ aufgenommen wurden, wollten wir in Erfahrung bringen, inwieweit der Export von Baukränen in den Iran diesbezüglich ebenfalls einer Ausfuhrgenehmigung unterliegt oder eine solche Regelung angedacht ist.

Von Herrn Filipov bekamen wir keine Antwort. Vom Bundeswirtschaftsministerium, an welches das BAFA unser Schreiben weitergeleitet hatte, kam nach einigen Wochen ein Brief, auf dessen Beantwortung unsererseits nach Monaten schließlich eine weitere Stellungnahme kam. Man wolle das Thema an die EU herantragen; wir sollen aber auch selbst parallel dazu die EU darauf ansprechen. So haben wir schließlich ein Schreiben an verschiedene Vertreter der EU verfasst, das ebenfalls in Kopie an die Organisationen Reprieve in England und UANI ging.

Antworten bekamen wir nur aus den Sekretariaten von Ulrike Lunacek und Barbara Lochbihler – letztere ging detailliert auf unser Anliegen ein und veranlasste uns zu einem Appell an die Bundesregierung und zu einer Pressemeldung anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember 2015.

Nachdem wir in dieser Pressemeldung mit einem Satz die Firma Atlas erwähnten, bekamen wir im Januar 2016 zu unserer Überraschung nun doch ein Schreiben des Geschäftsführers der Firma, Brahim Stitou. Offenbar ist man um den Ruf der Firma Atlas besorgt, denn man legt uns nahe, Anschuldigungen gegen Atlas hinsichtlich der Nutzung von Baukränen bei Hinrichtungen im Iran zu unterlassen, und macht uns zum Vorwurf, dass wir uns nicht zunächst an sie gewandt hätten.

Wir antworteten Herrn Stitou entsprechend mit dem Hinweis, dass wir uns sehr wohl seinerzeit als allererstes an Atlas direkt gewendet hatten und dass von uns keinerlei Anschuldigungen erhoben, sondern Fragen gestellt wurden – auf die wir nie eine Antwort erhielten. Bedauerlicherweise – und auch das teilten wir in unserem Antwortschreiben mit – hat sich die Firma Atlas nie auch nur ganz im Allgemeinen vom Missbrauch von Baukränen für Hinrichtungen distanziert.

Wir werden die Angelegenheit im Auge behalten und bei Bedarf weitere Schritte unternehmen.